{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2010-04-29","aktenzeichen":"V ZR 197/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nV ZR 197/09\nvom\n\n29. April 2010\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. April 2010 durch die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch, die Richterin Dr. Stresemann\nund den Richter Dr. Czub\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem\nUrteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom\n8. Oktober 2009 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen.\n\nDer Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt\n14.000 €.\n\nGründe:\n\n1 1. Auf dem Grundstück der Beklagten lastet ein Geh- und Fahrtrecht zugunsten des jeweiligen Eigentümers des Grundstücks der Klägerin. Diese\nmöchte das Recht als Zuweg für Garagen nutzen, die sie auf dem hinteren Teil\nihres Grundstücks errichten will. Die zuständige Behörde macht die Genehmigung der Errichtung der Garage von der Bewilligung einer Baulast durch die\nBeklagten abhängig, die diese verweigern. Die Beklagten sind verurteilt worden,\ndie Baulast mit einer kleineren als der beantragten Fläche zu bewilligen, Gehölze, einen Zaun, einen Mülltonnenstellplatz und ein Randbeet auf der Baulastfläche zu entfernen und die Errichtung einer asphaltierten Zufahrt im Bereich der\nBaulastfläche zu dulden. Die Revision ist nicht zugelassen worden. Dagegen\nwenden sich die Beklagten mit der Nichtzulassungsbeschwerde, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt.\n\n2 2. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil nicht dargelegt\nist, dass der Wert des Beschwerdegegenstandes den in § 26 Nr. 8 EGZPO bestimmten Mindestbetrag von 20.000 € übersteigt.\n\n3 a) Die Beklagten haben vorgetragen, dieser Wert betrage 30.000 €. Zur\nBegründung haben sie sich auf den Ausspruch zur Abwendungsbefugnis in\ndem angefochtenen Urteil bezogen. Danach dürfen die Beklagten die Vollstreckung der Klägerin aus dem Urteil durch Sicherheitsleistung in Höhe von\n30.000 € abwenden. Damit lässt sich die Beschwer der Beklagten durch das\nangefochtene Urteil nicht darstellen. Die Höhe der Sicherheitsleistung, mit welcher die Beklagten die Vollstreckung der Klägerin aus dem Urteil abwenden\nkönnen, bestimmt sich nämlich nach dem Vollstreckungsinteresse der Klägerin.\nFür dessen Bemessung ist die Einbuße maßgeblich, die die Klägerin erleidet,\nwenn sie (zunächst) aus dem Urteil nicht vollstrecken darf.\n\n4 b) Die Beschwer der Beklagten bestimmt sich nicht nach dem mit der\nKlage angestrebten Vorteil (vgl. Senat, BGHZ 124, 313, 319), sondern nach\nden Nachteilen, die sie erleiden, wenn es bei der Verurteilung bleibt. Das sind\ndie Kosten der Beseitigung der Gehölze, des Zauns, des Mülltonnenstellplatzes\nund des Randbeets, sowie die Einbußen, die die Beklagten dadurch erleiden,\ndass sie die Baulast und die Asphaltierung ihres Grundstücks im Bereich der\nBaulastfläche hinnehmen müssen. Wie diese Einbußen zu bemessen sind, haben die Beklagten im Beschwerdeverfahren nicht dargelegt. Daran ändert im\nErgebnis nichts, dass die Beklagten in erster Instanz eine Hilfswiderklage auf\nZahlung von 30.000 € erhoben und diese damit begründet haben, dieser Betrag\nentspreche dem Wertverlust, den ihr Grundstück erleide, wenn sie hinnehmen\nmüssten, dass die Klägerin ihr Grundstück als Zufahrt für die auf ihren Grundstück zu errichtenden Garagen nutzt. Sie haben dazu seinerzeit nur die Behauptung aufgestellt, der Betrag entspreche einem Achtel des Grundstücks-\n\nwerts von 240.000 €. Diesen von der Klägerin bestrittenen Vortrag haben sie\naber weder konkretisiert noch unter Beweis gestellt oder glaubhaft gemacht.\n\n5 3. Der Gegenstandswert des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde bestimmt sich aus der zusätzlichen Einbuße der Beklagten durch die\nBaulast, die sie bewilligen müssen, und den Einbußen durch die Verpflichtung\nzur Entfernung der Gehölze und Anlagen und zur Duldung der Asphaltierung\nder Baulastfläche. Die zusätzliche Belastung durch die Baulast schätzt der Senat angesichts der Vorbelastung des Grundstücks durch die Grunddienstbarkeit\nauf 6.000 €, die übrigen Einbußen auf insgesamt 8.000 €; zusammen sind das\n14.000 €.\n\n6 4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.\n\nKlein Lemke Schmidt-Räntsch\n\nStresemann Czub\n\nVorinstanzen:\nLG Bochum, Entscheidung vom 13.12.2006 - 3 O 499/05 -\nOLG Hamm, Entscheidung vom 08.10.2009 - I-5 U 75/07 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-04-29/v-zr-197-09","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPOEG","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-04-29/v-zr-197-09","retrieved":"2026-10-24 07:58:55.571809+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-04-29/v-zr-197-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Zivilsenat","date":"2010-04-29","dockets":["V ZR 197/09"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 29.04.2010 – V ZR 197/09","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-04-29/v-zr-197-09","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem\nUrteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom\n8. Oktober 2009 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen.\n\nDer Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt\n14.000 €.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZPO/97","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"97","label":"§ 97 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPOEG/26","law":"ZPOEG","abbreviation":"ZPOEG","ref":"26","label":"§ 26 ZPOEG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:58:55.571809+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}