{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2010-04-29","aktenzeichen":"3 StR 64/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 64/10\n\nvom\n\n29. April 2010\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen versuchten Totschlags u. a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts\nund nach Anhörung des Beschwerdeführers am 29. April 2010 einstimmig beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\nHildesheim vom 30. November 2009 wird als unbegründet verworfen,\nda die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung\nkeinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349\nAbs. 2 StPO).\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem\nNebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.\n\nErgänzend bemerkt der Senat:\n\nDa der Generalbundesanwalt nunmehr ausdrücklich das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung im Fall II. 2. der Urteilsgründe\nerklärt hat, bedarf es keiner näheren Betrachtung, ob eine solche - konkludente - Erklärung bereits in der Erhebung der Anklage zu sehen ist.\nDer Generalbundesanwalt war - entgegen der Auffassung der Verteidigung - nicht deshalb gehindert, das besondere öffentliche Interesse\nnoch im Revisionsverfahren rechtswirksam zu bejahen, weil der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft in seinem Schlussvortrag vor\ndem Landgericht für den Fall II. 2. der Urteilsgründe Freispruch beantragt hatte; denn hierin liegt keine für das weitere Verfahren verbindliche Verneinung des besonderen öffentlichen Interesses an der Verfolgung der Tat. Eine solche könnte in Fallkonstellationen wie der hiesigen\n\nallenfalls dann in Betracht zu ziehen sein, wenn der Vertreter der\nStaatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens wegen Fehlens einer\nVerfahrensvoraussetzung beantragt hätte.\n\nEntgegen der vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom\n18. Februar 2010 vertretenen Ansicht tragen die Feststellungen im Fall\nII. 3. der Urteilsgründe neben der Verurteilung nach § 224 Abs. 1 Nr. 2\nStGB auch diejenige nach § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB. Das Landgericht\nhat mehrfach ausgeführt, dass das Stoßen des abgebrochenen Flaschenhalses in die rechte Halsseite des Opfers generell geeignet war,\ndas Leben des Opfers zu gefährden (UA S. 15, 33 f.). Es hat somit bei\nder Strafzumessung rechtsfehlerfrei zu Lasten des Angeklagten gewertet, dass dieser zwei Tatmodalitäten des § 224 StGB verwirklicht hat\n(UA S. 44).\n\nBecker von Lienen Sost-Scheible\n\nRiBGH Mayer befindet sich\nim Urlaub und ist daher gehindert\nzu unterschreiben.\n\nSchäfer Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-04-29/3-str-64-10","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 224","ref_norm":"224","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-04-29/3-str-64-10","retrieved":"2026-10-24 07:53:46.275655+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-04-29/3-str-64-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2010-04-29","dockets":["3 StR 64/10"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 29.04.2010 – 3 StR 64/10","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-04-29/3-str-64-10","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StGB/224","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"224","label":"§ 224 StGB","mentions":3},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:53:46.275655+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}