{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2010-04-29","aktenzeichen":"3 StR 103/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 103/10\nvom\n29. April 2010\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Mordes u. a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts am 29. April 2010 gemäß § 349 Abs. 4\nStPO einstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts\nMönchengladbach vom 19. November 2009 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine Strafkammer\ndes Landgerichts Düsseldorf zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hatte den Angeklagten durch Urteil vom 9. Dezember\n2008 wegen Mordes in Tateinheit mit Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion,\nversuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung durch Unterlassen zu\neiner lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Auf die Revision des Angeklagten\nhatte der Senat das Urteil durch Beschluss vom 7. Juli 2009 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen; denn durch die\nFeststellungen des Landgerichts, das von einer Unterlassungstat ausgegangen\nwar, war die auf die Verwirklichung allein des Mordmerkmals \"mit gemeingefährlichen Mitteln\" gestützte Verurteilung des Angeklagten wegen Mordes zum\nNachteil von dessen Nachbarn nicht belegt gewesen (BGH NStZ 2010, 87).\n\n2 Das Landgericht hat den Angeklagten nunmehr wegen Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und gefährlicher Körperverletzung - nach den neuen Feststellungen begangen durch\naktives Tun - zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Die hiergegen gerichtete, auf die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision des\nAngeklagten hat erneut Erfolg.\n\n3 Nach den Feststellungen öffnete der Angeklagte die Gasleitung in seiner\nWohnung mit dem Vorsatz, einen anderen Menschen zu töten. Er stellte sodann den Käfig mit einem Chinchilla aus seiner Wohnung in den Hausflur. Nach\ndem Eintreffen der Nebenklägerin ließ es der Angeklagte mit fortbestehendem\nFremdtötungsvorsatz geschehen, dass sie sich in seiner Wohnung eine Zigarette anzünden wollte. Durch die Flamme des Feuerzeugs kam es zu einer Explosion, bei der das gesamte Haus zerstört wurde. Der Nachbar des Angeklagten\nwurde von den Trümmern erschlagen; die Nebenklägerin und der Angeklagte\nüberlebten schwer verletzt.\n\n4 Der Angeklagte hat sich u. a. dahin eingelassen, er habe den Gashahn\naufgedreht, weil er nicht mehr habe leben wollen. Er habe den Chinchilla in den\nFlur gesetzt, damit das Tier dort in Sicherheit sei; die Wohnungstür habe er mit\nTüchern abgedichtet. Nachdem zehn bis fünfzehn Minuten lang nichts passiert\nsei, habe er den Gashahn wieder zugedreht. Später habe er die Zeugin J.\nangerufen; während dieses Telefonats habe er die Absicht aufgegeben, sich\nselbst umzubringen. Nach dem Eintreffen der Nebenklägerin habe er nicht gesehen, dass sie sich eine Zigarette angezündet habe und nicht damit gerechnet, dass sie rauchen werde.\n\n5 Das Landgericht hat es als widerlegt angesehen, dass der Angeklagte\ndie Gasleitung zunächst nur in der Absicht geöffnet habe, sich selbst zu töten.\n\nHierfür sei auch der Umstand, dass der Angeklagte den Käfig mit dem Chinchilla in den Flur gestellt habe, kein \"zwingendes\" Indiz. Bei der Verbringung des\nChinchillas aus der Wohnung könne der Angeklagte ebenso gut aus der Überlegung heraus gehandelt haben, die Nebenklägerin werde möglicherweise\nsonst auf einen durch Gaseinwirkung hervorgerufenen Zustand des Tieres aufmerksam.\n\n6 Diese Ausführungen des Landgerichts halten materiellrechtlicher Nachprüfung nicht stand; sie enthalten eine wesentliche Lücke und genügen den Anforderungen an eine ausreichende Darlegung der Beweiswürdigung in den\nschriftlichen Urteilsgründen nicht.\n\n7 Die Würdigung der Beweise ist vom Gesetz dem Tatrichter übertragen\n(§ 261 StPO). Es obliegt allein ihm, sich unter dem umfassenden Eindruck der\nHauptverhandlung ein Urteil über die Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu\nbilden. Das Revisionsgericht ist demgegenüber auf die Prüfung beschränkt, ob\ndie Beweiswürdigung des Tatrichters mit Rechtsfehlern behaftet ist, etwa weil\nsie Lücken oder Widersprüche aufweist, mit den Denkgesetzen oder gesichertem Erfahrungswissen nicht in Einklang steht (BGH NJW 2005, 2322, 2326). Im\nRahmen der Beweiswürdigung ist die Einlassung des Angeklagten mitzuteilen\nund unter Berücksichtigung der erhobenen Beweise zu bewerten; seine bestreitende Einlassung und ihre Widerlegung bestimmen Umfang und Inhalt der Darlegung im Urteil (Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl. § 267 Rdn. 12).\n\n8 Nach diesen Maßstäben liegt bereits darin eine revisionsrechtlich relevante Lücke und damit ein durchgreifender Rechtsfehler, dass die Strafkammer\nsich nicht mit der Einlassung des Angeklagten auseinandergesetzt hat, er habe\ndie Tür zu seiner Wohnung mit Tüchern abgedichtet. Die Urteilsgründe enthalten hierzu keine ausdrücklichen Feststellungen. Dieser Umstand könnte - wenn\n\ner zuträfe - ein Beleg dafür sein, dass er - jedenfalls bis zum Eintreffen der Nebenklägerin - nur den Vorsatz der Selbst-, nicht aber der Fremdtötung hatte. In\ndiesem Fall hätte die Verurteilung wegen eines mit Fremdtötungsvorsatz ausgeführten aktiven Tuns - dem Öffnen der Gasleitung - keine hinreichende tatsächliche Grundlage. Zwar ist in den Urteilsgründen nicht stets in allen Einzelheiten\ndarzulegen, auf welche Weise der Tatrichter zu bestimmten Feststellungen gelangt ist. Aufgrund der Besonderheiten des vorliegenden Falles sind jedoch\nFeststellungen zur subjektiven Tatseite nur auf der Grundlage einer sorgfältigen\nBewertung aller erheblichen Beweistatsachen sowie einer umfassenden Würdigung der Einlassung des Angeklagten rechtsfehlerfrei möglich. Diese Würdigung wird für das Revisionsgericht nur dann in ausreichendem Maße nachvollziehbar, wenn sich die schriftlichen Urteilsgründe auch mit dem wesentlichen\nInhalt der bestreitenden, jedenfalls teilweise nicht ohne Weiteres von der Hand\nzu weisenden Einlassung des Angeklagten befassen. Daran fehlt es hier insbesondere auch deswegen, weil der Umstand, dass der Angeklagte den Käfig mit\ndem Chinchilla in den Flur stellte, in noch stärkerem Maße gegen seinen anfänglichen Fremdtötungsvorsatz spricht, wenn er daneben auch noch die Wohnungstür abdichtete.\n\n9 Der Senat macht von der Möglichkeit des § 354 Abs. 2 Satz 1 2. Alt.\nStPO Gebrauch und verweist die Sache nunmehr an das Landgericht Düsseldorf zurück.\n\nBecker von Lienen Sost-Scheible\n\nSchäfer RiBGH Mayer befindet sich\nim Urlaub und ist daher\ngehindert zu unterschreiben.\nBecker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-04-29/3-str-103-10","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-04-29/3-str-103-10","retrieved":"2026-10-24 07:53:46.243417+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-04-29/3-str-103-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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