{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"6. Zivilsenat","decided":"2010-04-27","aktenzeichen":"VI ZR 256/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nVI ZR 256/09\n\nvom\n\n27. April 2010\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. April 2010 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Zoll, die Richterin Diederichsen, den Richter Pauge und die Richterin von Pentz\n\nbeschlossen:\n\nDie Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits und der Streithelferin zu tragen.\n\nStreitwert: 653,19 €\n\nGründe:\n\n1 Der Kläger hat den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt,\nnachdem die Beklagte die geltend gemachte Forderung beglichen hat. Mit\nSchriftsatz vom 29. März 2010 haben deren Prozessbevollmächtigte zweiter\nInstanz gegenüber dem erkennenden Senat der Erledigungserklärung der Gegenseite zugestimmt und sich ferner bereit erklärt, die Kosten des Verfahrens\nsowie der Gegenseite zu übernehmen. Zwar sind die Prozessbevollmächtigten\nzweiter Instanz der Beklagten grundsätzlich mangels Zulassung bei dem Bundesgerichtshof nicht postulationsfähig (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO), doch ergeht\ndie Entscheidung im Verfahren außerhalb der mündlichen Verhandlung und\nunterliegt insoweit nicht dem Anwaltszwang (§§ 91a Abs. 1, 78 Abs. 5 ZPO;\nBGHZ 123, 264, 266; Senatsbeschluss vom 10. Februar 2004 - VI ZR 110/03 -\nDAR 2004, 344).\n\n2 Der Beklagten sind unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und\nStreitstands nach billigem Ermessen gemäß § 91a ZPO die Kosten des\nRechtsstreits aufzuerlegen. Im Rahmen der dem Senat obliegenden Billigkeitsentscheidung (§ 91a Abs. 1 ZPO) ist zu berücksichtigen, dass sich die Beklagte\ndurch Zahlung des mit der Klage geforderten Betrags und der Erklärung, die\nKosten des Rechtsstreits zu übernehmen, freiwillig in die Rolle der Unterlegenen begeben hat. Hiernach hat der erkennende Senat nicht mehr zu prüfen, ob\ndie vom Kläger verfolgte Forderung bis zur Erledigungserklärung begründet war\noder nicht (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Februar 2004 - VI ZR 110/03 - aaO\nund BGH, Beschluss vom 3. Juni 1985 - II ZR 248/84 - MDR 1985, 914). Es\nbesteht kein Grund, den Parteien eine Disposition über die Kostenregelung zu\nverwehren. Ebenso wie sie einen Vergleich über die Kosten des in der Hauptsache erledigten Rechtsstreits schließen können, bleibt es auch jeder Partei\nunbenommen, ihre von der Gegenpartei geltend gemachte Kostentragungspflicht anzuerkennen. Unterwirft sie sich in dieser Weise freiwillig dem gegen\nsie geltend gemachten Kostenanspruch, so ist dies bei der Kostenentscheidung\nnach § 91a ZPO zu berücksichtigen mit der Folge, dass ihr in Anwendung des\nGrundgedankens des § 307 ZPO ohne weitere Sachprüfung die Kosten aufzuerlegen sind (BGH, Beschluss vom 3. Juni 1985 - II ZR 248/84 - aaO; Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 91a Rn. 25). Im Streitfall erstreckt sich die\nErklärung der Kostenübernahme auch auf die Kosten der Streithelferin,\n\nweil die Beklagte ausdrücklich erklärt hat, die Kosten des Verfahrens sowie der\nGegenseite zu übernehmen. Zur Gegenseite gehört auch die Streithelferin des\nKlägers.\n\nGalke Zoll Diederichsen\n\nPauge von Pentz\n\nVorinstanzen:\nAG Gera, Entscheidung vom 02.05.2008 - 2 C 741/07 -\nLG Gera, Entscheidung vom 01.07.2009 - 1 S 197/08 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-04-27/vi-zr-256-09","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91a","ref_norm":"91a","n":4},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 307","ref_norm":"307","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-04-27/vi-zr-256-09","retrieved":"2026-10-24 07:59:30.633599+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-04-27/vi-zr-256-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"6. Zivilsenat","date":"2010-04-27","dockets":["VI ZR 256/09"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 27.04.2010 – VI ZR 256/09","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-04-27/vi-zr-256-09","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits und der Streithelferin zu tragen.\n\nStreitwert: 653,19 €","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZPO/91a","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"91a","label":"§ 91a ZPO","mentions":4},{"id":"ZPO/78","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"78","label":"§ 78 ZPO","mentions":2},{"id":"ZPO/307","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"307","label":"§ 307 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:59:30.633599+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}