{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"9. Zivilsenat","decided":"2010-04-27","aktenzeichen":"IX ZR 69/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nIX ZR 69/08\n\nvom\n\n27. April 2010\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\nDr. Ganter, die Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer und\nGrupp\n\nam 27. April 2010\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem\nUrteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom\n14. März 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.\n\nDer Gegenstandwert des Beschwerdeverfahrens wird auf\n610.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 Die nach § 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO statthafte Nichtzulassungsbeschwerde deckt keinen Zulassungsgrund nach § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO auf.\n\n2 1. Dass die Vorinstanzen bei der Berechnung der Anfechtungsfrist davon\nausgegangen sind, der Eintragungsantrag in den notariellen Urkunden vom\n12. Januar 2001 sei namens der Schuldner gestellt worden, so dass die Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Satz 1 AnfG nicht gegeben seien, ist nicht deshalb willkürlich, weil zugleich angenommen worden ist, bei der dinglichen Einigung hätten die Schuldner auch im Namen der Beklagten gehandelt. Hierbei\n\nhandelte es sich notwendiger Weise um ein zweiseitiges Rechtsgeschäft; dem\ngegenüber war der Antrag eine einseitige Verfahrenshandlung.\n\n3 2. Das Vorbringen der Beklagten, das den Schuldnern nach der - angefochtenen - Hypothekenbestellung verbliebene Vermögen sei für einen Zugriff\nder Klägerin ausreichend gewesen, weshalb es an einer objektiven Gläubigerbenachteiligung fehle, ist vom Berufungsgericht zur Kenntnis genommen worden, wie sich aus der Erwähnung im Tatbestand ergibt. Wenn das Berufungsgericht hieraus nicht die zutreffenden rechtlichen Schlüsse gezogen haben sollte, handelt es sich lediglich um einen einfachen, die Zulassung der Revision\nnicht rechtfertigenden Rechtsfehler.\n\n4 Ein Gehörsverstoß liegt auch nicht darin, dass das Berufungsgericht das\nVorliegen eines Bargeschäfts verneint hat. Da der Wertpapierdarlehensvertrag\nunwirksam war, haben die Beklagten mit den Hypotheken eine inkongruente\nDeckung erlangt. Nach dem Vorbringen in den Tatsacheninstanzen waren Darlehensgeber nicht die Großeltern der Beklagten, sondern die durch die Großeltern vertretenen Beklagten.\n\n5 Schließlich beruht auch die Annahme des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes nicht auf einer Gehörsverletzung. Das Berufungsgericht hat den Vortrag\nzu den Wertverhältnissen in seinem Urteil referiert. Der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz ist nicht \"denklogisch\" ausgeschlossen, weil sich durch das der\nangefochtenen Rechtshandlung zu Grunde liegende Gesamtgeschehen nur die\nAbsicherung der Bank erhöht, die Zugriffsmasse für die übrigen Gläubiger indessen verkürzt hat. Auf die Benachteiligung gerade des anfechtenden Gläubigers muss sich der Vorsatz nicht beziehen.\n\n6 Von einer weiteren Begründung wird nach § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.\n\nGanter Kayser Gehrlein\n\nFischer Grupp\n\nVorinstanzen:\nLG München II, Entscheidung vom 13.03.2007 - 9 O 496/03 -\nOLG München, Entscheidung vom 14.03.2008 - 25 U 2924/07 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-04-27/ix-zr-69-08","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":2},{"jurabk":"AnfG 1999","ref":"§ 8","ref_norm":"8","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-04-27/ix-zr-69-08","retrieved":"2026-10-24 08:00:26.531305+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-04-27/ix-zr-69-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"9. Zivilsenat","date":"2010-04-27","dockets":["IX ZR 69/08"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 27.04.2010 – IX ZR 69/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-04-27/ix-zr-69-08","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem\nUrteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom\n14. März 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.\n\nDer Gegenstandwert des Beschwerdeverfahrens wird auf\n610.000 € festgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZPO/544","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"544","label":"§ 544 ZPO","mentions":2},{"id":"AnfG-1999/8","law":"AnfG-1999","abbreviation":"AnfG 1999","ref":"8","label":"§ 8 AnfG 1999","mentions":1},{"id":"ZPO/543","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"543","label":"§ 543 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T08:00:26.531305+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}