{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2010-04-27","aktenzeichen":"5 StR 117/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 117/10\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nvom 27. April 2010\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. April 2010\nbeschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 5. November 2009 nach § 349 Abs. 4\nStPO im Strafausspruch aufgehoben.\n\nDie weitergehende Revision des Angeklagten wird nach\n§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nG r ü n d e\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe\nvon vier Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Die dagegen gerichtete Revision des Angeklagten führt\n– entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts – zur Aufhebung des\nUrteils im Strafausspruch. Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349\nAbs. 2 StPO.\n\n2 Die Überprüfung des Urteils hat einen Rechtsfehler insoweit ergeben,\nals das Landgericht bei der Bestimmung des anzuwendenden Strafrahmens\ndie vorgegebene Prüfungsreihenfolge nicht eingehalten und daher das Vorliegen eines minder schweren Falles nach § 30a Abs. 3 BtMG mit unzulänglicher Begründung abgelehnt hat. Vor der Erörterung der vom Landgericht\n\nvorgenommenen Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB war\n§ 30a Abs. 3 BtMG zu prüfen, aus dem sich ein für den Angeklagten deutlich\ngünstigerer Strafrahmen ergeben hätte. Insoweit hat das Landgericht nachvollziehbar ausgeführt, dass die allgemeinen Milderungsgründe nicht ausreichen, einen minder schweren Fall zu begründen. Nicht bedacht hat es jedoch, dass weiter zu prüfen war, ob wegen der allgemeinen Milderungsgründe zusammen mit dem vertypten Milderungsgrund des § 21 StGB ein minder\nschwerer Fall angenommen werden kann (vgl. Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung 4. Aufl. Rdn. 588 ff.). Ein Beruhen der Strafhöhe auf diesem Rechtsfehler ist nicht ausgeschlossen.\n\n3 Angesichts des bloßen Wertungsmangels bedarf es nicht der Aufhebung von Feststellungen; ergänzende, den bisherigen nicht widersprechende\nFeststellungen sind zulässig. Das neue Tatgericht wird Wendungen zu vermeiden haben, die einen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot nach\n§ 46 Abs. 3 StGB besorgen lassen können. Der Maßregelausspruch – einschließlich der Nichtanwendung eines Teilvorwegvollzugs nach § 67 Abs. 2\nStGB aus besonderen Gründen – wird von dem Rechtsfehler nicht berührt.\nAuf § 67a StGB wird hingewiesen.\n\nBasdorf Brause Schaal\n\nSchneider Bellay","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-04-27/5-str-117-10","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 30a","ref_norm":"30a","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67a","ref_norm":"67a","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-04-27/5-str-117-10","retrieved":"2026-10-24 07:55:52.427500+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-04-27/5-str-117-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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