{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"7. Zivilsenat","decided":"2010-04-22","aktenzeichen":"VII ZR 47/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nVII ZR 47/07 Verkündet am:\n22. April 2010\nSeelinger-Schardt,\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\nvom 25. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, den Richter Dr. Kuffer, die Richterin Safari Chabestari, den Richter Halfmeier und den\nRichter Leupertz\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats\ndes Kammergerichts vom 15. Februar 2007 (8 U 78/05) aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Klägerin verlangt vom Beklagten nach Beendigung eines Mietverhältnisses Nutzungsentschädigung für Geschäftsräume für die Zeit von November 1998 bis April 1999 sowie für Juli und August 1999. Der Beklagte macht\njetzt noch die Aufrechnung mit Honorarforderungen aus Architektenverträgen,\nu.a. aus von E. abgetretenem Recht, geltend.\n\n2 Die Klägerin hatte den Beklagten im September 1994 zumindest beauftragt, für ihr Bauvorhaben R.-Straße/B.-Straße eine Baugenehmigung herbeizu-\n\nführen. Ob die Beauftragung des Beklagten über die Leistungsphase 4 des § 15\nHOAI hinausging, ist zwischen den Parteien streitig. Der Beklagte übersandte\nder Klägerin nach Erteilung der Baugenehmigung eine \"Honorar-Teilrechnung\"\nvom 21. November 1997 über 230.983,25 DM. Unter dem 12. März 1998 erstellte der Beklagte nach Kündigung des Architektenvertrages eine Schlussrechnung in Höhe von insgesamt 331.640,10 DM, wobei er die Leistungsphasen 1 bis 4 des § 15 HOAI als erbracht und die Leistungsphase 5 als nicht erbracht abrechnete. Zum 22. Oktober 1998 erstellte der Beklagte eine weitere\nSchlussrechnung, in der er unter Abrechnung der Leistungsphasen 1 bis 9 des\n§ 15 HOAI zu einem Honorar von 418.965,50 DM gelangte. Diese überarbeitete\ner unter dem 7. März 2001 und errechnete dabei einen Betrag von\n396.167,50 DM.\n\n3 E. wurde von der Klägerin mit verschiedenen Architektenleistungen für\ndas Bauvorhaben Ru.-Straße beauftragt. Hierüber erteilte sie u.a. zwei Schlussrechnungen vom 21. November 1998 über 60.834,29 DM (Tiefgarage) und\n158.982,33 DM (Wohnungen). Die hieraus resultierenden Forderungen trat sie\nam 19. Februar 1999 an den Beklagten ab.\n\n4 Mit Schreiben seines anwaltlichen Vertreters vom 25. November 1997\nkündigte der Beklagte gegenüber der Klägerin an, gegen die ab Januar 1998\nfälligen Mieten mit seiner Honorarforderung aufzurechnen. Am 26. August 1998\nerklärte der Beklagte schriftlich die Aufrechnung mit seinen Honorarforderungen\naus der Schlussrechnung vom 12. März 1998 gegen zukünftig fällig werdende\nMieten. Mit Schreiben vom 29. September 1998 kündigte die Klägerin dem Beklagten wegen Zahlungsverzugs fristlos und widersprach der Fortsetzung des\nMietverhältnisses. Mit Schreiben seines anwaltlichen Vertreters vom\n30. September 1998 widersprach der Beklagte der Kündigung und erklärte,\ndass gegen die rückständigen Mietzinsansprüche bereits vor geraumer Zeit die\n\nAufrechnung erklärt worden sei, die wiederholt werde. Aufgerechnet werde mit\nfälligen Honoraransprüchen des Beklagten für das Bauvorhaben R.-Straße/\nB.-Straße, hilfsweise mit abgetretenen Honoraransprüchen aus dem Bauvorhaben Ru.-Straße. Der Beklagte erklärte erneut die Aufrechnung mit Schriftsatz\nvom 23. Oktober 1998. Er kündigte seinerseits das Mietverhältnis mit Schreiben\nvom 29. Oktober 1998 fristlos, hilfsweise zum 31. März 1999. Am 31. August\n1999 gab er die Räume an die Klägerin heraus.\n\n5 Das Berufungsgericht hat zunächst im Urkundsprozess im Wege eines\nAnerkenntnis- und Vorbehaltsurteils vom 12. März 2001 den Beklagten zur Zahlung von 145.349,06 DM verurteilt. Im Nachverfahren hat es durch Urteil vom\n24. September 2001 dieses Urteil für vorbehaltlos erklärt und die Entscheidung\ngemäß § 302 ZPO unter den anderweitigen Vorbehalt der Aufrechnung des Beklagten gestellt.\n\n6 Auf die hiergegen gerichtete Revision des Beklagten hat der Bundesgerichtshof durch Urteil vom 16. März 2005 (XII ZR 268/01) das Berufungsurteil\naufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Hierbei\nhat der Bundesgerichtshof die Klageforderung entsprechend dem ergangenen\nVorbehaltsurteil dem Grunde und der Höhe nach für berechtigt erachtet, jedoch\ndie Begründung des Berufungsgerichts beanstandet, dem Beklagten habe jedenfalls vor der Erstellung seiner korrigierten Schlussrechnung vom 7. März\n2001 aus dem Bauvorhaben R.-Straße/B.-Straße kein fälliger Gegenanspruch\nzugestanden.\n\n7 Das Berufungsgericht hat nunmehr die zur Aufrechnung gestellten Forderungen für nicht gerechtfertigt gehalten und das Anerkenntnis- und Vorbehaltsurteil vom 12. März 2001 endgültig für vorbehaltlos erklärt.\n\n8 Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte weiterhin\nseinen Klageabweisungsantrag.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n9 Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.\n\n10 Auf das Schuldverhältnis sind die bis zum 31. Dezember 2001 geltenden\nGesetze anwendbar (Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB).\n\nI.\n\n11 Das Berufungsgericht hält die Mietansprüche der Klägerin in Höhe von\n74.315,79 € nebst Zinsen entsprechend den Entscheidungsgründen des Urteils\ndes Bundesgerichtshofs vom 16. März 2005 - XII ZR 268/01 - für begründet.\nDieser Anspruch sei durch die vom Beklagten erklärten Aufrechnungen nicht\nerloschen.\n\n12 Die Rechnungen des Beklagten vom 21. November 1997, 12. März 1998\nund 22. Oktober 1998 seien - wie auch der Bundesgerichtshof angenommen\nhabe - nicht prüffähig gewesen und die hieraus ersichtlichen Forderungen nicht\nfällig. Gegen die Prüfbarkeit habe die Klägerin rechtzeitig Einwendungen vorgebracht. Selbst wenn man mangels einer ausreichenden Rüge durch die Klägerin von einer Fälligkeit durch die Schlussrechnung vom 12. März 1998 ausgehe, habe der Beklagte keinen entsprechenden aufrechenbaren Anspruch.\nDenn er habe nicht ausreichend dargelegt, auch mit der Leistungsphase 5 des\n§ 15 HOAI beauftragt worden zu sein. Und selbst wenn sich der Auftrag auf\n\nsämtliche Leistungsphasen des § 15 HOAI erstreckt haben sollte, führe dies zu\nkeinem Honoraranspruch. Denn der Beklagte habe weder dargelegt noch bewiesen, dass die von ihm durchgeführte Planung den vertraglichen Vereinbarungen der Parteien entsprochen hätte oder gleichwohl für die Klägerin verwertbar gewesen sei.\n\n13 Die Honorarforderung der E. bezüglich der Modernisierungsmaßnahmen\nim Vorderhaus/Seitenflügel (Wohnungen) lasse sich wegen Fehlern beim Kostenansatz nicht berechnen. Die Abrechnung habe unter Ansatz der Kosten des\nGesamtobjekts erstellt werden müssen, weil es sich um einen einheitlichen Auftrag der Modernisierung mehrerer Wohnungen in dem Gebäude gehandelt habe. Der Vortrag des Beklagten zu einer getrennten Auftragserteilung für die einzelnen Wohnungen reiche nicht aus. Dies führe zu einem Mangel der Kostenermittlung, der der Fälligkeit der Rechnung entgegenstehe, weil die Rechnung\nso - nämlich aufgeteilt nach einzelnen Wohnungen - nicht prüfbar sei. Darüber\nhinaus leide die Kostenfeststellung auch darunter, dass sogar teilweise bereits\nzuvor abgerechnete Wohnungen mit den Kosten enthalten seien. Von diesem\nMangel sei die Berechnung sämtlicher Leistungsphasen betroffen. Ferner ergebe sich ein Mangel hinsichtlich der Berechnung des Umbauzuschlags. Dieser\nsei nur in Bezug auf die Teile gerechtfertigt, für die entsprechende Leistungen\nangefallen seien. Die Rechnungen seien insoweit nur prüffähig, wenn der Architekt die betroffenen Honoraranteile gesondert ausweise und deren Voraussetzungen in der Rechnung prüffähig angebe. Schließlich sei auch die Berechnung\nder Leistungsphase 8 nicht nachvollziehbar. Insoweit sei für den einzelnen Leistungsstand in den Wohnungen irgendein prozentualer Wert eingesetzt worden,\nohne dass erläutert worden sei, wie sich dieser Wert im Einzelnen rechtfertige.\nAuch eine getrennte Berechnung nach § 21 HOAI oder § 23 HOAI scheide aus.\n\n14 Hinsichtlich der Schlussrechnung bezüglich der Tiefgarage fehle es so-\n\nwohl an einer zutreffenden Kostenberechnung als auch an dem Beweis, dass\nE. überhaupt Leistungen im Rahmen der Leistungsphase 5 erbracht habe, und\nan der ausreichenden Darlegung, dass sie zu den Leistungsphasen 6 und 7\nüberhaupt beauftragt gewesen sei. Soweit der Beklagte mit Schriftsatz vom\n29. März 2001 weiter zu den behaupteten Leistungen im Rahmen der Leistungsphase 5 vorgetragen habe, helfe das nicht weiter, weil dies schon in der\nBerechnung hätte erläutert werden müssen. Über die Leistungsphasen 1 bis 4\nhabe E. bereits mit Teilschlussrechnung vom 9. Juni 1997 abgerechnet. Da diese von der Klägerin geprüft und bezahlt worden sei, sei E. hieran gebunden und\nkönne mit der weiteren Schlussrechnung für die Leistungsphasen 1 bis 4 aufgrund eines höheren Kostenansatzes keine Nachforderungen erheben.\n\nII.\n\n15 Diese Ausführungen halten den Angriffen der Revision in entscheidenden\nPunkten nicht stand. Die Erwägungen, mit denen das Berufungsgericht die Aufrechnungen des Beklagten nicht durchgreifen lässt, sind rechtsfehlerhaft. Hierzu wird auf die Entscheidungsgründe (II.) des Urteils des Senats (VII ZR 48/07)\nvom heutigen Tag in einem Rechtsstreit derselben Parteien verwiesen, in dem\nder Beklagte sich gegen andere Klageansprüche mit der Aufrechnung mit denselben Gegenforderungen in gleicher Weise verteidigt hat.\n\nIII.\n\n16 Der Senat kann nicht selbst in der Sache entscheiden. Das Berufungsurteil ist danach aufzuheben und die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.\n\nKniffka Kuffer Safari Chabestari\n\nHalfmeier Leupertz\n\nVorinstanzen:\nLG Berlin, Entscheidung vom 12.03.2001 - 34 O 491/99 -\nKG Berlin, Entscheidung vom 15.02.2007 - 8 U 78/05 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-04-22/vii-zr-47-07","cited_norms":[{"jurabk":"BGBEG","ref":"Art 229 § 5","ref_norm":"229-5","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 302","ref_norm":"302","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-04-22/vii-zr-47-07","retrieved":"2026-10-24 07:59:53.354000+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-04-22/vii-zr-47-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"7. 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