{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2010-04-21","aktenzeichen":"4 StR 64/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 64/10\n\nvom\n21. April 2010\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Brandstiftung u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 21. April 2010 gemäß § 349 Abs. 2\nund 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Dessau-Roßlau vom 22. Oktober 2009,\nsoweit es ihn betrifft, im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen, einschließlich derjenigen zu den\nTrinkmengen, aufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Brandstiftung und Sachbeschädigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten\nverurteilt; im Übrigen hat es ihn freigesprochen. Gegen dieses Urteil wendet\nsich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung formellen und\nmateriellen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge in dem aus der\nBeschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist es unbegründet im\nSinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Die Annahme uneingeschränkter Schuldfähigkeit des Angeklagten durch\ndas Landgericht begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.\n\n3 1. Das Landgericht hat seiner Bewertung die durch die Aussagen von\nzwei Zeugen [UA 13] bestätigte Trinkmengenangabe des Angeklagten in der\nHauptverhandlung zu Grunde gelegt, wonach dieser bei einer Feier am 22. April\n2009 in der Zeit von etwa 19.45 Uhr bis kurz vor Mitternacht elf 0,5 l Flaschen\nBier getrunken hat. Sachverständig beraten hat das Landgericht angenommen,\ndass die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten zum Zeitpunkt der Taten, die\nsich am 23. April 2009 kurz nach Mitternacht bzw. gegen 1.00 Uhr ereigneten,\ndurch den Alkoholkonsum nicht erheblich vermindert gewesen sei. Dies hat es\ndaraus geschlossen, dass die bei der Feier anwesenden Zeugen bei dem Angeklagten, nachdem sich dieser im Verlauf des Abends einmal\nübergeben hatte, keine körperlichen Auffälligkeiten mehr festgestellt haben.\nNach deren Angaben habe der Angeklagte \"weder gelallt noch geschwankt\nnoch Sinnloses geredet\". Außerdem sei der Angeklagte nach Mitternacht in der\nLage gewesen, selbständig mit seinem Fahrrad zu fahren [UA 33].\n\n4 2. Damit hat das Landgericht die Voraussetzungen des § 21 StGB nicht\nrechtsfehlerfrei ausgeschlossen. Es hat versäumt, auf der Grundlage der getroffenen Feststellung zu der Trinkmenge eine Tatzeit-Blutalkoholkonzentration zu\nerrechnen, die bei der Beurteilung der möglichen erheblichen Verminderung\ndes Steuerungsvermögens zur Tatzeit in die erforderliche Gesamtwürdigung\neinzubeziehen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 29. November 2005 - 5 StR\n358/05). Denn für die Beantwortung der Frage, ob die Voraussetzungen des\n§ 21 StGB gegeben sind, kommt es sowohl auf die Höhe der Blutalkoholkonzentration als auch auf die psychodiagnostischen Kriterien an (vgl. BGHSt 43,\n66). Dabei steht das Fehlen von Ausfallerscheinungen einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit nicht unbedingt entgegen; gerade bei alkoholgewöhnten Tätern können äußeres Leistungsverhalten und innere Steuerungsfähigkeit durchaus weit auseinander fallen (vgl. BGH, Beschluss vom\n\n12. Juni 2007 - 4 StR 187/07 m.w.N.; vgl. auch Fischer StGB 57. Aufl. § 20\nRdn. 23 a). Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass die Feststellung, der Angeklagte habe gegen Ende der Feier keine Ausfallerscheinungen gezeigt, auf den\nAngaben von Zeugen beruht, die ebenfalls erheblich dem Alkohol zugesprochen haben.\n\n5 3. Der Strafausspruch kann aus diesem Grunde keinen Bestand haben.\nDer Schuldspruch wird von dem Rechtsfehler nicht berührt. Es ist auszuschließen, dass der neue Tatrichter zu Feststellungen gelangt, die zur Anwendung\nvon § 20 StGB führen.\n\nTepperwien Athing Solin-Stojanović\n\nErnemann Franke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-04-21/4-str-64-10","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-04-21/4-str-64-10","retrieved":"2026-10-24 07:54:54.020867+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-04-21/4-str-64-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"2010-04-21","dockets":["4 StR 64/10"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 21.04.2010 – 4 StR 64/10","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-04-21/4-str-64-10","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Dessau-Roßlau vom 22. Oktober 2009,\nsoweit es ihn betrifft, im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen, einschließlich derjenigen zu den\nTrinkmengen, aufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/21","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"21","label":"§ 21 StGB","mentions":2},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1},{"id":"StGB/20","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"20","label":"§ 20 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:54:54.020867+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}