{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"6. Zivilsenat","decided":"2010-04-20","aktenzeichen":"VI ZB 70/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nVI ZB 70/09\n\nvom\n\n20. April 2010\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. April 2010 durch den\nVorsitzenden Richter Galke, die Richter Wellner, Pauge und Stöhr und die\nRichterin von Pentz\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 19. Zivilkammer\ndes Landgerichts Hannover vom 25. August 2009 wird auf Kosten\nder Beklagten zurückgewiesen.\n\nBeschwerdewert: 693,83 €\n\nGründe:\n\n1 Der Kläger hat wegen ärztlicher Fehlbehandlung Ersatz immateriellen\nSchadens begehrt. Die Beklagte ist Trägerin eines Krankenhauses, das in der\nRechtsform einer GmbH geführt wird. Alleingesellschafterin ist die Region H.\n, eine kommunale Gebietskörperschaft.\n\n2 Das Amtsgericht hat der Klage teilweise stattgegeben und der Beklagten\n60 % der Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Mit Beschluss vom 23. Oktober\n2008 hat es die von der Beklagten an den Kläger zu erstattenden Kosten auf\n877,69 € nebst Zinsen festgesetzt. Der Anlage zu dem Kostenfestsetzungsbeschluss zufolge sind hierin 693,83 € Gerichtskosten enthalten; diese setzen sich\ngemäß Kostenrechnung vom 17. Oktober 2008 zusammen aus Verfahrensgebühren sowie Zeugen- und Sachverständigenauslagen.\n\n3 Die gegen die Festsetzung der Gerichtskosten im Kostenfestsetzungsbeschluss gerichtete sofortige Beschwerde der Beklagten hatte keinen Erfolg.\nMit der vom Landgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde erstrebt die Beklagte\neine Herabsetzung der von ihr an den Kläger zu erstattenden Kosten auf\n183,86 € nebst Zinsen. Sie macht geltend, sie sei als gemeinnützige GmbH,\nderen Alleingesellschafterin als kommunale Gebietskörperschaft von den Gerichtsgebühren befreit sei, nach § 2 GKG und nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Nds.\nGGebBefrG ebenfalls von der Zahlung von Gerichtsgebühren befreit. Mit dem\nBetrieb von Krankenhäusern werde die Region H. in Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen Aufgabe (§ 1 Nds. KHG) tätig, die sie durch die Beklagte als\nihre 100%ige Tochter wahrnehme. Deshalb sei auch diese von der Tragung von\nGerichtsgebühren vollständig befreit.\n\nII.\n\n4 Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) und\nauch im Übrigen zulässig. Sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Zutreffend\nhat das Beschwerdegericht eine Befreiung der Beklagten von der Zahlung der\nGerichtskosten und -gebühren verneint.\n\n5 1. Eine Kostenbefreiung der von der Region H. als Alleingesellschafterin betriebenen beklagten GmbH nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GKG kommt\nnicht in Betracht. Insoweit fehlt es bereits an einer Kostenfreiheit der Gebietskörperschaft Region H. . Diese ist als Gemeindeverband aus den Gemeinden des Landkreises H. und der Landeshauptstadt H. gebildet worden (§ 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Region H. vom\n5. Juni 2001, Nds. GVBl. S. 348). Ein Gemeindeverband genießt indessen keine Kostenfreiheit nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GKG, denn diese Vorschrift erfasst\n\nihrem Wortlaut nach nur den Bund und die Länder sowie die nach Haushaltsplänen des Bundes oder eines Landes verwalteten öffentlichen Anstalten und\nKassen. Eine erweiternde Auslegung ist nicht geboten (BGH, Beschluss vom\n5. Mai 1977 - VII ZR 181/76 - NJW 1977, 2317; vgl. auch OLG Hamm, Rpfleger\n1983, 503, 504). Eine Kostenbefreiung einer von dem Gemeindeverband als\nAlleingesellschafter geführten Kapitalgesellschaft - wie es die Beklagte ist -\nkann aus § 2 Abs. 1 Satz 1 GKG erst recht nicht hergeleitet werden.\n\n6 2. Eine Gebührenbefreiung der Beklagten folgt auch nicht daraus, dass\ndie Region H. nach niedersächsischem Landesrecht teilweise gebührenbefreit ist. Von der in § 2 Abs. 1 Satz 1 GKG getroffenen Regelung bleiben\nnach § 2 Abs. 3 Satz 2 GKG landesrechtliche Vorschriften unberührt, die in weiteren Fällen eine sachliche oder persönliche Befreiung von Kosten gewähren.\nSo bestimmt § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über Gebührenbefreiung, Stundung\nund Erlass von Kosten in der Gerichtsbarkeit vom 10. April 1973 (Nds.\nGGebBefrG, Nds. GVBl. S. 111), dass vor den ordentlichen Gerichten in Zivilsachen Gemeinden, Landkreise und kommunale Zusammenschlüsse des öffentlichen Rechts von der Zahlung der Gebühren befreit sind, soweit die Angelegenheit nicht ihre wirtschaftlichen Unternehmen betrifft. Ähnliche Bestimmungen finden sich in der Kostengesetzgebung anderer Bundesländer bzw. Stadtstaaten (Übersicht bei Hartmann, Kostengesetze, 39. Aufl., § 2 GKG, Rn. 15).\nBedienen sich die genannten öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaften zur\nErfüllung ihrer Aufgaben - wie hier der Krankenhausversorgung - indessen einer\nprivatrechtlichen Form, erstreckt sich die landesrechtlich angeordnete Gebührenfreiheit nicht auf den privaten Rechtsträger.\n\n7 a) Die Frage, ob ein von einer Kommune als Alleingesellschafterin in der\nRechtsform einer (gemeinnützigen) GmbH betriebenes Krankenhaus gemäß\n§ 1 Abs. 1 Nr. 2 Nds. GGebBefrG (oder einer entsprechenden Norm anderer\n\nLandeskostengesetze) gebührenbefreit ist, wird in der Rechtsprechung der Instanzgerichte allerdings unterschiedlich beurteilt.\n\n8 aa) Das Landgericht Braunschweig (Beschluss vom 17. Dezember 2004\n- 12 T 1156/04 - juris) und der 23. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle (Beschluss vom 9. Januar 2007 - 23 W 35/06 - juris) bejahen eine Gerichtsgebührenbefreiung mit der Begründung, gemäß § 108 Abs. 3 NGO sei der gemeindliche Betrieb einer Einrichtung des Gesundheitswesens auch dann nicht Gegenstand einer wirtschaftlichen Betätigung der Gemeinde, wenn hierfür eine\nprivate Rechtsform gewählt werde. Im Übrigen lasse sich die GmbH trotz ihrer\nformalrechtlichen Eigenständigkeit ohne durchgreifende Bedenken unter den\nBegriff der Gemeinde subsumieren, weil insoweit jedenfalls eine wirtschaftliche\nIdentität bestehe (OLG Celle, aaO, Rn. 5). Auf den Gesichtspunkt, dass Krankenhäuser unabhängig davon, in welcher Rechtsform sie betrieben würden,\nnicht wirtschaftliche Unternehmen der Gemeinden oder Gemeindeverbände\nseien, stellen auch das Oberlandesgericht Karlsruhe (GesR 2007, 602) und das\nOberlandesgericht Stuttgart (OLGR 2009, 35 f.) - jeweils zu § 7 Abs. 1 Nr. 2\nLJKG Baden-Württemberg - sowie das Oberlandesgericht Naumburg (Beschluss vom 22. Oktober 2001 - 13 W 235/01 - juris) - zu § 7 Abs. 1 Nr. 2\nJKostG LSA - ab.\n\n9 bb) Demgegenüber sind der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle\n(OLGR 2009, 1028) und das Oberlandesgericht Braunschweig (OLGR 2008,\n954 f.) der Auffassung, es komme insoweit nicht auf die Frage an, ob der Betrieb eines Krankenhauses zur wirtschaftlichen Betätigung einer Gemeinde zähle. Kapitalgesellschaften des privaten Rechts seien in § 1 Abs. 1 Nr. 2 Nds.\nGGebBefrG nicht aufgeführt. Diese Vorschrift enthalte eine abschließende Aufzählung und sei als Ausnahmevorschrift eng auszulegen.\n\n10 b) Der Senat schließt sich der letztgenannten Auffassung an. Für diese\nspricht der klare Gesetzeswortlaut, der nur die kommunalen Gebietskörperschaften als solche, nicht aber von diesen - in welcher Rechtsform auch immer - betriebene Unternehmen nennt. Aus dem Gesamtzusammenhang des § 1\nAbs. 1 Nds. GGebBefrG ergibt sich zudem, dass die Gebührenbefreiung auf\n(bestimmte) juristische Personen des öffentlichen Rechts beschränkt sein soll.\nSo hat die Gebührenfreiheit nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 3 Nds. GGebBefrG zur\nVoraussetzung, dass die dort genannten Kirchen, Universitäten, Forschungseinrichtungen usw. die Rechtsstellung einer Körperschaft, Anstalt bzw. Stiftung\ndes öffentlichen Rechts haben; bei den in Nr. 4 aufgezählten vier kirchlichen\nEinrichtungen (Allgemeiner Hannoverscher Klosterfonds, Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz, Domstrukturfonds Verden und Hospitalfonds St. Benedikti\nin Lüneburg) handelt es sich sämtlich um öffentlich-rechtliche Stiftungen. Ein\nWille des Landesgesetzgebers, auch juristische Personen des Privatrechts an\nder Gebührenbefreiung teilhaben zu lassen, kann dem Gesetzeswortlaut nicht\nentnommen werden. Ein solcher Wille ergibt sich auch nicht aus der Gesetzesbegründung. Danach war Regelungszweck dieses Gesetzes die Rechtsvereinheitlichung angesichts zuvor bestehender unterschiedlicher regionaler Vorschriften des Gebührenbefreiungsrechts in Niedersachsen (Landtagsdrucksache 7/429, S. 6). § 1 Abs. 1 Nr. 2 GGebBefrG bezweckte dabei im Anschluss an\ndas Preußische Gerichtskostengesetz und das Braunschweigische Kostengesetz - in denen eine sachliche Gebührenfreiheit für einzelne Rechtsgeschäfte\nstatuiert war, die Aufgaben der Gemeinde betrafen - nunmehr eine allgemeine\nGebührenfreiheit der Gemeinden und Gemeindeverbände, soweit es sich nicht\num Angelegenheiten ihrer wirtschaftlichen Unternehmen handelt (Landtagsdrucksache 7/429, S. 7). Die in der Gesetzesbegründung angesprochene Regelung der Gebührenfreiheit für Amtshandlungen nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 VwKostG\n(Landtagsdrucksache 7/429, S. 7) betrifft ebenfalls ausschließlich juristische\n\nPersonen des öffentlichen Rechts. Auch dies spricht dafür, dass der Landesgesetzgeber in § 1 Abs. 1 Nr. 2 GGebBefrG lediglich solche juristischen Personen\nbegünstigen wollte.\n\n11 Aus dem in § 1 Abs. 1 Nr. 2 Nds. GGebBefrG enthaltenen Zusatz \"soweit\ndie Angelegenheit nicht ihre wirtschaftlichen Unternehmen betrifft\" folgt nicht\netwa, dass eine - nach den Vorschriften des Kommunalrechts zu beurteilende -\nEinstufung der Krankenhausversorgung als nicht wirtschaftliche Betätigung der\nkommunalen Gebietskörperschaften automatisch zu einer Gebührenfreiheit des\nKrankenhausbetreibers ungeachtet dessen Rechtsform führt. Der Zusatz ordnet\nvielmehr eine sachliche Einschränkung der für Gemeinden, Landkreise und\nkommunale Zusammenschlüsse des öffentlichen Rechts statuierten persönlichen Privilegierung dahin ein, dass Gegenstand des Rechtsstreits eine nicht\nwirtschaftliche Betätigung einer dieser Gebietskörperschaften bilden muss\n(Landtagsdrucksache 7/429, S. 7; OLG Braunschweig, aaO, S. 955). Vorliegend fehlt es dagegen schon an der ersten Voraussetzung, dass es sich bei\ndem Gebührenschuldner überhaupt um eine der genannten Gebietskörperschaften handelt. Auf die Frage, ob die Angelegenheit im Streitfall eine nicht\nwirtschaftliche Betätigung betrifft, kommt es deshalb nicht mehr an.\n\n12 Eine Auslegung des § 1 Abs. 1 Nr. 2 Nds. GGebBefrG, die den Anwendungsbereich der Vorschrift über ihren Wortlaut hinaus jedenfalls dann auf Privatrechtssubjekte ausdehnt, wenn diese wirtschaftlich mit einer der in der Vorschrift genannten öffentlich-rechtlichen Rechtsträger verflochten sind, widerspräche dem Willen des Gesetzgebers nach einer klaren Beschränkung des\nnormprivilegierten Personenkreises auf das öffentliche Recht. Sie würde zudem\nin den Fällen einer nur anteiligen Beteiligung einer kommunalen Gebietskörperschaft an der Kapitalgesellschaft, die als Partei des Rechtsstreits Gebührenschuldnerin ist, zu die Rechtssicherheit beeinträchtigenden Abgrenzungs-\n\nschwierigkeiten führen, bei welchem Anteilsumfang noch von einer wirtschaftlichen Identität zwischen der Kapitalgesellschaft und der an ihr beteiligten Kommune gesprochen werden kann. Die Bejahung der Voraussetzungen des § 1\nAbs. 1 Nr. 2 Nds. GGebBefrG aufgrund wirtschaftlicher Identität hätte in einem\nsolchen Fall letztlich zur Folge, dass durch die Gebührenbefreiung auch die\nweiteren (u. U. privaten) Gesellschafter der Kapitalgesellschaft staatlich bezuschusst würden und auf diese Weise ein unübersehbarer Personenkreis wirtschaftlich von der Regelung profitieren könnte. Ein solches Ergebnis wollte der\nLandesgesetzgeber durch Aufzählung einzelner normprivilegierter Personen\naber gerade vermeiden.\n\n13 Angesichts des erkennbaren Willens des Gesetzgebers, den Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 Nr. 2 Nds. GGebBefrG auf juristische Personen\ndes öffentlichen Rechts zu begrenzen, kommt mangels planwidriger Regelungslücke auch keine Analogie zu Gunsten Privater in Betracht. Durch eine analoge\nAnwendung der Vorschrift würde hier nicht nur der Kreis der privilegierten Personen in einem Maße ausgedehnt, der mit ihrem Charakter als Ausnahmeregelung nicht vereinbar wäre, sondern auch der Umstand negiert, dass sich die\nKommune bewusst dafür entscheidet, eine Aufgabe der Daseinsvorsorge - wie\nhier den Betrieb von Krankenhäusern - durch Gründung einer privatrechtlich\norganisierten Einrichtung zu erfüllen, weil sie sich von dieser Rechtsform Vorteile etwa bei der Gestaltung der Vertragsverhältnisse mit den Nutzern oder im\nhaftungsrechtlichen Bereich verspricht. Dann aber fehlt es nicht nur an der für\neine Gesetzesanalogie erforderlichen Vergleichbarkeit der Sachverhalte, sondern die Kommune muss sich an der von ihr getroffenen Wahl zu Gunsten des\nPrivatrechts auch insoweit festhalten lassen, als ihr diese im Vergleich zu einem\nVerwaltungshandeln in öffentlich-rechtlicher Form im Einzelfall nachteilig sein\nkann.\n\n14 3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.\n\nGalke Wellner Pauge\n\nStöhr von Pentz\n\nVorinstanzen:\nAG Hannover, Entscheidung vom 23.10.2008 - 559 C 12295/07 -\nLG Hannover, Entscheidung vom 25.08.2009 - 19 T 70/08 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-04-20/vi-zb-70-09","cited_norms":[{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":7},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-04-20/vi-zb-70-09","retrieved":"2026-10-24 07:59:30.537634+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-04-20/vi-zb-70-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"6. 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