{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Kartellsenat","decided":"2010-04-20","aktenzeichen":"KZR 52/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nURTEIL\nKZR 52/07 Verkündet am\n20. April 2010\nBürk\nJustizhauptsekretärin\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\nin dem Rechtsstreit\n\nDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. April 2010 durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf und die Richter Dr. Raum,\nDr. Bergmann, Dr. Strohn und Dr. Kirchhoff\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Kartellsenats\ndes Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18. Juli 2007 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 20. Februar 2008 im\nKostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung\nund Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die beklagte Deutsche Telekom AG (DTAG) ist der in Deutschland führende Anbieter von öffentlich zugänglichen Telefondiensten. Die klagende Buhl\nData Service GmbH (im Folgenden: Buhl) gibt u.a. Telefondienst-Teilnehmerverzeichnisse auf CD-ROM heraus. Die dafür erforderlichen Teilnehmerdaten\nbezog sie von September 2000 bis 2003 von DTAG. Grundlage dafür war ein\nVertrag vom 8. September 2000. Danach hatte Buhl ein Entgelt zu entrichten,\n\ndessen Höhe sich einerseits nach dem Umfang der Nutzung, andererseits nach\nden Kosten einer von DTAG betriebenen Datenbank \"DaRed\" (Datenredaktion)\nund der Pflege der darin gespeicherten Daten sowie den Kosten der Übermittlung richtete.\n\n2 DTAG speichert die Daten ihrer Kunden einschließlich vertrags- und abrechnungstechnischer Informationen in einer Datenbank \"Andi\" (Anmeldedienst). Von dort werden diejenigen Daten, die in Auskunftsdienste oder Teilnehmerverzeichnisse aufgenommen werden sollen, in die Datenbank DaRed\nübertragen und entsprechend aufbereitet. In diese Datenbank werden auch\nTeilnehmerdaten übernommen, die DTAG von Wettbewerbern zum Zwecke der\nBereitstellung eines Telefonauskunftsdienstes und von Teilnehmerverzeichnissen überlassen werden (sog. Carrierdaten).\n\n3 Für die überlassenen Daten zahlte Buhl insgesamt 1.245.926,67 € brutto\nzuzüglich der Kosten der Datenübermittlung. Unter Berufung auf eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 25. November\n2004 (C-109/03, Slg. 2004, I-11273 = EuZW 2005, 17 - KPN Telecom) vertritt\nsie die Auffassung, nur ein Entgelt in Höhe der Kosten der Datenübermittlung\ngeschuldet zu haben; mit den Kosten der Datenbank DaRed und denen der\nAufbereitung der Teilnehmerdaten durch DTAG dürfe sie dagegen nicht belastet werden; deshalb müsse DTAG insoweit das erhaltene Entgelt zurückzahlen.\n\n4 Nach Abtretung eines Teilbetrags an die klickTel AG hat Buhl Klage auf\nRückzahlung des restlichen Betrags erhoben. Das Berufungsgericht hat der\nKlage in Höhe von 1.068.764,06 € stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Mit der vom erkennenden Senat zugelassenen Revision verfolgt DTAG\nihren Antrag auf volle Klageabweisung weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n5 Die Revision ist begründet und führt unter Aufhebung des angefochtenen\nUrteils - soweit zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist - zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.\n\n6 I. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet:\n\n7 DTAG sei nach § 33 Satz 1 GWB in der Fassung der 6. GWB-Novelle\n1998 (im Folgenden: a.F.) i.V.m. § 19 Abs. 1, 4 Nr. 1 GWB zum Schadensersatz verpflichtet, weil sie als marktbeherrschendes Unternehmen die Wettbewerbsmöglichkeiten von Buhl in erheblicher Weise ohne sachlich gerechtfertigten Grund beeinträchtigt habe. Die Beeinträchtigung liege darin, dass DTAG die\nvon ihr vorgehaltenen Teilnehmerdaten nur zu Preisen überlassen habe, die\nüber den nach § 12 TKG vom 25. Juli 1996 (im Folgenden: TKG 1996) zulässigen Entgelten gelegen hätten. Dabei komme es nicht darauf an, ob der Abnehmer der Teilnehmerdaten als Lizenznehmer Sprachkommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit anbiete (§ 12 Abs. 1 TKG 1996) oder als Dritter\nanzusehen sei (§ 12 Abs. 2 TKG 1996). In jedem Fall sei DTAG nur berechtigt,\nein Entgelt in Höhe der Kosten einer effizienten Bereitstellung der Daten zu verlangen. Unter \"angemessenem Entgelt\" in Absatz 2 der Vorschrift, die sich auf\nNicht-Lizenznehmer beziehe, sei nämlich dasselbe zu verstehen wie unter\n\"Kosten der effizienten Bereitstellung\" in Absatz 1. Darunter fielen nur die Kosten des tatsächlichen Zurverfügungstellens, nicht dagegen die - von der Preisvereinbarung der Parteien ebenfalls erfassten - Kosten des Aufbaus und der\nUnterhaltung der Datenbank DaRed. Das ergebe sich aus einer an der Richtlinie 98/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar\n1998 über die Anwendung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst und den Universaldienst im Telekommunikationsbereich in einem\n\nwettbewerbsorientierten Umfeld (ONP II-RL) orientierten Auslegung des § 12\nTKG 1996. DTAG treffe auch ein Verschulden. Der Höhe nach könne Buhl die\nvon ihr gezahlten Nettobeträge ersetzt verlangen.\n\n8 Daneben sei DTAG aus § 812 BGB zur Rückzahlung der Bruttoentgelte\nfür die Jahre 2001 bis 2003 verpflichtet. Denn § 12 TKG 1996 sei ein Verbotsgesetz i.S. des § 134 BGB, so dass die Entgeltvereinbarung der Parteien nichtig sei. Hinsichtlich des Jahres 2000 sei der Anspruch verjährt.\n\n9 II. Diese Ausführungen halten nicht in allen Punkten revisionsrechtlicher\nÜberprüfung stand.\n\n10 Das Berufungsgericht hat § 12 TKG 1996 fehlerhaft ausgelegt und ist so\nzu einem unrichtigen Ergebnis gelangt.\n\n11 Gemäß § 12 TKG 1996 hat ein Lizenznehmer, der Sprachkommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit anbietet, anderen Unternehmen zum\nZwecke der Aufnahme eines Auskunftsdienstes oder der Herausgabe eines\nVerzeichnisses Teilnehmerdaten in kundengerechter Form zugänglich zu machen. Ist der Empfänger der Teilnehmerdaten ebenfalls ein Lizenznehmer, der\nSprachkommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit anbietet, kann der\ndie Daten überlassende Lizenznehmer nach § 12 Abs. 1 Satz 2 TKG 1996 dafür\nein Entgelt erheben, das sich an den \"Kosten der effizienten Bereitstellung\norientiert\". Werden die Daten einem Dritten i.S. des § 12 Abs. 2 TKG 1996 zugänglich gemacht, kann von diesem ein \"angemessenes Entgelt\" verlangt werden.\n\n12 Wie der Senat in seinen Urteilen \"Teilnehmerdaten I\" und \"Teilnehmerdaten II\" (jeweils vom 13.10.2009 - KZR 34/06 Tz. 14 ff. und KZR 41/07 Tz. 16 ff.,\njuris) näher ausgeführt hat, ist § 12 TKG 1996 ab dem Ende der Umsetzungsfrist der ONP II-Richtlinie am 30. Juni 1998 dahingehend auszulegen, dass sowohl von einem Anbieter von Sprachkommunikationsdienstleistungen i.S. des\nAbsatzes 1 als auch von einem Dritten i.S. des Absatzes 2 für die Überlassung\nvon sogenannten Basisdaten (Name, Anschrift, Rufnummer) der eigenen Kunden des Herausgabepflichtigen kein Entgelt verlangt werden darf, das die\n(Grenz-)Kosten der Datenübermittlung (Kostenkategorie 3 nach der Definition\nder Urteile vom 13.10.2009, aaO Tz. 16 bzw. 19) übersteigt oder nach dem Umfang der Nutzung berechnet wird, während für die sogenannten Zusatzdaten\n(wie Beruf, Branche, Art des Anschlusses oder Mitbenutzer) und die sogenannten Fremddaten (Carrierdaten) diese Beschränkung nicht gilt. Insoweit können\nim Rahmen der Kosten der effizienten Bereitstellung auch die Kosten gemäß\nKostenkategorie 1 (Kosten für die Datenbank unter Berücksichtigung von Kapitalkosten, Betriebskosten und Datenbankentwicklungskosten) und Kostenkategorie 2 (Prozesskosten für die Pflege des Bestands der Standardeinträge) nutzungsabhängig umgelegt und von Dritten i.S. des § 12 Abs. 2 TKG 1996 ein\ndarüber hinausgehendes angemessenes Entgelt verlangt werden. Der Senat\nhat dabei das nationale Recht anhand der hier maßgeblichen ONP II-Richtlinie\nund der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom\n25. November 2004 (aaO Tz. 37 ff. - KPN Telecom) sowie in Übereinstimmung\nmit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 16. Juli 2006\n- 6 C 2/07, NVwZ-RR 2008, 832 Tz. 19 ff.) gemeinschaftsrechtskonform ausgelegt.\n\n13 III. Danach ist das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an das\nBerufungsgericht zurückzuverweisen, damit die noch erforderlichen Feststellungen zur Höhe des zulässigen Entgelts getroffen werden können.\n\nTolksdorf Raum Bergmann\n\nStrohn Kirchhoff\n\nVorinstanzen:\nLG Köln, Entscheidung vom 30.09.2005 - 81 O (Kart) 46/05 -\nOLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.07.2007 - VI-2 U (Kart) 13/05 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-04-20/kzr-52-07","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 134","ref_norm":"134","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 812","ref_norm":"812","n":1},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 33","ref_norm":"33","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-04-20/kzr-52-07","retrieved":"2026-10-24 07:51:34.421849+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-04-20/kzr-52-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Kartellsenat","date":"2010-04-20","dockets":["KZR 52/07"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 20.04.2010 – KZR 52/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-04-20/kzr-52-07","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. 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