{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Kartellsenat","decided":"2010-04-20","aktenzeichen":"KZR 25/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIm Namen des Volkes\n\nUrteil\nKZR 25/07 Verkündet am\n20. April 2010\nBürk\nJustizhauptsekretärin\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nIn dem Rechtsstreit\n\nDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\nvom 20. April 2010 durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs\nProf. Dr. Tolksdorf und die Richter Dr. Raum, Dr. Bergmann, Dr. Strohn und\nDr. Kirchhoff\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. Kartellsenats\ndes Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 2. Mai 2007 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 14. Juni 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten\nentschieden worden ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung\nund Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die beklagte Deutsche Telekom AG (DTAG) ist der in Deutschland führende Anbieter von öffentlich zugänglichen Telefondiensten. Sie schloss mit der\nBuhl Data Service GmbH (im Folgenden: Buhl) am 8. September 2000 einen\nVertrag, aufgrund dessen DTAG für die Zeit bis 2003 verpflichtet war, die in ihrer Datenbank \"DaRed\" (Datenredaktion) gespeicherten Teilnehmerdaten an\nBuhl herauszugeben, damit Buhl Telefondienst-Teilnehmerverzeichnisse auf\nCD-ROM herstellen konnte. Nach dem Vertrag hatte Buhl ein Entgelt zu entrichten, dessen Höhe sich einerseits nach dem Umfang der Nutzung, andererseits\n\nnach den Kosten der Datenbank DaRed und der Pflege der darin gespeicherten\nDaten sowie der Datenübermittlung richtete.\n\n2 DTAG speichert die Daten ihrer Kunden einschließlich vertrags- und abrechnungstechnischer Informationen in einer Datenbank \"Andi\" (Anmeldedienst). Von dort werden diejenigen Daten, die in Auskunftsdienste oder Teilnehmerverzeichnisse aufgenommen werden sollen, in die Datenbank DaRed\nübertragen und entsprechend aufbereitet. In diese Datenbank werden auch\nTeilnehmerdaten übernommen, die DTAG von Wettbewerbern zum Zwecke der\nBereitstellung eines Telefonauskunftsdienstes und von Teilnehmerverzeichnissen überlassen werden (sog. Carrierdaten).\n\n3 Buhl berühmt sich eines Rückzahlungsanspruchs gegen DTAG, weil\nDTAG zu hohe Entgelte verlangt habe. Bezüglich eines Teils dieses Anspruchs\nschloss Buhl, die den anderen Teil des Anspruchs in dem Parallelverfahren\nKZR 52/07 geltend macht, mit der klickTel AG im Oktober 2004 folgende Vereinbarung:\n\nHiermit tritt Buhl an klickTel sämtliche Ansprüche ab, die Buhl gegen die\nDTAG wegen unterlassener Weitergabe von Preissenkungen betreffend die\nMindestentgelte für Datennutzungen besitzt. Es handelt sich dabei um Preissenkungen, die zwischen der DTAG, dem Bundeskartellamt und der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post im Jahre 2003 (rückwirkend)\nfür die Zeit ab dem 1. Januar 2003 vereinbart wurden.\n\nklickTel nimmt die Abtretung an.\n\n4 Aufgrund dieser Abtretung verlangt klickTel von DTAG - soweit für das\nRevisionsverfahren von Bedeutung - Zahlung von 111.688,62 € nebst Zinsen.\n\n5 Das Berufungsgericht hat der Klage insoweit stattgegeben. Mit der vom\nBerufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt DTAG ihren Klageabweisungsantrag weiter. klickTel hat eine ebenfalls eingelegte Revision zurückgenommen.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n6 Die Revision der Beklagten hat Erfolg und führt, soweit zum Nachteil der\nBeklagten entschieden worden ist, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils\nzur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.\n\n7 I. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet:\n\n8 DTAG habe von Buhl für das Vertragsjahr 2002/2003 gemäß Rechnung\nvom 25. September 2002 eine Vergütung in Höhe von 375.513,48 € zuzüglich\n16% Mehrwertsteuer erhalten. Diese Zahlung sei in Höhe von 96.283,30 € zuzüglich Mehrwertsteuer, zusammen also 111.688,62 €, ohne Rechtsgrund erfolgt. Die Vergütungsvereinbarung in dem Datenüberlassungsvertrag vom 8.\nSeptember 2000 verstoße jedenfalls insoweit gegen § 12 TKG vom 25. Juli\n1996 (im Folgenden: TKG 1996) und sei daher nach § 134 BGB nichtig. Bei\neiner Auslegung, die sich an der Richtlinie 98/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 1998 über die Anwendung des offenen\nNetzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst und den Universaldienst im Telekommunikationsbereich in einem wettbewerbsorientierten Umfeld (ONP II-RL)\norientiere, dürfe DTAG für die nach § 12 TKG 1996 zu überlassenden Teilnehmerdaten nur ein Entgelt in Höhe der Kosten der effizienten Bereitstellung verlangen. Das gelte unabhängig davon, ob Buhl ein Lizenznehmer i.S. des § 12\nAbs. 1 TKG 1996 sei, der Sprachkommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit anbiete, oder ein Dritter i.S. des § 12 Abs. 2 TKG 1996. Unter Kosten der effizienten Bereitstellung seien bei einer richtlinienkonformen Auslegung\ndes § 12 TKG 1996 die Kosten der Datenübermittlung zu verstehen. Tatsächlich\nhabe DTAG jedoch neben diesen Kosten auch die Kosten für den Aufbau und\ndie Unterhaltung ihrer Datenbank DaRed anteilig ersetzt verlangt. Ob von § 12\n\nTKG 1996 nur die Basisdaten der eigenen Kunden von DTAG erfasst seien\noder auch deren Zusatzdaten und die Teilnehmerdaten, die DTAG von anderen\nTelefondienstanbietern überlassen worden seien, könne offenbleiben. Denn\njedenfalls seien auch eigene Basisdaten überlassen worden. Der Preisregulierung durch § 12 TKG 1996 könne sich DTAG aber nicht dadurch entziehen,\ndass sie neben den davon erfassten Teilnehmerdaten auch andere, nicht der\nPreisgrenze unterfallende Leistungen anbiete.\n\n9 Für den Anspruch aus § 812 BGB sei klickTel auch aktivlegitimiert. Die\nAbtretungsvereinbarung zwischen ihr und Buhl erfasse nicht nur vertragliche,\nsondern auch gesetzliche Ansprüche.\n\n10 II. Das hält revisionsgerichtlicher Kontrolle nicht in allen Punkten stand.\n\n11 1. Ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht allerdings angenommen,\ndass die Abtretungsvereinbarung zwischen klickTel und Buhl vom 14./18. Oktober 2004 nicht nur vertragliche, sondern auch gesetzliche und insbesondere\nAnsprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung umfasst, und zwar bezogen auf\ndie Zeit ab dem 1. Januar 2003.\n\n12 Die Auslegung eines Individualvertrags ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Das Revisionsgericht prüft nur nach, ob gesetzliche oder allgemein\nanerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind\noder wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen wurde (st. Rspr., vgl.\nBGH, Urt. v. 8.11.2004 - II ZR 300/02, ZIP 2005, 82, 83). Das ist hier nicht der\nFall. Die Auslegung ist im Gegenteil sogar nahe liegend.\n\n13 Danach ist das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei davon ausgegangen,\ndass die Abtretungsvereinbarung nicht nur Rückzahlungsansprüche bezüglich\nsolcher Zahlungen erfasst, die nach dem 31. Dezember 2002 für einen am\n1. Januar 2003 oder später beginnenden Vertragszeitraum von Buhl geleistet\n\nworden sind. Vielmehr sind auch Rückzahlungsansprüche bezüglich der Zahlungen abgetreten worden, die aufgrund einer vor dem 1. Januar 2003 erteilten\nRechnung geleistet worden sind, soweit sie sich auf einen Vertragszeitraum\nnach dem 31. Dezember 2002 bezogen.\n\n14 2. Weiter ist das Berufungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass\nDTAG gemäß § 12 TKG 1996 von Buhl für die Überlassung der Teilnehmerdaten nur ein begrenztes Entgelt verlangen durfte, dass die Entgeltvereinbarung in\ndem Datenüberlassungsvertrag vom 8. September 2000, soweit sie ein höheres\nEntgelt zulässt, nach § 134 BGB nichtig ist (vgl. BGH, Urt. v. 13.10.2009 - KZR\n34/06 Tz. 10 ff. - Teilnehmerdaten I und KZR 41/07 Tz. 63 f. - Teilnehmerdaten\nII, juris) und dass DTAG damit zuviel erhobene Beträge für den Zeitraum ab\n1. Januar 2003 nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB zurückzuzahlen hat.\n\n15 Im Ergebnis richtig ist auch die Annahme des Berufungsgerichts, das\nnach § 12 TKG 1996 geschuldete Entgelt sei geringer als der Betrag, der sich\naus der Zusage von DTAG in dem Preismissbrauchsverfahren ergebe. Dieses\nVerfahren war mit Verfügung vom 18. September 2003 eingestellt worden,\nnachdem sich DTAG bereit erklärt hatte, bei der Berechnung der Entgelte für\ndie Überlassung von Teilnehmerdaten ab dem 1. Januar 2003 nur noch Kosten\nin Höhe von nicht mehr als 49 Mio. € zugrunde zu legen. Dabei waren das Bundeskartellamt und DTAG davon ausgegangen, dass nach § 12 TKG 1996 nicht\nnur die Kosten der Datenüberlassung, sondern auch die Kosten der zur Speicherung der Teilnehmerdaten vorgehaltenen Datenbank DaRed und der Pflege\ndes Datenbestandes umlagefähig seien. Das ist bezüglich der sogenannten\nBasisdaten (Name, Anschrift, Rufnummer) der eigenen Kunden von DTAG nicht\nder Fall, wie der Senat in seinen Urteilen \"Teilnehmerdaten I\" und \"Teilnehmerdaten II\" (aaO, Tz. 14 ff. bzw. 16 ff.) näher ausgeführt hat.\n\n16 3. Auf die Frage, ob die Summe der gesetzlich zulässigen Entgelte geringer ist als die von DTAG in dem Preismissbrauchsverfahren als Höchstbetrag\nanerkannten 49 Mio. € und in welcher Höhe DTAG insgesamt zur Rückzahlung\n\nnach § 812 BGB - und möglicherweise zum Schadensersatz nach §§ 33, 19\nGWB - verpflichtet ist, kommt es nicht an. Denn der abgetretene Rückgewähranspruch ist der Höhe nach auf den Betrag begrenzt, der sich aus der Differenz\nzwischen dem gezahlten Entgelt und dem Entgelt ergibt, das sich auf der\nGrundlage der Unterwerfungserklärung von DTAG in dem Preismissbrauchsverfahren errechnet. Nur dieser (Teil-)Anspruch ist von dem klaren Wortlaut der\nAbtretungserklärung erfasst. Ein darüber hinausgehender Rückzahlungsanspruch ist dagegen nicht abgetreten worden.\n\n17 Das Berufungsgericht hat - wie die Revision zu Recht rügt - nicht dargelegt, wie sich dieser abgetretene Teilanspruch berechnet. Dazu heißt es in dem\nBerufungsurteil lediglich: Da die Entgeltvereinbarung teilweise nichtig sei, habe\nBuhl einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung in Höhe von\n111.688,62 € gehabt. Dabei könne offenbleiben, welches Entgelt Buhl für die\nÜberlassung der Daten im Vertragsjahr 2002/2003 habe zahlen müssen. DTAG\nsei bereits dann um 111.688,62 € rechtsgrundlos bereichert, wenn sie ihr Entgelt - so wie gegenüber dem Bundeskartellamt zugesagt - auf der Grundlage\nder Gesamtkosten in Höhe von 49 Mio. € pro Jahr berechnet hätte. Da das Bundeskartellamt die Kosten der Datenbank DaRed aber insgesamt für umlagefähig\ngehalten habe, sei DTAG erst Recht in der genannten Höhe ungerechtfertigt\nbereichert.\n\n18 Das reicht als Begründung für die Höhe der zugesprochenen Forderung\nnicht aus. Es fehlen Feststellungen dazu, ob sich das vorläufige Mindestentgelt\nin Höhe von 375.513,48 € zuzüglich Mehrwertsteuer, das Buhl auf die Rechnung vom 25. September 2002 gezahlt hat, entgegen der Auffassung des Landgerichts - teilweise - auf einen Abrechnungszeitraum im Jahr 2003 bezieht, wie\nhoch dieser Anteil gegebenenfalls ist und in welchem Umfang DTAG insoweit\ndie gegenüber dem Bundeskartellamt zugesagte Preissenkung - unter Berücksichtigung der nach dem zugrunde liegenden Datenüberlassungsvertrag nachträglich abzurechnenden Endpreise - nicht an Buhl weitergegeben hat.\n\n19 III. Damit ist das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit die noch fehlenden Feststellungen getroffen werden können.\n\nTolksdorf Raum Bergmann\n\nStrohn Kirchhoff\n\nVorinstanzen:\nLG Köln, Entscheidung vom 28.06.2006 - 28 O (Kart) 292/05 -\nOLG Düsseldorf, Entscheidung vom 02.05.2007 - VI-U (Kart) 31/06 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-04-20/kzr-25-07","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 812","ref_norm":"812","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 134","ref_norm":"134","n":2},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 19","ref_norm":"19","n":1},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 33","ref_norm":"33","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-04-20/kzr-25-07","retrieved":"2026-10-24 07:51:34.325725+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-04-20/kzr-25-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Kartellsenat","date":"2010-04-20","dockets":["KZR 25/07"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 20.04.2010 – KZR 25/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-04-20/kzr-25-07","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. 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