{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Kartellsenat","decided":"2010-04-20","aktenzeichen":"KVZ 35/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nKVZ 35/09\nvom\n\n20. April 2010\n\nin der Kartellverwaltungssache\n\nDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. April 2010 durch\nden Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf und die Richter\nProf. Dr. Meier-Beck, Dr. Bergmann, Dr. Kirchhoff und Dr. Löffler\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde\nin dem Beschluss des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts\nDüsseldorf vom 27. Mai 2009 wird zurückgewiesen.\n\nDie Beteiligten zu 1 und 2 tragen die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden\nnicht erstattet.\n\nDer Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens und der\nNichtzulassungsbeschwerde wird auf 10 Mio. € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 I. Die Beteiligte zu 1 (im Folgenden: Unternehmensgruppe Theo Müller),\ndie sich selbst als Marktführer bei Molkereiprodukten in Deutschland bezeichnet, beabsichtigt, über ihre 100-prozentige Tochtergesellschaft, die Beteiligte\nzu 2 (im Folgenden: Käserei Loose), sämtliche Anteile an der Poelmeyer-Gruppe zu erwerben. Schwerpunkt der Produktions- und Vertriebstätigkeit der Poelmeyer-Gruppe ist die Produktion von Sauermilchkäse. Die Käserei Loose ist\nallein auf diesem Gebiet tätig. Sauermilchkäse wird aus Sauermilchquark her-\n\ngestellt und im allgemeinen Sprachgebrauch vor allem mit den Sorten \"Harzer\"\nbzw. \"Mainzer\" umschrieben.\n\n2 Das Bundeskartellamt hat den angemeldeten Zusammenschluss untersagt, weil zu erwarten sei, dass er jedenfalls zur Entstehung einer marktbeherrschenden Stellung der Unternehmensgruppe Theo Müller führe. Dabei hat es\nden relevanten Markt räumlich auf Deutschland und sachlich auf die Herstellung\nvon Sauermilchkäse begrenzt. Auf diesem Markt beläuft sich der gemeinsame\nProduktions- und Umsatzanteil der am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen auf über 75%.\n\n3 Die Beteiligten haben demgegenüber geltend gemacht, relevant sei ein\neinheitlicher Produktmarkt für die Herstellung von Weichkäse einschließlich\nSauermilchkäse, auf dem die Zusammenschlussbeteiligten insgesamt lediglich\neinen Marktanteil von etwa 10% erreichten.\n\n4 Die Beschwerde der Beteiligten ist ohne Erfolg geblieben. Die Rechtsbeschwerde ist nicht zugelassen worden. Hiergegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde der Beteiligten zu 1 und 2.\n\n5 II. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet, weil weder eine\nRechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden ist noch die Fortbildung\ndes Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine\nEntscheidung des Bundesgerichtshofs erfordert (§ 74 Abs. 2 GWB).\n\n6 1. Entgegen der Beschwerde steht die Begründung des Beschwerdegerichts nicht in Widerspruch zu der Entscheidung des Kammergerichts vom\n7. November 1985 (WuW/E OLG 3759 - Pillsbury/Sonnen-Bassermann).\n\n7 Das Kammergericht hat in dieser Sache Ravioli in Dosen in den\nrelevanten Markt für Nassfertiggerichte einbezogen und in der Begründung den\nden nach dem Bedarfsmarktkonzept maßgeblichen Verbraucherbedarf\ndahingehend bestimmt, mit tischfertigen Lebensmittelzubereitungen durch\nbloßes Erhitzen schnell und einfach eine Hauptmahlzeit zuzubereiten, auf die\nwegen der Haltbarkeit von Vollkonserven jederzeit und in zahlreichen\nVerwendungssituationen zurückgegriffen werden könne. Demgegenüber hat\ndas Beschwerdegericht darauf abgestellt, dass Sauermilchkäse eine aus Sicht\ndes verständigen Verbrauchers einzigartige Käsespezialität ist. Die beiden\nEntscheidungen betreffen damit grundsätzlich unterschiedliche Fallkonstellationen, so dass sich mit ihnen keine Divergenz begründen lässt.\n\n8 2. Es stellt sich auch nicht die grundsätzliche Rechtsfrage, ob ein\n\"singulärer\" Charakter eines Lebensmittels, der nicht auf den Eigenschaften,\ndem Verwendungszweck oder der Preislage beruht, bei der Abgrenzung des\nsachlich relevanten Markts nach dem Bedarfsmarktkonzept als eigenständiges\nKriterium berücksichtigt werden kann.\n\n9 Nach ständiger Senatsrechtsprechung obliegt die Abgrenzung des maßgeblichen Markts in erster Linie dem Tatrichter, da sie wesentlich von den\n- tatrichterlich festzustellenden - tatsächlichen Gegebenheiten des Markts abhängt. Sie kann vom Rechtsbeschwerdegericht nur begrenzt überprüft werden\n(vgl. BGHZ 170, 299 Tz. 15 - National Geographic II, m.w.N.). Das Beschwerdegericht hat maßgeblich darauf abgestellt, dass Sauermilchkäse aus der Sicht\ndes verständigen Verbrauchers aufgrund der Gesamtheit seiner typischen Eigenschaften, namentlich sehr geringer Fett- und hoher Mineralstoffgehalt, Konsistenz sowie ganz besonderer, pikanter Geschmack und Geruch, nicht mit anderen Weichkäsesorten austauschbar sei. Die Beschwerde zeigt nicht auf, dass\n\ndas Beschwerdegericht die vom Bundesgerichtshof entwickelten allgemeinen\nGrundsätze der sachlichen Marktabgrenzung in zulassungsrelevanter Weise\nverkannt hat. Vielmehr handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung, die das\nBeschwerdegericht auf der Grundlage des Bedarfsmarktkonzepts getroffen hat.\nOb im konkreten Fall auch ein anderes Ergebnis hätte gefunden werden können, ist ohne Bedeutung für die Frage, ob die Rechtsbeschwerde zugelassen\nwird.\n\n10 III. Der Senat macht von der ihm durch § 63 Abs. 3 GKG eingeräumten\nMöglichkeit Gebrauch, die Streitwertfestsetzung durch das Beschwerdegericht\nzu ändern. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Streitwert\neines fusionskontrollrechtlichen Beschwerdeverfahrens im Regelfall nur mit einem Bruchteil des Kaufpreises anzusetzen (vgl. BGH, Beschl. v. 7.8.1978\n- KVR 4/77, WuW/E BGH 1804 - Fichtel & Sachs/GKN; Beschl. v. 6.3.2007\n- KVR 32/05 Tz. 1). Besondere Umstände, die es geböten, davon im vorliegenden Fall abzuweichen, sind nicht ersichtlich.\n\n11 IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 78 GWB.\n\nTolksdorf Meier-Beck Bergmann\n\nKirchhoff Löffler\n\nVorinstanz:\nOLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.05.2009 - VI-Kart 10/08 (V) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-04-20/kvz-35-09","cited_norms":[{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":1},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":1},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-04-20/kvz-35-09","retrieved":"2026-10-24 07:51:34.239088+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-04-20/kvz-35-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Kartellsenat","date":"2010-04-20","dockets":["KVZ 35/09"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 20.04.2010 – KVZ 35/09","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-04-20/kvz-35-09","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde\nin dem Beschluss des 1. 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