{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"10a. Zivilsenat","decided":"2010-04-15","aktenzeichen":"Xa ZR 68/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nXa ZR 68/06 Verkündet am:\n15. April 2010\nAnderer\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\nin der Patentnichtigkeitssache\n\nDer Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\nvom 4. März 2010 durch die Richter Prof. Dr. Meier-Beck und Keukenschrijver,\ndie Richterin Mühlens und die Richter Dr. Bacher und Hoffmann\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Berufung gegen das am 5. April 2006 verkündete Urteil des\n4. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird auf\nKosten der Beklagten zurückgewiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Beklagte war Inhaberin des deutschen Patents 196 45 368 (Streitpatents), das am 23. Oktober 1996 unter Inanspruchnahme der Priorität einer\nPatentanmeldung vom 7. Oktober 1996 angemeldet worden ist und ein Verfahren sowie eine Kommunikationseinrichtung zur Übertragung von Daten in einem\nTelekommunikationsnetz betrifft. Während des Berufungsverfahrens ist die\nS. Beteiligungsgesellschaft mbH als neue Inhaberin im Patentregister eingetragen worden.\n\n2 Das Streitpatent umfasst 15 Patentansprüche. Die Patentansprüche 1, 11\nund 13 lauten in der erteilten Fassung:\n\n\"1. Verfahren zur Übertragung von Daten zwischen einer ersten und einer zweiten Telekommunikations-Einrichtung, wahlweise per Leitungsvermittlung\noder per Paketvermittlung, bestehend aus folgenden Schritten:\n\na) Aufbau einer Verbindung von der ersten Telekommunikations-Einrichtung zu einem Zugangspunkt zu einem paketvermittelten Netz,\n\nb) Übertragen der Daten von der ersten Telekommunikations-Einrichtung\nzum Zugangspunkt des paketvermittelten Netzes,\n\nc) paketvermitteltes Übertragen der Daten über das paketvermittelte\nNetz zur zweiten Telekommunikations-Einrichtung oder einer dieser\nvorgeschalteten Telekommunikations-Einheit,\n\nd) wiederholtes Prüfen, ob ein Steuersignal insbesondere eines Endgerätes oder eines Routers zum Übergang auf eine leitungsvermittelte\nVerbindung vorliegt,\n\ne) Aufbau einer leitungsvermittelten Verbindung zu der zweiten Telekommunikations-Einrichtung bei Vorliegen eines entsprechenden\nSteuersignals,\n\nf) Wechsel auf eine leitungsvermittelte Datenübertragung und Übertragen der Daten zur zweiten Telekommunikations-Einrichtung.\n\n11. Digitale Kommunikationseinrichtung (Router) zur Verwendung in einem Verfahren nach Anspruch 1 mit\n\na) einer Router-Einrichtung (72) zum Routen von IP-Datenpaketen,\n\nb) einer Line-Switching-Einrichtung (73) mit digitalem Koppelfeld zum\nVerbindungsaufbau und zum Durchschalten von Fernsprechkanälen,\n\nc) einer Steuereinrichtung (71), die in Abhängigkeit von Steuersignalen\nankommende Daten entweder an die Router-Einrichtung (72) oder an\ndie Line-Switching-Einrichtung (73) leitet.\n\n13. TK-Endgerät zur Verwendung in einem Verfahren nach Anspruch 1, insbesondere Fernsprechgerät, mit\n\na) einer Paketiereinrichtung (111) zum Paketieren der zu übertragenden\nDaten gemäß dem Standard IP/TCP,\n\nb) einer Einrichtung (112) zur Anordnung der Daten in Datenrahmen für\neine leitungsvermittelte Übertragung,\n\nc) einer Steuereinrichtung (114), die ein Hin- und Herschalten zwischen\neiner paketvermittelten und einer leitungsvermittelten Übertragung\nermöglicht und\n\nd) einer Auswahleinheit (115), die Steuersignale an die Steuereinrichtung betreffend eine paketvermittelte oder leitungsvermittelte Datenübertragung gibt.\"\n\n3 Die übrigen Ansprüche sind auf einen dieser Ansprüche zurückbezogen.\n\n4 Die Klägerinnen haben geltend gemacht, der Gegenstand des Streitpatents sei nicht patentfähig. Die Beklagte hat das Streitpatent in erster Instanz im\nUmfang der Patentansprüche 1 bis 10 und 13 bis 15 verteidigt, mit der Maßgabe, dass in Patentanspruch 1 in Absatz f nach dem Wort \"Datenübertragung\"\ndie Worte \"während der bestehenden Verbindung\" eingefügt werden und die\nnachfolgenden Patentansprüche sich auf diese geänderte Fassung beziehen.\nErgänzend hat sie vier Hilfsanträge gestellt, die weitere Änderungen in den Patentansprüchen 1 und 13 betreffen.\n\n5 Das Patentgericht hat das Streitpatent antragsgemäß für nichtig erklärt.\nHiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, mit der sie das Streitpatent\nmit einem Hauptantrag und vierzehn Hilfsanträgen, die jeweils einen kompletten\nAnspruchssatz umfassen, in geänderter Fassung verteidigt. Nach dem Hauptantrag sollen die Patentansprüche 1, 11 und 13 folgende Fassung erhalten (Änderungen gegenüber der erteilten Fassung sind hervorgehoben):\n\n\"1. Verfahren zur Übertragung von Daten einer individuellen Kommunikationsverbindung zwischen einer ersten und einer zweiten Telekommunikations-Einrichtung, wahlweise per Leitungsvermittlung oder per Paketvermittlung,\nbestehend aus folgenden Schritten:\n\na) Aufbau einer Verbindung von der ersten Telekommunikations-Einrichtung zu einem Zugangspunkt zu einem paketvermittelten Netz,\n\nb) Übertragen der Daten von der ersten Telekommunikations-Einrichtung\nzum Zugangspunkt des paketvermittelten Netzes,\n\nc) paketvermitteltes Übertragen der Daten über das paketvermittelte\nNetz zur zweiten Telekommunikations-Einrichtung oder einer dieser\nvorgeschalteten Telekommunikations-Einheit,\n\nd) wiederholtes Prüfen, ob ein Steuersignal insbesondere eines Endgerätes oder eines Routers zum Übergang auf eine leitungsvermittelte\nVerbindung vorliegt,\n\ne) Aufbau einer leitungsvermittelten Verbindung zu der zweiten Telekommunikations-Einrichtung bei Vorliegen eines entsprechenden\nSteuersignals,\n\nf) Wechsel auf eine leitungsvermittelte Datenübertragung während der\nbestehenden Verbindung und Übertragen der Daten zur zweiten Telekommunikations-Einrichtung,\n\ng) wobei das Steuersignal, das einen Wechsel zwischen leitungsvermittelter und paketvermittelter Übertragung auslöst, bei Unter- bzw.\nÜberschreiten bestimmter Anforderungen an die Qualität der Datenübertragung der individuellen Kommunikationsverbindung, nämlich\nZeitverzögerung oder Rauschanteil, automatisch erzeugt wird.\n\n11. Digitale Kommunikationseinrichtung (Router) zur Verwendung in einem Verfahren nach Anspruch 1 mit\n\na) einer Router-Einrichtung (72) zum Routen von IP-Datenpaketen über\nein paketvermitteltes Netz zu einer weiteren digitalen Kommunikationseinrichtung,\n\nb) einer Line-Switching-Einrichtung (73) mit digitalem Koppelfeld zum\nVerbindungsaufbau und zum Durchschalten von Fernsprechkanälen\nüber ein leitungsvermitteltes Netz zu der weiteren digitalen Kommunikationseinrichtung,\n\nc) einer Steuereinrichtung (71), die während einer bestehenden, individuellen Kommunikationsverbindung in Abhängigkeit von Steuersignalen ankommende Daten der individuellen Kommunikationsverbindung\nentweder an die Router-Einrichtung (72) oder an die Line-Switching-Einrichtung (73) leitet.\n\n13. TK-Endgerät zur Verwendung in einem Verfahren nach Anspruch 1, insbesondere Fernsprechgerät, mit\n\na) einer Paketiereinrichtung (111) zum Paketieren der zu übertragenden\nDaten gemäß dem Standard IP/TCP,\n\nb) einer Einrichtung (112) zur Anordnung der Daten in Datenrahmen für\neine leitungsvermittelte Übertragung,\n\nc) einer Steuereinrichtung (114), die ein Hin- und Herschalten zwischen\neiner paketvermittelten und einer leitungsvermittelten Übertragung\nwährend einer bestehenden individuellen Kommunikationsverbindung\nzwischen dem TK-Endgerät und einem weiteren TK-Endgerät ermöglicht und\n\nd) einer Auswahleinheit (115), die Steuersignale an die Steuereinrichtung betreffend eine paketvermittelte oder leitungsvermittelte Datenübertragung gibt,\n\ne) einer Prüfeinrichtung (116), die bei Unter- bzw. Überschreiten bestimmter Anforderungen an die Qualität der Datenübertragung der individuellen Kommunikationsverbindung automatisch ein Steuersignal\nan die Steuereinrichtung (114) sendet, und\n\nf) einer Einrichtung (117) zur Kompression bzw. Dekompression der Daten.\"\n\n6 Die frühere Klägerin zu 2 hat die Klage im Laufe des Berufungsverfahrens\nnach einer außergerichtlichen Einigung zurückgenommen. Die Beklagte hat\ninsoweit keinen Kostenantrag gestellt. Die Klägerin zu 1 und ihre Streithelferin,\ndie dem Rechtsstreit während des Berufungsverfahrens beigetreten ist, verteidigen das angefochtene Urteil.\n\n7 Im Auftrag des Senats hat Prof. Dr.-Ing. J. , öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Informations- und Kommunikationstechnik, Datenübertragungstechnik, H. , ein schriftliches Gutachten erstattet, das er in der mündlichen Verhandlung erläutert und ergänzt hat.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n8 Die zulässige Berufung ist unbegründet.\n\n9 I. Die im Laufe des Berufungsverfahrens erfolgte Umschreibung des\nPatents hat gemäß § 265 Abs. 2 ZPO auf den Rechtsstreit keinen Einfluss\n(BGHZ 117, 144, 146 - Tauchcomputer; BGHZ 172, 98 Tz. 19 - Patentinhaberwechsel im Einspruchsverfahren).\n\n10 II. Das Patentgericht hat seine der Klage stattgebende Entscheidung\nwie folgt begründet:\n\n11 Der Gegenstand von Patentanspruch 1 habe sich für den Fachmann in\nnaheliegender Weise aus dem Stand der Technik nach der Pressemitteilung\nNK18 in Verbindung mit seinem Fachwissen ergeben. Diese Entgegenhaltung\nbetreffe ein Verfahren zum Übertragen von Daten wahlweise per Leitungs- oder\nPaketvermittlung, bei dem ein Wechsel von paket- auf leitungsvermittelte Übertragung erfolge, wenn das Internet überlastet sei. Bei diesem Verfahren sei\nzwangsläufig wiederholt zu prüfen, ob ein Steuersignal zum Übergang auf eine\nleitungsvermittelte Verbindung vorliege, und gegebenenfalls eine solche Verbindung zu der zweiten Telekommunikations-Einrichtung aufzubauen. Der außerdem vom Streitpatent geforderte Verbindungsaufbau von der ersten Telekommunikations-Einrichtung zum paketvermittelten Netz unter Einbeziehung\neines Zugangspunktes und das daran anschließende Übertragen der Daten auf\ndiesem Weg seien dem Fachmann aus seinem Fachwissen heraus geläufig.\nAls Beleg dafür könne die Abhandlung K8 herangezogen werden. Aus dem\nUmstand, dass der Wechsel von einer paket- zu einer leitungsvermittelten Verbindung bei dem in NK18 beschriebenen Verfahren bei einer Überlastung des\nInternets ausgelöst werde, sei zu folgern, dass dieser Wechsel während einer\nbestehenden (paketvermittelten) Verbindung erfolge. Mehr sei auch nach der\n\nverteidigten Fassung von Patentanspruch 1 des Streitpatents nicht erforderlich.\nSelbst wenn das Streitpatent Einzelheiten zum Wechsel selbst aufzeigen würde, seien diese dem Fachmann durch den Stand der Technik, insbesondere die\nEntgegenhaltungen K8, NK21, NK7 und NK10 nahegelegt.\n\n12 Der Gegenstand von Patentanspruch 13 habe sich für den Fachmann in\nnaheliegender Weise aus der Entgegenhaltung NK21 ergeben. Dort seien TK-Endgeräte beschrieben, die direkt an eine Paketvermittlung angeschlossen\nwerden könnten und zur Übertragung paketierter Daten eingesetzt würden. Der\nFachmann folgere daraus, dass die Endgeräte eine Paketiereinrichtung aufwiesen. Der im Streitpatent genannte Standard TCP/IP sei ihm aufgrund seines\nFachwissens geläufig. Der Fachmann entnehme den Ausführungen in NK21\nferner, dass die dort beschriebenen TK-Endgeräte Einrichtungen zur Anordnung der Daten in Datenrahmen für eine leitungsvermittelte Übertragung aufwiesen. Des Weiteren seien bei der Anordnung nach NK21 eine Steuereinrichtung, die ein Hin- und Herschalten zwischen paket- und leitungsvermittelter\nÜbertragung ermögliche, und eine Auswahleinheit vorgesehen. Diese sei zwar\nals getrennte Baueinheit beschrieben. Eine Anordnung in Baueinheit mit dem\nTK-Endgerät habe jedoch im Griffbereich des Fachmanns gelegen.\n\n13 Der Gegenstand des Streitpatents in den mit den Hilfsanträgen verteidigten Fassungen sei ebenfalls durch die genannten Entgegenhaltungen nahegelegt.\n\n14 Diese Beurteilung hält der Überprüfung in der Berufungsinstanz im Ergebnis stand.\n\n15 III. Das Streitpatent betrifft ein Verfahren, eine Kommunikationseinrichtung und ein Fernsprechgerät zur Übertragung von Daten in einem Telekommunikationsnetz.\n\n16 1. Nach den Ausführungen in der Streitpatentschrift sind bei der Telekommunikation zwei grundlegende Verbindungs- und Schalttechniken zu unterscheiden.\n\n17 Bei leitungsvermittelten Techniken (line-switching) wird eine exklusive,\nfeste Leitung zwischen zwei Punkten aufgebaut. Die Datenübermittlung erfolgt\nsynchron, d.h. im Wesentlichen ohne zeitliche Verzögerung. Die gesamte\nBandbreite der Leitung steht nur für die Verbindung zwischen den beiden Endpunkten zur Verfügung und kann während des Bestehens der Verbindung auch\ndann nicht anderweit genutzt werden, wenn keine Nutzinformationen übertragen werden. Die Leitungsvermittlung erfolgt über Telekommunikations-Anlagen\n(TK-Anlagen) oder Vermittlungsstellen des Netzanbieters. Die Leitungen gehören entweder zum konventionellen Telefon-Fernmeldenetz (auch Public\nSwitched Telephone Network, PSTN oder Plain Old Telephone Service, POTS\ngenannt) oder zum digitalen ISDN (Integrated Services Digital Network). Leitungsvermittelte Verbindungen werden in der Streitpatentschrift als wenig effizient und teuer bezeichnet. Ihr Vorteil liege in einer zeitverzögerungsfreien und\neine feste Bandbreite zur Verfügung stellenden Verbindung.\n\n18 Bei paketvermittelten Techniken werden die zu übertragenden Daten in\neinzelne Pakete aufgeteilt, die über mehrere Stationen hinweg übertragen werden. Hierfür muss nach den Ausführungen in der Streitpatentschrift keine Verbindung aufrechterhalten werden. Die Vermittlung erfolgt \"verbindungslos\", d.h.\njedes Paket wird einzeln und nicht im Zusammenhang mit anderen behandelt.\nBei der Übertragung mittels des Internet-Protokolls (IP) werden die einzelnen\nDatenpakete (IP-Pakete) über Rechner (Hosts) im Internet übertragen. Das Internet besteht aus Teilnetzen, die durch Router miteinander verbunden sind.\nBeim Übergang von einem Teilnetz in ein anderes treten Zeitverzögerungen\nauf, die bei starker Belastung des Routers oder einer hohen Anzahl von zu\ndurchlaufenden Routern erheblich sein können. Diese Verzögerungen können\n\nbei der Übertragung von Telefongesprächen über paketvermittelte Übertragungswege, insbesondere der Internet-Telefonie, störend wirken. Die übliche\nund hinnehmbare Verzögerungszeit für Telefongespräche wird in der Streitpatentschrift mit einer halben Sekunde angegeben. Als Vorteil der Internet-Telefonie werden in der Streitpatentschrift die geringeren Kosten angegeben,\nweil in der Regel nur die lokalen Telefongebühren für die Verbindung zum\nnächsten Internet-Zugangspunkt (Point of Presence, POP) anfielen, nicht jedoch höhere Fernsprechgebühren.\n\n19 Das Streitpatent betrifft vor diesem Hintergrund das Problem, ein Verfahren sowie Einrichtungen zur Verfügung zu stellen, die in Abhängigkeit vom\nDatenaufkommen und den Vorgaben eines Nutzers eine flexible und kostengünstige Datenübertragung zwischen zwei Telekommunikations-Einrichtungen\nermöglichen.\n\n20 2. Zur Lösung schlägt das Streitpatent ein Verfahren und dafür geeignete Einrichtungen vor.\n\n21 a) Patentanspruch 1 betrifft in seiner im Berufungsverfahren zuletzt verteidigten Fassung ein Verfahren, das folgende Merkmale aufweist:\n\n1.1. Das Verfahren dient der Übertragung von Daten einer individuellen Kommunikationsverbindung zwischen einer ersten und einer zweiten Telekommunikations-Einrichtung,\n\n1.2. wahlweise per Leitungsvermittlung oder per Paketvermittlung.\n\n1.3. Es wird eine Verbindung von der ersten Telekommunikations-Einrichtung zu einem Zugangspunkt zu einem paketvermittelten\nNetz aufgebaut (Verfahrensschritt a).\n\n1.4. Von der ersten Telekommunikations-Einrichtung werden Daten\nzum Zugangspunkt des paketvermittelten Netzes übertragen\n(Verfahrensschritt b).\n\n1.5. Die Daten werden über das paketvermittelte Netz paketvermittelt zur zweiten Telekommunikations-Einrichtung oder einer dieser vorgeschalteten Telekommunikations-Einheit übertragen\n(Verfahrensschritt c).\n\n1.6. Es wird wiederholt geprüft, ob ein Steuersignal insbesondere\neines Endgerätes oder eines Routers zum Übergang auf eine\nleitungsvermittelte Verbindung vorliegt (Verfahrensschritt d).\n\n1.7. Bei Vorliegen eines entsprechenden Steuersignals wird eine leitungsvermittelte Verbindung zu der zweiten Telekommunikations-Einrichtung aufgebaut (Verfahrensschritt e).\n\n1.8. Während der bestehenden Verbindung wird auf eine leitungsvermittelte Datenübertragung gewechselt, und die Daten werden darüber zur zweiten Telekommunikations-Einrichtung übertragen (Verfahrensschritt f).\n\n1.9. Das Steuersignal, das einen Wechsel zwischen leitungsvermittelter und paketvermittelter Übertragung auslöst, wird bei Unterbzw. Überschreiten bestimmter Anforderungen an die Qualität\nder Datenübertragung der individuellen Kommunikationsverbindung, nämlich Zeitverzögerung oder Rauschanteil, automatisch\nerzeugt (Verfahrensschritt g).\n\n22 Dieses Verfahren kombiniert die in der Streitpatentschrift aufgeführten\nVorteile der beiden Übertragungsarten, indem grundsätzlich die preisgünstigere, aber weniger zuverlässige paketvermittelte Übertragung eingesetzt und nur\nim Bedarfsfall - der durch ein entsprechendes Steuersignal angezeigt wird - auf\ndie teurere, aber zuverlässigere leitungsvermittelte Übertragung gewechselt\nwird.\n\n23 b) Der in der Berufungsinstanz wieder verteidigte Patentanspruch 11\nbetrifft eine digitale Kommunikations-Einrichtung (Router) mit folgenden Merkmalen:\n\n11.1. Der Router dient der Verwendung in einem Verfahren nach\nPatentanspruch 1 und weist folgende Einrichtungen auf:\n\n11.2. eine Router-Einrichtung zum Routen von IP-Datenpaketen\nüber ein paketvermitteltes Netz zu einer weiteren digitalen\nKommunikationseinrichtung (Einrichtung a),\n\n11.3. eine Line-Switching-Einrichtung mit digitalem Koppelfeld zum\nVerbindungsaufbau und zum Durchschalten von Fernsprechkanälen über ein leitungsvermitteltes Netz zu der weiteren digitalen Kommunikationseinrichtung (Einrichtung b) und\n\n11.4. eine Steuereinrichtung, die während einer bestehenden, individuellen Kommunikationsverbindung in Abhängigkeit von\nSteuersignalen ankommende Daten der individuellen Kommunikationsverbindung entweder an die Router-Einrichtung oder\nan die Line-Switching-Einrichtung leitet (Einrichtung c).\n\n24 c) Patentanspruch 13 betrifft ein TK-Endgerät, insbesondere ein Fernsprechgerät, mit folgenden Merkmalen:\n\n13.1. Das TK-Endgerät dient der Verwendung in einem Verfahren\nnach Anspruch 1 und weist folgende Einrichtungen auf:\n\n13.2. eine Paketiereinrichtung zum Paketieren der zu übertragenden\nDaten gemäß dem Standard TCP/IP (Einrichtung a),\n\n13.3. eine Einrichtung zur Anordnung der Daten in Datenrahmen für\neine leitungsvermittelte Übertragung (Einrichtung b),\n\n13.4. eine Steuereinrichtung, die ein Hin- und Herschalten zwischen\neiner paketvermittelten und einer leitungsvermittelten Übertragung während einer bestehenden individuellen Kommunikationsverbindung zwischen dem TK-Endgerät und einem weiteren TK-Endgerät ermöglicht (Einrichtung c) und\n\n13.5. eine Auswahleinheit, die Steuersignale an die Steuereinrichtung betreffend eine paketvermittelte oder leitungsvermittelte\nDatenübertragung gibt (Einrichtung d),\n\n13.6. eine Prüfeinrichtung, die bei Unter- bzw. Überschreiten bestimmter Anforderungen an die Qualität der Datenübertragung\nder individuellen Kommunikationsverbindung automatisch ein\nSteuersignal an die Steuereinrichtung sendet (Einrichtung e),\nund\n\n13.7. eine Einrichtung zur Kompression bzw. Dekompression der\nDaten (Einrichtung f).\n\n25 3. Einige Merkmale bedürfen besonderer Erläuterung.\n\n26 a) Eine Telekommunikations-Einrichtung im Sinne des Streitpatents ist,\nwie sich unter anderem aus Patentanspruch 8 ergibt, eine Einrichtung, mit der\nDaten übertragen werden können. Hierzu gehören nicht nur Telefone, sondern\nauch Router, Schalteinrichtungen (Switches) oder Personal Computer.\n\n27 b) Telekommunikations-Endgeräte sind Einrichtungen, die am Ende eines Datenübertragungsweges stehen. Sie bilden die Quelle und das Ziel der\nDatenübertragung. Auch hierzu gehören nicht nur Telefone oder Faxgeräte,\nsondern auch andere Endgeräte, beispielsweise ein Personal Computer. Einrichtungen, die auf dem Weg der Datenübertragung lediglich zwischengeschaltet sind, beispielsweise Telefonanlagen, Vermittlungsstellen, Router, Internetzugangspunkte und dergleichen, sind in dieser Funktion keine Endgeräte. Ein\nEndgerät im Sinne des Streitpatents kann jedoch auch solche Funktionen mit\nabdecken, beispielsweise in Gestalt eines Telefons mit integriertem Router, wie\nes in Figur 7 des Streitpatents dargestellt und in der Beschreibung (Sp. 11\nZ. 8 ff.) näher erläutert wird.\n\n28 c) Der Begriff \"Verbindung\" wird im allgemeinen fachlichen Sprachgebrauch und auch im Streitpatent in unterschiedlicher Bedeutung verwendet.\n\n29 (1) Bei leitungsvermittelten Netzen besteht eine Verbindung, wenn eine\nbestimmte Leitung zwischen zwei oder mehr Datenübertragungs-Einrichtungen\naufgebaut ist, beispielsweise zwischen zwei Telefonen oder zwischen einem\nInternet-Router und einem Zugangspunkt. Ohne eine solche Verbindung ist die\nleitungsvermittelte Übertragung von Daten von einer Datenübertragungs-Einrichtung zur anderen nicht möglich.\n\n30 Eine Verbindung dieser Art ist bei dem Verfahren gemäß Patentanspruch 1 des Streitpatents für die in Merkmal 1.3 vorgesehene Strecke zwischen der ersten Telekommunikations-Einrichtung und dem Zugangspunkt zu\ndem paketvermittelten Netz erforderlich, wenn die Datenübertragung auf dieser\nStrecke leitungsvermittelt erfolgt, was typischerweise, aber nicht zwingend der\nFall ist. Eine solche Verbindung ist ferner stets erforderlich, wenn die Datenübertragung zwischen den beiden Telekommunikations-Einrichtungen gemäß\nMerkmal 1.8 leitungsvermittelt erfolgt.\n\n31 (2) In einem paketvermittelten Netz ist eine Verbindung in diesem Sinn\nweder vorhanden noch erforderlich. Alle an das paketvermittelte Netz angeschlossenen Datenübertragungs-Einrichtungen können ständig Datenpakete an\njede andere angeschlossene Einrichtung senden, ohne dass zwischen einzelnen aufeinander folgenden Paketen ein Zusammenhang bestehen muss.\n\n32 Um der daraus resultierenden Gefahr zu begegnen, dass einzelne Datenpakete nicht oder nicht in der richtigen Reihenfolge beim Empfänger ankommen, können in die übertragenen Nutzdaten Informationen aufgenommen werden, die es ermöglichen, die Übertragung auf Vollständigkeit zu überprüfen,\nnicht erhaltene Pakete nochmals anzufordern und die Reihenfolge der empfangenen Pakete zu korrigieren. In einem IP-Netz ist dies beispielsweise mit Hilfe\ndes auf dem Internet-Protokoll aufsetzenden Transmission Control Protocol\n(TCP) möglich. Dieses ist, wie der gerichtliche Sachverständige in seinem\nschriftlichen Gutachten dargelegt hat, in seiner Reaktion zu langsam, um den\nZeitbedingungen eines Dialogsprachsignals zu genügen. Zur Übertragung solcher Signale, insbesondere auch bei der im Streitpatent hervorgehobenen\nInternet-Telefonie, kommt üblicherweise das User Datagram Protocol (UDP)\nzum Einsatz, das verbindungslos ist. Auch bei einer UDP-Übertragung können\nInformationen über die Vollständigkeit und Übertragungsdauer der Datenpakete\nzwischen Empfänger und Sender ausgetauscht werden, wenn diese Informatio-\n\nnen in die Nutzdaten der UDP-Pakete aufgenommen werden. Hierfür können\ndas auf einer höheren Protokollschicht angesiedelte Real-Time Transport\nProtocol (RTP) und das dieses ergänzende Real-Time Transport Control Protocol (RTCP) eingesetzt werden, die einige Monate vor dem Prioritätszeitpunkt\nveröffentlicht worden sind.\n\n33 Eine verbindungslose Übertragung ist nach dem Streitpatent für die\nStrecke zwischen dem Zugangspunkt zum paketvermittelten Netz und der zweiten Telekommunikations-Einrichtung oder einer dieser vorgeschalteten Telekommunikations-Einheit möglich, solange die Übertragung gemäß Merkmal 1.5\npaketvermittelt erfolgt. Paketvermittelte Übertragung wird in der Streitpatentschrift ausdrücklich als verbindungslos (Sp. 1 Z. 53-56) bezeichnet.\n\n34 Die paketvermittelte Übertragung im Sinne von Merkmal 1.5 erfordert auch\nnicht zwingend den Einsatz eines verbindungsorientierten Protokolls wie beispielsweise TCP oder RTP. Sie kann auch ausschließlich mit einem verbindungslosen Protokoll wie beispielsweise UDP erfolgen. In der Streitpatentschrift\nwerden TCP und UDP ausdrücklich erwähnt (Sp. 7 Z. 45-46; Sp. 9 Z. 10-12);\nohne dass zwischen beiden näher differenziert oder andere Protokolle ausgeschlossen werden. Ein Hinweis auf RTP oder RTCP findet sich in der Streitpatentschrift nicht.\n\n35 (3) Weitergehende Anforderungen lassen sich auch nicht aus Merkmal\n1.8 in der verteidigten Fassung von Patentanspruch 1 herleiten, wonach der\nWechsel von der paket- zur leitungsvermittelten Übertragung während der bestehenden individuellen Kommunikationsverbindung zu erfolgen hat. Aus diesen Angaben kann nicht gefolgert werden, dass entgegen den Ausführungen in\nder Beschreibung die paketvermittelte Datenübertragung nur mit einem verbindungsorientierten Protokoll wie beispielsweise TCP erfolgen darf. Als individuelle Kommunikationsverbindung in diesem Sinne ist vielmehr, wie auch die Betei-\n\nligten übereinstimmend vortragen und der gerichtliche Sachverständige bestätigt hat, ein inhaltlich zusammengehöriger Kommunikationsvorgang zu verstehen, beispielsweise ein Telefonanruf, die Übertragung einer Sprach- oder Faxnachricht oder die Übermittlung einer Datei.\n\n36 (4) Patentanspruch 1 lässt offen, was geschehen soll, wenn über das\npaketvermittelte Netz mehrere Übertragungsvorgänge gleichzeitig ablaufen\n- beispielsweise ein Telefonat, eine Telefaxsendung und eine Dateiübertragung - und für einen dieser Übertragungsvorgänge der in Merkmal 1.8 vorgesehene Wechsel auf leitungsvermittelte Verbindung vorgenommen wird. Nach\ndem Stand der Technik am Prioritätstag kommen hierfür mehrere Möglichkeiten\nin Betracht:\n\n37 Zum einen können sämtliche Übertragungsvorgänge auf die leitungsvermittelte Verbindung umgestellt werden. Hierfür bedarf es entweder einer separaten Leitung für jeden Übertragungsvorgang oder eines Übertragungsverfahrens, mit dem mehrere Vorgänge über eine Leitung abgewickelt werden können, beispielsweise durch Bildung von Subkanälen (Multiplexing) oder durch\nEinteilung der Daten in verschiedene Pakete, die leitungsvermittelt übertragen\nwerden. Bei dem in der Streitpatentschrift beschriebenen Ausführungsbeispiel\nwird ein Router eingesetzt, der mit insgesamt 30 B-Kanälen mit dem ISDN verbunden ist (Sp. 10 Z. 34-37). Damit kann zumindest die erste der aufgezeigten\nVarianten - mehrere leitungsvermittelte Verbindungen - realisiert werden.\n\n38 Zum anderen besteht die Möglichkeit, es für die übrigen Übertragungsvorgänge bei der paketvermittelten Übertragung zu belassen, sofern diese nicht\nihrerseits einen Wechsel zur Leitungsvermittlung anfordern. Einen Hinweis auf\ndiese Möglichkeit geben die Ausführungen in der Beschreibung der Streitpatentschrift, wonach der paketvermittelte Übertragungsweg nach dem patentge-\n\nmäßen Aufbau einer Leitungsverbindung wahlweise fallengelassen oder noch\naufrechterhalten wird (Sp. 12 Z. 26 f.).\n\n39 d) Der in Merkmal 1.8 beschriebene Wechsel von paket- zu leitungsvermittelter Übertragung wird durch das in Merkmal 1.7 vorgesehene Steuersignal ausgelöst. Hierzu wird gemäß Merkmal 1.6 wiederholt geprüft, ob ein\nEndgerät oder ein Router ein solches Signal aussendet. Nach der zuletzt verteidigten Fassung des Streitpatents wird das Steuersignal gemäß Merkmal 1.9\nerzeugt, wenn bestimmte Anforderungen an die Qualität der Datenübertragung\nunter- bzw. überschritten werden. Als Qualitätsmerkmale werden hierbei der\nRauschanteil oder die Zeitverzögerung herangezogen.\n\n40 Aus dem Zusammenhang dieser Merkmale ergibt sich, dass die Qualitätsmerkmale, von denen das Auslösen des Steuersignals abhängig ist, während der paketübermittelten Datenübertragung wiederholt geprüft werden müssen. Sowohl der Rauschanteil als auch die Zeitverzögerung bei der Weiterleitung von Datenpaketen können typischerweise kurzfristigen Schwankungen\nunterliegen. Deshalb genügt es nicht, die maßgeblichen Werte für einen bestimmten Übertragungsweg einmal zu ermitteln und zur weiteren Verwendung\nabzuspeichern. Erforderlich ist vielmehr eine wiederholte Überprüfung in relativ\nkurzen Zeitabständen, damit der patentgemäße Wechsel zur leitungsvermittelten Übertragung erfolgen kann, wenn sich die Qualität während des Datenübertragungsvorgangs verschlechtert.\n\n41 Das Streitpatent trifft keine Vorgaben dazu, in welchen zeitlichen Abständen, auf welche Weise und mit welcher Genauigkeit die Qualitätsmerkmale zu\nermitteln sind und bei welchen konkreten Werten das Steuersignal zum Wechseln auf leitungsvermittelte Übertragung ausgelöst werden soll. Es überlässt die\nkonkrete Ausgestaltung insoweit dem Fachmann.\n\n42 Hieraus kann entgegen der vom gerichtlichen Sachverständigen im schriftlichen Gutachten geäußerten Einschätzung nicht gefolgert werden, dass die\nQualitätsmessung zwingend \"am fernen Ende\" der Verbindung, also an der\nzweiten Telekommunikationseinrichtung im Sinne des Streitpatents, erfolgen\nmuss. Für die Übertragung von Dateien oder dergleichen können Zeitverzögerungen auch mittels des Protokolls TCP ermittelt werden, das nach den Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen für derartige Zwecke ohnehin das\nProtokoll der Wahl ist. Für die paketvermittelte Übertragung von Telefongesprächen scheidet diese Möglichkeit zwar aus, weil mit TCP nicht die hierfür erforderlichen Zeitanforderungen eingehalten werden können. Bei Telefongesprächen ist jedes beteiligte Endgerät aber typischerweise sowohl Sender als auch\nEmpfänger. Dies ermöglicht es, die Qualität des Übertragungswegs durch\nRauschmessungen an den eingehenden Daten \"am nahen Ende\" zu ermitteln\nund hieraus Rückschlüsse über die Qualität der Datenübertragung in die andere\nRichtung zu ziehen. Alternativ oder zusätzlich kann der abgehende Verkehr am\nersten Router überwacht oder durch das regelmäßige Absetzen eines so genannten Ping-Befehls die Laufzeit eines einzelnen Datenpakets für den Hinund Rückweg ermittelt werden. Diese beiden Methoden liefern zwar nur grobe\nAnhaltspunkte und ermöglichen keine Feststellung aller denkbaren Fehlersituationen. Der Streitpatentschrift lässt sich aber nicht entnehmen, dass die Prüfung\nder Qualitätsmerkmale besonders hohen Anforderungen genügen muss. Derartige Anforderungen lassen sich auch nicht daraus ableiten, dass das Verfahren\nunter anderem für die Übertragung von Telefongesprächen geeignet sein soll.\nBei Datenübertragungen dieser Art können zwar schon geringfügige Zeitverzögerungen zu hörbaren Qualitätseinbußen führen. Daraus ergibt sich aber nicht\nzwingend, dass bei jeder auch nur kurzfristigen Störung zur leitungsvermittelten\nÜbertragung gewechselt werden muss. Unter den in der Streitpatentschrift genannten Rahmenbedingungen, wonach die Paketvermittlung im Vergleich zur\nleitungsvermittelten Übertragung von Telefongesprächen eine weniger zuverlässige, aber preisgünstigere Alternative darstellt, kann es hinnehmbar sein,\n\nStörungen, die nur einige wenige Sekunden dauern, aus wirtschaftlichen Gründen in Kauf zu nehmen und dementsprechend auch die Prüfung der Qualitätsmerkmale nur nach einem relativ groben Raster vorzunehmen.\n\n43 e) Weitergehende Anforderungen an Art oder Inhalt der Datenübertragung lassen sich Patentanspruch 1 in der mit dem Hauptantrag verteidigten\nFassung nicht entnehmen. Zwar wird in der Beschreibung die Übertragung von\nTelefoniedaten über das Internet hervorgehoben. Weder aus dem Wortlaut von\nPatentanspruch 1 noch aus dem übrigen Inhalt der Streitpatentschrift ergibt sich\naber, dass der Gegenstand dieses Patentanspruchs auf die Verwendung bestimmter Netze, Übertragungsprotokolle oder Übertragungsinhalte beschränkt\nwäre.\n\n44 IV. Der Gegenstand von Patentanspruch 1 in der Fassung des Hauptantrags ist nicht patentfähig. Er ist zwar neu, aber durch den Stand der Technik\nnahegelegt.\n\n45 1. Der Gegenstand von Patentanspruch 1 ist neu.\n\n46 a) In der Veröffentlichung der internationalen Patentanmeldung\nWO 90/12466 (NK7; Farese) werden eine Vorrichtung und ein Verfahren für die\nÜbertragung von Daten zwischen einem Arbeitsplatzrechner (Terminal, User\nPC) und einem Server (Host Computer) über ISDN beschrieben.\n\n47 Hierbei sind die Merkmale 1.1, 1.2 und 1.5 offenbart. Nach den Ausführungen in NK7 kann umgeschaltet werden zwischen einer leitungsvermittelten\nÜbertragung über den so genannten B-Kanal und einer paketvermittelten Übertragung über den so genannten D-Kanal (NK7 S. 12 Z. 9-14). Die Verbindung\nzwischen dem Arbeitsplatzrechner und dem Server (host session) ist eine individuelle Kommunikationsverbindung im Sinne des Streitpatents. Durch das Ein-\n\nrichten der Hostsitzung wird eine Möglichkeit zum Datenaustausch zwischen\nden beiden beteiligten Rechnern geschaffen, die erst mit dem Beenden der Sitzung wieder entfällt. Dies entspricht dem Herstellen einer (paket- oder leitungsvermittelten) Kommunikationsverbindung zwischen zwei Telefongeräten. Dass\nüber die in NK7 beschriebene Hostverbindung keine Telefoniedaten übertragen\nwerden, ist unerheblich. Eine Beschränkung auf Telefoniedaten findet sich in\nPatentanspruch 1 des Streitpatents nicht.\n\n48 Offenbart sind ferner die Merkmale 1.6 und 1.7. Die Befehle zum Wechsel\nder Vermittlungsart werden in dem in NK7 beschriebenen Ausführungsbeispiel\nvom Hostrechner abgesetzt, von einem für Vermittlungsaufgaben eingesetzten\nPC (Broker PC) verarbeitet und an die Umschaltvorrichtung (ISDN switch) weitergeleitet (NK7 S. 13 Z. 14-25; im Einzelnen S. 48 Z. 33 bis S. 49 Z. 10). Hierzu muss regelmäßig geprüft werden, ob ein solches Umschaltsignal vorliegt.\n\n49 Entgegen der Auffassung der Beklagten ist auch Merkmal 1.8 offenbart. In\nder Beschreibung von NK7 werden die als Stand der Technik referierten Lösungen als nachteilig bewertet, weil dort zum Wechsel zwischen den Vermittlungsarten eine bestehende Verbindung zwischen den beiden Rechnern (host\nsession) beendet und eine neue Verbindung aufgebaut werden müsse (NK7\nS. 9 Z. 21-34). In NK7 wird demgegenüber ein Verfahren vorgeschlagen, bei\ndem der Wechsel ohne Unterbrechung einer bestehenden Hostsitzung erfolgen\nkann (NK7 S. 12 Z. 29 bis S. 13 Z. 12).\n\n50 Dass der Hostrechner nach der Beschreibung in NK7 einen Wechsel der\nVermittlungsart beispielsweise dann auslöst, wenn der Benutzer ein bestimmtes\nProgramm aufruft (NK7 S. 14 Z. 32 bis S. 15 Z. 3), führt entgegen der Auffassung der Beklagten zu keiner anderen Beurteilung. Selbst wenn der gesamte\nDatenverkehr dieses Programms jeweils über dieselbe Vermittlungsart erfolgt,\nändert dies nichts daran, dass die Hostverbindung als solche erhalten bleibt\n\nund darin möglicherweise parallel ablaufende Datenübertragungsvorgänge auf\ndie jeweils andere Vermittlungsart umgestellt werden. Dass hierbei nicht die\nMöglichkeit erwähnt wird, für andere, parallel laufende Datenübertragungsvorgänge weiterhin die paketvermittelte Übertragung beizubehalten, ist schon deshalb unerheblich, weil diese Möglichkeit auch nach Patentanspruch 1 des\nStreitpatents nicht zwingend zu bestehen braucht.\n\n51 Unerheblich ist ferner, dass in Patentanspruch 3 von NK7 der leitungsvermittelte Kanal als \"erste\" und der paketvermittelte Kanal als \"zweite\" Verbindung bezeichnet wird. Die in NK7 offenbarte Lösung ermöglicht einen Wechsel\nin beide Richtungen (NK7 S. 12 Z. 9-14), also auch einen Wechsel vom D- zum\nB-Kanal (NK7 S. 14 Z. 14-19), d.h. von paket- zu leitungsvermittelter Übertragung, wie dies beim Streitpatent vorgesehen ist.\n\n52 Nicht offenbart sind demgegenüber die Merkmale 1.3 und 1.4. Zur Übertragung von paketvermittelten Daten ist die Telekommunikations-Einrichtung\nnach NK7 unmittelbar an den paketvermittelten D-Kanal angeschlossen. Deshalb bedarf es keiner zusätzlichen Verbindung zwischen der ersten Telekommunikations-Einrichtung und einem Zugangspunkt zu einem paketvermittelten\nNetz. Ob es auch in einem ISDN solche nachgelagerten Zugangspunkte gibt,\nwie die Klägerin in der mündlichen Verhandlung unter Vorlage von Auszügen\naus einschlägigen Handbüchern vorgetragen hat, bedarf hierbei keiner Entscheidung. Solche Zugangspunkte sind in NK7 nicht erwähnt. Weder die von\nder Klägerin vorgelegten Unterlagen noch die Ausführungen des gerichtlichen\nSachverständigen geben Anhaltspunkte dafür, dass der Fachmann eine solche\nEinrichtung bei der Lektüre von NK7 gleichsam mitliest.\n\n53 Nicht offenbart ist schließlich das Merkmal 1.9. Als Kriterium für das Umschalten zwischen leitungs- und paketvermittelter Übertragung wird in NK7 nicht\nder aktuelle Zustand des Übertragungswegs zu einem bestimmten Zeitpunkt\n\noffenbart. Ein Wechsel soll vielmehr dann erfolgen, wenn der zuvor genutzte\nÜbertragungsweg aufgrund seiner allgemeinen Eigenschaften - insbesondere\nder Bandbreite - für den vorgesehenen Übertragungsvorgang nicht geeignet ist.\n\n54 b) In der US-Patentschrift 5 347 516 (NK10; Yoshida) wird ein System\nbeschrieben, mit dem ein lokales paketvermitteltes Netzwerk (LAN) in der Weise an ein ISDN angeschlossen werden kann, dass die Übertragung im ISDN\nwahlweise paket- oder leitungsvermittelt erfolgen kann.\n\n55 Auch in dieser Entgegenhaltung sind die Merkmale 1.1, 1.2 und 1.5 von\nPatentanspruch 1 des Streitpatents offenbart. Für die leitungs- und die paketvermittelte Übertragung wird in NK10 jeweils ein ISDN-B-Kanal eingesetzt\n(NK10 Sp. 5 Z. 43-45).\n\n56 Offenbart sind ferner die Merkmale 1.6 und 1.7. Nach Auslösen eines\nWechselsignals wird zunächst die jeweils gewünschte Verbindung aufgebaut,\nder Datenverkehr darauf umgeleitet und anschließend die nicht mehr benötigte\nVerbindung beendet (NK10 Sp. 6 Z. 8-57 mit Fig. 4 und 5). Das Signal zum\nWechseln der Vermittlungsart wird durch eine hierfür vorgesehene Einrichtung\n(channel changer) ausgelöst und von einer Steuereinrichtung (controller) verarbeitet (NK10 Sp. 56-64).\n\n57 Offenbart ist schließlich auch das Merkmal 1.8. Als Nachteil bekannter\nSysteme wird in NK10 geschildert, dass dort beim Wechsel der Vermittlungsart\nzunächst die bestehende Verbindung (virtual circuit) beendet und eine andere\nVerbindung aufgebaut werde, was den Datendurchsatz verringere (NK10 Sp. 1\nZ. 66 bis Sp. 2 Z. 5). Bei dem in NK10 vorgeschlagenen System soll der Wechsel der Verbindung dagegen ohne Unterbrechung der Paketdatenübertragung\n(without interruption of transmission of packet data) erfolgen (NK10 Sp. 2\nZ. 8-14). Dies entspricht dem in Merkmal 1.8 des Streitpatents vorgesehenen\n\nWechsel der Vermittlungsart während einer bestehenden individuellen Kommunikationsverbindung.\n\n58 Nicht offenbart sind die Merkmale 1.3 und 1.4. Ebenso wie bei der Entgegenhaltung NK7 ist die erste Kommunikationseinrichtung nach NK10 unmittelbar mit einem paketvermittelten Netz verbunden. Deshalb bedarf es auch hier\nkeiner zusätzlichen Verbindung zu einem Zugangspunkt.\n\n59 Nicht offenbart ist ferner das Merkmal 1.9. In NK10 wird nicht näher beschrieben, unter welchen Voraussetzungen ein Steuersignal für den Wechsel\nvon paket- zu leitungsvermittelter Übertragung erzeugt wird. In den Ausführungen zum Stand der Technik wird dargelegt, Paketvermittlung sei wirtschaftlich,\nwenn eine geringe Anzahl von Datenpaketen pro Zeiteinheit übertragen werde\n(NK10 Sp. 1 Z. 55-57). Mit Leitungsvermittlung könne demgegenüber ein höherer Durchsatz erzielt werden (NK10 Sp. 1 Z. 62-65). Dies deutet darauf hin,\ndass der Wechsel zur leitungsvermittelten Übertragung allein anhand des angestrebten Datendurchsatzes durchgeführt wird. Dass hierbei auch der aktuelle\nBelastungszustand des eingesetzten Übertragungsweges ermittelt wird, ergibt\nsich aus NK10 nicht.\n\n60 c) In der japanischen Offenlegungsschrift Hei 7-154426 (NK20, englische Übersetzung NK20a) ist ein ISDN-Endgeräteadapter (Terminal Adapter)\noffenbart, der automatisch zwischen paket- und leitungsvermittelter Übertragung umschalten kann. In den Ausführungen zum Stand der Technik wird dargelegt, bekannte Geräte dieser Art seien nicht in der Lage, die Übertragungsart\nzu wechseln, wenn die Verzögerungszeit während eines paketvermittelten\nÜbertragungsvorgangs ansteige (NK20a Abs. 7). In NK20 wird demgegenüber\nein Adapter beschrieben, der während des Übertragungsvorgangs die bei der\nÜbertragung der Datenpakete auftretende Zeitverzögerung (data delay time)\nmisst und bei Bedarf automatisch auf leitungsvermittelte Übertragung umstellt\n\n(NK20a Abs. 13). Die Messung der Verzögerung erfolgt anhand eines Quittungssignals (receive ready response packet, RR), das von der Empfängerseite\nübermittelt wird (NK20a Abs. 35). Wenn ein bestimmter Wert überschritten wird,\nsendet die Messeinrichtung ein Steuersignal (switching request) zum Umschalten auf Leitungsvermittlung aus (NK20a Abs. 36).\n\n61 Damit ist ein Verfahren offenbart, das die Merkmale 1.1, 1.2, 1.5, 1.6 und\n1.7 von Patentanspruch 1 des Streitpatents aufweist. Der in NK20 beschriebene\nTerminal Adapter ist eine Telekommunikations-Einrichtung im Sinne des Streitpatents, mit der Daten wahlweise per Leitungs- oder per Paketvermittlung übertragen werden können. Wenn die zum Adapter gehörende Messeinrichtung ein\nSteuersignal ausgibt, wird von paketvermittelter zu leitungsvermittelter Übertragung gewechselt.\n\n62 Nicht offenbart sind die Merkmale 1.3 und 1.4. Wie in den Entgegenhaltungen NK7 und NK10 ist die Telekommunikations-Einrichtung unmittelbar\nmit einem paketvermittelten Netz verbunden, so dass es keiner Verbindung zu\neinem Zugangspunkt bedarf.\n\n63 Nicht eindeutig offenbart ist ferner das Merkmal 1.8. Zwar wird das Signal\nzum Wechsel auf Leitungsvermittlung bei Bedarf während eines laufenden\nÜbertragungsvorgangs erzeugt und umgesetzt. Aus den Ausführungen in NK20\nergibt sich jedoch nicht, ob der Übertragungsvorgang nach dem Wechsel nahtlos fortgesetzt werden kann.\n\n64 Offenbart ist demgegenüber das Merkmal 1.9. Das Steuersignal zum\nWechseln der Übertragungsart wird automatisch erzeugt, wenn die Verzögerungszeit einen bestimmten, in NK20 nicht näher spezifizierten Wert überschreitet.\n\n65 d) In der Veröffentlichung der internationalen Patentanmeldung\nWO 96/28947 (S1; Vazvan) wird ein universelles multimodales Mobilkommunikationssystem beschrieben. In einem Ausführungsbeispiel wird als erfindungsgemäßes System ein Taschencomputer (Personal Digital Assistant, PDA) beschrieben, der über ein Terminal in verschiedenen drahtlosen Netzen - beispielsweise Mobilfunknetzen nach dem GSM-Standard (Global System for Mobile Communications) - und einem drahtlosen lokalen Netzwerk (Wireless Local\nArea Network, WLAN) arbeiten kann. Innerhalb der GSM-Netze kann die Übertragung wahlweise leitungs- oder paketvermittelt erfolgen. In dem Ausführungsbeispiel wird vorgeschlagen, zur Übertragung hoher Datenmengen eine leitungsvermittelte Verbindung zu nutzen und nach der Übertragung dieser Daten\nzu einem paketvermittelten Datendienst umzuschalten (S1 S. 11 Z. 31 bis S. 12\nZ. 5). In der Beschreibung wird hervorgehoben, dass hierbei die Verbindung\nnicht unterbrochen wird (S1 S. 12 Z. 5 f.: \"Note that the connection is not disconnected\"). Das Gerät sucht ständig nach verfügbaren Netzen. Sobald ein\nNetz zur Verfügung steht, das einen günstigeren Tarif bietet, wird die Übertragung auf dieses Netz umgeschaltet. Dies erfolgt beispielsweise dann, wenn ein\nkostengünstigeres Mobilfunknetz oder ein WLAN zur Verfügung steht (S1 S. 12\nZ. 9-16). Obwohl verschiedene Netze und Dienste genutzt werden, hat das Gerät stets eine Datenverbindung (S1 S. 12 Z. 21 f.: \"The terminal had a data link\nall the time\").\n\n66 Damit sind die Merkmale 1.1 bis 1.6 von Patentanspruch 1 des Streitpatents offenbart. Das im Ausführungsbeispiel beschriebene Terminal ist eine Telekommunikationseinrichtung, die Daten vom PDA wahlweise per Leitungsoder Paketvermittlung überträgt und zur paketvermittelten Übertragung eine\nVerbindung zu einem Zugangspunkt aufbaut. Sobald ein günstigeres Netz zur\nVerfügung steht, wird die Datenübertragung darauf umgeschaltet. Dies setzt\nvoraus, dass ständig überprüft wird, ob ein entsprechendes Steuersignal vorliegt. Nicht ausdrücklich beschrieben ist, ob ein Übergang von paket- auf lei-\n\ntungsvermittelte Übertragung erfolgt. Aus den Ausführungen, wonach stets das\ngünstigste Netz und die günstigste Übertragungsart gewählt werden, ergibt sich\njedoch hinreichend deutlich, dass ein Wechsel auch in diese Richtung erfolgen\nkann. Hierbei bleibt, wie in S1 mehrfach hervorgehoben wird, die Datenverbindung stets aufrechterhalten.\n\n67 Keine näheren Angaben enthält S1 zu der Frage, ob der Wechsel der\nÜbertragungsart entsprechend den Merkmalen 1.7 und 1.8 in der Weise erfolgt,\ndass zunächst eine leitungsvermittelte individuelle Kommunikationsverbindung\naufgebaut und danach die Datenübertragung darauf umgeschaltet wird.\n\n68 Nicht offenbart ist ferner das Merkmal 1.9. Aus den Ausführungen in S1\ngeht nicht hervor, dass das Steuersignal für den Wechsel zur Leitungsvermittlung aufgrund von Qualitätsmerkmalen wie Zeitverzögerung oder Rauschanteil\nerfolgt. Als maßgebliche Faktoren werden lediglich die anfallenden Gebühren\nund die Übertragungskapazität angesprochen.\n\n69 e) In der einige Wochen vor dem Prioritätstag im Internet veröffentlichten Pressemitteilung des Anbieters Lucent (NK18) werden Internet-Telefonie-Server angekündigt, die es ermöglichen sollen, Telefongespräche sowie Faxund Sprachnachrichten über das Internet zu übertragen. Hierfür könnten vorhandene Faxgeräte und Telefonapparate eingesetzt werden. Abschließend\nheißt es, die Netzwerkmanagement-Software werde \"eventually\" in der Lage\nsein, den Datenverkehr transparent entweder über das Intra-/Internet oder über\ndas öffentliche Netz zu leiten. Wenn beispielsweise das Internet überlastet sei,\nkönne der Server die Übertragung auf das öffentliche Netz zurückschalten\n(\"could switch the transmission back to the public network\").\n\n70 (1) Die Veröffentlichung NK18 gehört zu dem nach § 3 Abs. 1 Satz 2\nPatG zu berücksichtigenden Stand der Technik.\n\n71 Dem steht nicht entgegen, dass ihr Inhalt im Wesentlichen werbenden\nCharakter hat und die darin beschriebenen Geräte zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch nicht am Markt verfügbar waren (vgl. z.B. BGH, Urt. v. 9.1.2001\n- X ZR 158/98, bei Bausch, Nichtigkeitsrechtsprechung in Patentsachen, BGH\n1999-2001, 520). Der Veröffentlichung kann entnommen werden, welches\nFunktionsprinzip den beworbenen Geräten zu Grunde liegt. Der Fachmann, der\nsich mit dem dem Streitpatent zu Grunde liegenden technischen Problem befasste, hatte Anlass, sich mit diesen Ausführungen auseinanderzusetzen, und\nkonnte ihnen trotz der erkennbar auf Absatzförderung zielenden Diktion die entscheidenden Anregungen zur Ausgestaltung eines geeigneten Verfahrens entnehmen. Dass er nicht in der Lage gewesen wäre, aufgrund seines allgemeinen\nFachwissens Vorrichtungen zusammenzustellen oder zu entwickeln, mit denen\ndas Verfahren ausgeführt werden kann, ist weder geltend gemacht noch sonst\nersichtlich.\n\n72 Dass die Geräte, die auf die Ankündigung in NK18 hin auf den Markt gebracht wurden, keinen Wechsel während einer bestehenden Verbindung ermöglichten, führt zu keiner anderen Beurteilung. Der Offenbarungsgehalt der\nVeröffentlichung wird nicht dadurch beeinträchtigt, dass ihr Herausgeber die\ndarin enthaltenen Anregungen selbst nicht aufgegriffen hat.\n\n73 (2) In NK18 ist ein Verfahren offenbart, das die Merkmale 1.1 und 1.2\ndes Streitpatents aufweist.\n\n74 Der beworbene Telefonie-Server mit der darauf laufenden Software ist eine Telekommunikations-Einrichtung im Sinne des Streitpatents, mit dem Daten\nwahlweise über das öffentliche Netz oder über das Internet übertragen werden\nkönnen. Zwar wird die Vermittlungsart - leitungsvermittelt im einen Fall und paketvermittelt im anderen Fall - nicht explizit genannt. Der Fachmann liest jedoch\nohne weiteres mit, dass die Übertragung im Internet oder einem Intranet paket-\n\nvermittelt erfolgt und Telefongespräche zwischen herkömmlichen Endgeräten\nim öffentlichen Netz leitungsvermittelt übertragen werden. Der Fachmann erkennt deshalb auch, dass es sich bei dem in NK18 mehrfach erwähnten öffentlichen Netz um das öffentliche Telefonnetz handelt.\n\n75 Dass das in NK18 beschriebene Verfahren nach Einschätzung des gerichtlichen Sachverständigen einen besonderen Server benötigt, führt zu keiner\nanderen Beurteilung. Wie bereits dargelegt enthält Patentanspruch 1 keine näheren Festlegungen darüber, wie die Telekommunikations-Einrichtung im Einzelnen aufgebaut sein muss. Bei der Beschreibung der erfindungsgemäßen\nRouter wird ausdrücklich ausgeführt, die Implementierung erfolge wahlweise\ndurch Hardware oder Software, bevorzugt jedoch durch Software (Sp. 5\nZ. 31-33).\n\n76 Entgegen der Auffassung der Beklagten ergeben sich aus NK18 keine\nHinweise darauf, dass die Wahlmöglichkeit zwischen paket- und leitungsvermittelter Übertragung nur in der Weise besteht, dass bestimmte Empfängergeräte\nnur auf dem einen und andere Geräte nur auf dem anderen Weg erreicht werden können. In Absatz 4 der Veröffentlichung wird ausgeführt, dass der Telefonie-Server Fax- und Sprachdaten über das Internet übermitteln kann und die\nKunden ihre vorhandenen Faxgeräte oder Telefonapparate nutzen können.\nDaraus ergibt sich, dass auch Telekommunikations-Einrichtungen, die nur zum\nAnschluss an leitungsgebundene Netze vorgesehen sind, über ein paketvermitteltes Netz miteinander verbunden werden können. Hierbei ist unerheblich,\ndass die Paketvermittlung nicht durchgehend bis zum Endgerät erfolgt. Nach\nMerkmal 1.5 des Streitpatents genügt es, wenn die paketvermittelte Übertragung an einer der zweiten Telekommunikations-Einrichtung vorgeschalteten\nTelekommunikations-Einheit endet.\n\n77 (3) Auch wenn die Art der Datenübertragung und die Beschaffenheit der\ndafür eingesetzten Geräte - abgesehen von den an beiden Enden angeschlossenen herkömmlichen Telefon- oder Faxgeräten - in NK18 nicht näher beschrieben sind, offenbart die Entgegenhaltung auch die Merkmale 1.3 bis 1.7.\n\n78 Um Telefongespräche über das Internet oder ein Intranet übertragen zu\nkönnen, muss der beworbene Server eine Verbindung zu einem dieser paketvermittelten Netze aufbauen und über diese Verbindung Daten zu einer zweiten\nTelekommunikations-Einrichtung oder einer dieser vorgeschalteten Telekommunikations-Einheit übertragen. Dass der Aufbau der zweiten Einrichtung oder\nEinheit nicht näher beschrieben wird, ist schon deshalb unschädlich, weil auch\nPatentanspruch 1 des Streitpatents hierzu keine weiteren Vorgaben enthält.\n\n79 Der Hinweis, die Datenübertragung könnte im Falle einer Überlastung des\nInternets auf das öffentliche Netz umgeschaltet werden, deutet ferner darauf\nhin, dass in irgendeiner Weise festgestellt werden muss, ob eine Überlastung\nvorliegt, und gegebenenfalls eine Verbindung zum öffentlichen Telefonnetz aufgebaut wird. Daraus ergeben sich die Merkmale 1.6 und 1.7.\n\n80 (4) Nicht offenbart ist demgegenüber Merkmal 1.8.\n\n81 Aus den allgemein gehaltenen Ausführungen in NK18, die Übertragung\nkönnte bei Überlastung des Internets auf das öffentliche Netz zurückgeschaltet\nwerden, geht nicht hervor, ob der Wechsel zur leitungsvermittelten Übertragung\nwährend einer bestehenden individuellen Kommunikationsverbindung im Sinne\ndes Streitpatents, also während eines laufenden Telefongesprächs oder einer\nlaufenden Übertragung einer Fax- oder Sprachnachricht erfolgen kann oder\nsoll.\n\n82 (5) Nicht offenbart ist ferner, dass das Steuersignal entsprechend\nMerkmal 1.9 für den Wechsel anhand von Zeitverzögerung oder Rauschanteil\nerfolgt.\n\n83 2. Der Gegenstand von Patentanspruch 1 ist dem Fachmann, einem\nDiplomingenieur der Fachrichtung Nachrichtentechnik oder Diplominformatiker\nmit Fachhochschul- oder Universitätsausbildung und Spezialisierung auf Telekommunikationsnetztechnologien und Protokolle zur Steuerung von Nachrichtennetzen, jedenfalls durch die Veröffentlichungen NK7, NK10, NK20 und NK18\nnahegelegt.\n\n84 Die prinzipiellen Vor- und Nachteile der leitungs- und paketvermittelten\nDatenübertragung gehörten, wie sich auch aus den einleitenden Ausführungen\nin der Streitpatentschrift ergibt, am Prioritätstag zum allgemeinen Fachwissen.\nAus den Entgegenhaltungen NK7, NK10 und NK20 waren verschiedene Verfahren bekannt, bei denen durch einen automatischen Wechsel - auch während\neines laufenden Übertragungsvorgangs - die Vorteile der einzelnen Übertragungsarten kombiniert werden können. Sie unterscheiden sich von dem Verfahren gemäß Patentanspruch 1 des Streitpatents im Wesentlichen in zwei Punkten: Zum einen ist die erste Telekommunikationseinheit unmittelbar in ein paketvermitteltes Netz integriert, so dass es einer besonderen Verbindung zu einem Zugangspunkt gemäß den Merkmalen 1.3 und 1.4 nicht bedarf. Zum anderen fehlt es an der Kombination der Merkmale 1.8 und 1.9. In NK7 und NK10 ist\nvon dieser Kombination nur Merkmal 1.8, also der Wechsel der Übermittlungsart während einer bestehenden Verbindung offenbart, in NK20 nur Merkmal 1.9,\nalso das automatische Auslösen des Steuersignals in Abhängigkeit von laufend\nermittelten Qualitätsparametern. Darüber hinaus stammen alle diese Entgegenhaltungen aus dem ISDN-Bereich, dessen Entwicklung über lange Zeit hinweg\ngetrennt von der Entwicklung IP-basierter Netze verlaufen ist.\n\n85 Trotz dieser Unterschiede hatte der Fachmann, der mit dem dem Streitpatent zu Grunde liegenden technischen Problem befasst war, am Prioritätstag\nVeranlassung, sich auch mit vorhandenen Lösungen aus dem ISDN-Bereich zu\nbefassen. Bis zum Prioritätstag hatten sich bereits Anwendungen und Verfahren herausgebildet, die die Grenze zwischen ISDN und IP-basierten Netzen\nüberschritten hatten, insbesondere die auch im Streitpatent hervorgehobene\nInternet-Telefonie. Die dabei hinderlichen Nachteile der Paketvermittlung - insbesondere die Möglichkeit von Zeitverzögerungen - sind keine Besonderheit\nvon IP-basierten Netzen, sondern können auch bei Paketvermittlung im ISDN\nauftreten. Angesichts dessen sprach alles dafür, das im ISDN-Bereich aus zahlreichen Entgegenhaltungen bekannte Prinzip der Ersatzschaltung auch bei der\nNutzung IP-basierter Netze heranzuziehen. Eine entsprechende Anregung ergab sich zudem aus der Entgegenhaltung NK18, in der der Wechsel auf leitungsvermittelte Übertragung speziell für den Bereich der Internet-Telefonie\nausdrücklich angesprochen wird. Für die weitere Ausgestaltung des damit aufgezeigten Lösungswegs konnte der Fachmann auf die Vorbilder in NK7 und\nNK10 einerseits sowie NK20 andererseits zurückgreifen, die für entscheidende\nDetailfragen - den Wechsel während einer bestehenden Verbindung und die\nautomatische Erzeugung eines Steuersignals in Abhängigkeit von aktuellen\nQualitätswerten des paketvermittelten Netzes - gangbare Lösungswege offenbaren. Eine Kombination dieser beiden Merkmale lag nahe, weil sie verschiedene Teilprobleme betreffen, die keine komplexen Überschneidungen aufweisen. Um diese Lösung universell mit IP-basierten Netzen einsetzen zu können,\nbedurfte es lediglich noch des Aufbaus einer Verbindung zu einem Zugangspunkt zu dem paketvermittelten Netz. Diese Vorgehensweise ist für die Nutzung\ndes Internets aber ohnehin üblich.\n\n86 Einer Verallgemeinerung der in NK7, NK10 und NK20 offenbarten Lösungsansätze, insbesondere der in NK20 vorgeschlagenen laufenden Messung\nder Zeitverzögerung stand nicht entgegen, dass im ISDN typischerweise Quit-\n\ntungssignale versendet werden, die es ermöglichen, auftretende Zeitverzögerungen auf einfache Weise festzustellen. Solche Quittungen stehen in IP-Netzen zwar nicht von Haus aus zur Verfügung. Dem Fachmann war aber bekannt,\ndass es Mechanismen mit vergleichbarer Funktion gibt. Hierzu gehört das Protokoll TCP, das für die Übertragung von Dateien - die ebenfalls zum Gegenstand von Patentanspruch 1 gehört - ohne weiteres geeignet ist. Für Übertragungen auf der Basis von UDP gab es die bereits erwähnten Möglichkeiten, durch\nÜberwachung der ausgehenden Datenpakete am ersten Router oder durch von\nZeit zu Zeit abgesetzte Ping-Befehle zumindest eine grobe Abschätzung der\nÜbertragungsqualität vorzunehmen. Darüber hinaus waren am Prioritätstag bereits die Protokolle RTP und RTCP veröffentlicht, die auch bei UDP-Übertragungen Informationen über Vollständigkeit und Laufzeit der Pakete zur Verfügung\nstellen. Die Heranziehung dieser bekannten Hilfsmittel für Zwecke, für die sie\nexplizit vorgesehen sind, gehört zum allgemeinen Fachwissen und vermag keine erfinderische Tätigkeit zu begründen.\n\n87 Entgegen der Auffassung der Beklagten kann kein relevanter Unterschied\ndarin gesehen werden, ob das Verkehrsaufkommen des paketvermittelten Netzes insgesamt (NK18: \"If the Internet was too congested\") oder die Qualität einer individuellen Kommunikationsverbindung betrachtet wird. Die Qualität einer\nindividuellen Verbindung kann stets nur so gut sein, wie die Qualität des paketvermittelten Übertragungsweges insgesamt dies erlaubt. Eine Qualitätsmessung hinsichtlich eines der Parameter erlaubt deshalb Rückschlüsse auf die\nQualität des jeweils anderen Parameters. Dies führt zu der Vorgehensweise\nnach dem Streitpatent. Wie bereits oben ausgeführt wurde, legt dieses nicht im\nEinzelnen fest, wie oft, in welcher Weise und mit welcher Präzision die Qualität\nermittelt werden soll.\n\n88 V. Das Streitpatent hat auch in der Fassung der Hilfsanträge (deren\nNummerierung mit 2 beginnt, weil der ursprüngliche Hilfsantrag 1 in der mündli-\n\nchen Verhandlung zum Hauptantrag heraufgestuft worden ist) keinen Bestand.\nDer Gegenstand von Patentanspruch 1 beruht auch auf der Grundlage dieser\nFassungen nicht auf erfinderischer Tätigkeit.\n\n89 1. Hilfsantrag 2 basiert auf dem Hauptantrag und sieht zusätzlich folgende Änderung vor:\n\nIn Merkmal 1.3 (Verfahrensschritt a) wird am Ende hinzugefügt:\n\", wobei das paketvermittelte Netz nicht der X.25-Paketvermittlungsteil eines\nISDNs ist\" (Merkmal 1.32, Verfahrensschritt a2)\n\n90 Damit wird der Gegenstand von Patentanspruch 1 vom Inhalt der Entgegenhaltungen NK7, NK10 und NK20 abgegrenzt, bei denen die paketvermittelte\nÜbertragung über ISDN erfolgt. Diese Abgrenzung ändert indes nichts daran,\ndass der Gegenstand von Patentanspruch 1 auch durch diese Entgegenhaltungen nahegelegt wird.\n\n91 Die bereits erwähnte traditionelle Kluft zwischen Praktikern aus dem Bereich der öffentlichen Fernmeldenetze einerseits und dem Bereich der Internetund LAN-Technologie andererseits führt zu keiner anderen Beurteilung. Wie\nbereits oben dargelegt hatten Fachleute aus beiden Bereichen am Prioritätstag\nhinreichend Veranlassung, Lösungen für konkrete technische Probleme auch\nim jeweils anderen Bereich zu suchen, insbesondere bei Anwendungen, die wie\ndie Internet-Telefonie Berührungspunkte zu beiden Bereichen aufweisen.\n\n92 Der Fachmann wurde von einer Heranziehung der genannten Entgegenhaltung auch nicht durch den vom gerichtlichen Sachverständigen bestätigten\nUmstand abgehalten, dass die X.25-Übertragung über den D-Kanal nicht die für\nInternet-Telefonie erforderliche Bandbreite bietet. Aus den Entgegenhaltungen\nNK10 und NK20 waren Verfahren bekannt, bei denen auch die paketvermittelte\nÜbertragung mit einer für Internet-Telefonie ausreichenden Bandbreite erfolgte.\n\nUnabhängig davon ist das entscheidende Kriterium für das Wechseln zur leitungsvermittelten Übertragung nach der Lehre des Streitpatents nicht die zur\nVerfügung stehende Bandbreite, sondern eine Änderung hinsichtlich Zeitverzögerung oder Rauschanteil. Eine fortlaufende Messung der Verzögerungszeit\nund das Auslösen eines Wechselsignals bei Überschreiten eines bestimmten\nWertes sind bereits in NK20 offenbart.\n\n93 2. Hilfsantrag 2a basiert auf Hilfsantrag 2 und sieht zusätzlich folgende\nÄnderung vor:\n\nIn Merkmal 1.9 (Verfahrensschritt g) wird nach den Worten \"Anforderungen\nan die Qualität der Datenübertragung der individuellen Kommunikationsverbindung\" eingefügt:\n\", nämlich an die Realzeitfähigkeit der Datenübertragung,\" (Merkmal 1.92a,\nVerfahrensschritt g2a)\n\n94 Damit wird - ergänzend zu den bereits im Hauptantrag benannten Qualitätsparametern (Zeitverzögerung und Rauschanteil) - die Realzeitfähigkeit als\nKriterium für die Erzeugung des Steuersignals zum Wechsel auf leitungsvermittelte Übertragung benannt.\n\n95 Entgegen der Auffassung der Klägerseite ist der Gegenstand des Streitpatents auch mit dieser Änderung hinreichend bestimmt. Zwar ist \"Realzeitfähigkeit\" nach den Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen kein feststehender Begriff, aus dem konkrete Grenzwerte für den Rauschanteil oder die\nZeitverzögerung abgeleitet werden können. Realzeitfähig ist ein Übertragungsweg vielmehr dann, wenn die auftretenden Verzögerungszeiten - die sich bei\nSprachübertragung auch in einem hohen Rauschanteil niederschlagen - so gering sind, wie es der jeweilige Übermittlungsvorgang erfordert. In der Beschreibung des Streitpatents wird der Begriff der Realzeitfähigkeit im Zusammenhang\nmit der Übertragung von Telefongesprächen verwendet. Realzeitfähigkeit im\n\nSinne des Streitpatents liegt deshalb vor, wenn keine die Übertragungsqualität\nwesentlich beeinträchtigenden Zeitverzögerungen auftreten, die Router also\nnicht mit zu vielen und zu langen IP-Paketen konfrontiert werden (Sp. 8\nZ. 43-45). Als hinnehmbare Zeitverzögerung wird ein Wert von einer halben\nSekunde angegeben (Sp. 2 Z. 20-23; Sp. 12 Z. 68 bis Sp. 13 Z. 1). Bei nicht\nhinnehmbaren Zeitverzögerungen oder einem zu hohen Rauschanteil soll die\nUmschaltung vom Internet auf ein realzeitfähiges Intranet oder eine leitungsvermittelte Verbindung erfolgen (Sp. 5 Z. 58 bis Sp. 6 Z. 4; Sp. 4 Z. 41-46;\nSp. 11 Z. 65 bis Sp. 12 Z. 5; Sp. 13 Z. 38-44).\n\n96 Auch mit dieser Einschränkung beruht die Lehre nach Patentanspruch 1\ndes Streitpatents nicht auf erfinderischer Tätigkeit. Die laufende Überwachung\nder Zeitverzögerung und die Heranziehung dieses Werts als Kriterium für den\nWechsel zur leitungsvermittelten Übertragung sind, wie bereits oben dargelegt\nwurde, durch den Stand der Technik nahegelegt. Zur Festlegung eines konkreten Grenzwertes war es unvermeidlich, die Anforderungen des jeweiligen Datenübertragungsvorgangs zu betrachten. Dass der kritische Wert für die Zeitverzögerung bei Internet-Telefonie im Bereich von einer halben Sekunde liegt,\nwar, wie sich auch aus der Beschreibung des Streitpatents ergibt, am Prioritätstag bekannt. Damit hatte der Fachmann Veranlassung, diesen Wert bei der\nÜbertragung von Telefongesprächen als Grenzwert heranzuziehen.\n\n97 3. Hilfsantrag 3 basiert auf Hilfsantrag 2a und sieht zusätzlich folgende\nÄnderungen vor:\n\n- In Merkmal 1.1 wird hinter den Worten \"einer individuellen Kommunikationsverbindung\" eingefügt:\n\", nämlich eines Telefonanrufs,\" (Merkmal 1.13).\n\n- In Merkmal 1.92a werden die Worte \"der individuellen Kommunikationsverbindung\" ersetzt durch:\n\"des Telefonanrufs\" (Merkmal 1.93, Verfahrensschritt g3).\n\n98 Auch mit diesem Inhalt ist der Gegenstand von Patentanspruch 1 durch\nden Stand der Technik nahegelegt. Zwar ist weder in NK7 noch in NK10 offenbart, dass der Wechsel der Übertragungsart nicht nur während einer bestehenden Hostsitzung oder eines sonstigen Datenübertragungsvorgangs, sondern\nauch während eines laufenden Telefongesprächs erfolgen kann. Der Fachmann\nkonnte aber aus NK18 die Anregung entnehmen, die in NK7 und NK10 vorgeschlagene Vorgehensweise auch bei der Internet-Telefonie einzusetzen.\n\n99 Dass der nahtlose Wechsel der Übertragungsart bei Telefongesprächen\nbesonders von Vorteil ist, weil diese hohe Anforderungen an die Realzeitfähigkeit des Netzes stellen, führt zu keiner anderen Beurteilung. Zwar besteht bei\nder IP-basierten Übertragung von Telefongesprächen das Problem, dass hierfür\ntypischerweise das Protokoll UDP eingesetzt wird, das keinen Aufschluss über\nLaufzeit und Vollständigkeit der Pakete gibt. Wie bereits oben dargelegt gab es\nam Prioritätstag jedoch allgemein verfügbare Lösungen für dieses Problem\n- einschließlich der kurz zuvor veröffentlichten Protokolle RTP und RTCP.\n\n100 4. Hilfsantrag 4 basiert auf Hilfsantrag 3 und sieht zusätzlich folgende\nÄnderung vor:\n\nIn Merkmal 1.93 werden die Worte \"erzeugt wird\" ersetzt durch:\n\"- aufgrund eines Befehls einer Prüfeinrichtung oder eines Endgeräts\nerzeugt und von dem Endgerät oder einem Router an die erste Telekommunikations-Einrichtung gesandt wird, oder\n- durch eine Prüfeinrichtung in der ersten Telekommunikations-Einrichtung automatisch erzeugt wird.\"\n(Merkmal 1.94, Verfahrensschritt g4)\n\n101 Damit werden alternativ verschiedene Stellen aufgezeigt, von denen aus\ndas Steuersignal für das Umschalten der Übertragungsart erzeugt und an die\nerste Telekommunikations-Einrichtung übermittelt werden kann. Der Auswahl\ndieser Stelle kommt keine besondere Bedeutung zu. Sie ist im Wesentlichen\nbeliebig und erfordert keine erfinderische Tätigkeit.\n\n102 5. Hilfsantrag 5 basiert auf Hilfsantrag 4 und sieht zusätzlich folgende\nÄnderung vor:\n\nIn Merkmal 1.13 werden die Worte \"zwischen einer ersten und einer zweiten\nTelekommunikations-Einrichtung\" ersetzt durch:\n\"zwischen einer ersten Telekommunikations-Einrichtung, nämlich einem Telefon, und einer zweiten Telekommunikations-Einrichtung\" (Merkmal 1.15).\n\n103 Die damit vorgenommene Beschränkung auf eine bestimmte Art von Telekommunikations-Einrichtungen auf der einen Seite der Übertragungsstrecke\nführt zu keiner anderen Beurteilung der Patentfähigkeit. Die Entgegenhaltungen\nNK7, NK10 und NK20 enthalten keine Festlegung auf einen bestimmten Typ\nvon Endgerät. In NK18 wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass herkömmliche Telefonapparate eingesetzt werden können.\n\n104 6. Hilfsantrag 6 basiert auf Hilfsantrag 5 und sieht zusätzlich folgende\nÄnderungen vor:\n\n- In Merkmal 1.32 (Verfahrensschritt a2) werden die Worte \"wobei das paketvermittelte Netz nicht der X.25-Paketvermittlungsteil eines ISDNs ist\" ersetzt\ndurch:\n\"wobei das paketvermittelte Netz das Internet ist.\" (Merkmal 1.36, Verfahrensschritt a6)\n\n- In Merkmal 1.8 (Verfahrensschritt f) wird hinter den Worten \"während einer\nbestehenden Verbindung\" eingefügt:\n\n\", ohne dass dies eine Zusammenarbeit oder Abstimmung zwischen dem leitungsvermittelten Netz und dem paketvermittelten Netz erfordert,\" (Merkmal\n1.86, Verfahrensschritt f6)\n\n105 Die erste Änderung grenzt das paketvermittelte Netz, über das die Übertragung erfolgt, noch weiter ein. Auch damit bleibt die geschützte Lehre jedoch\nnahegelegt. Der Fachmann verbindet mit dem allgemeineren Begriff \"paketvermitteltes Netz unter Ausschluss des X.25-Paketvermittlungsteils eines ISDNs\"\nohnehin in erster Linie das Internet. Die in der Streitpatentschrift als weiteres\nBeispiel genannten Intranets weisen in der Regel denselben technischen Aufbau auf wie das Internet.\n\n106 Mit der zweiten Änderung wird eine Abgrenzung zum Wechsel zwischen\nverschiedenen Mobilfunknetzen erreicht, bei denen üblicherweise ein so genanntes Handover, d.h. eine Abstimmung zwischen den beiden Netzen erfolgt.\nDies ändert nichts daran, dass der Gegenstand von Patentanspruch 1 durch die\nEntgegenhaltungen NK7, NK10, NK20 und NK18 nahegelegt wird, bei denen\nebenfalls kein Mobilfunknetz zum Einsatz kommt. Unabhängig davon wird in S1\nnicht nur der Übergang zwischen zwei Mobilfunknetzen offenbart, sondern auch\nder Übergang von einem Mobilfunknetz zu einem WLAN.\n\n107 7. Die Hilfsanträge 7 bis 13 entsprechen, soweit es um Patentanspruch 1 geht, dem Hauptantrag und den Hilfsanträgen 2 bis 6.\n\n108 VI. Für die weiteren Patentansprüche gilt nichts anderes. Die Nebenansprüche 11 und 13 betreffen Vorrichtungen, deren Aufbau im Wesentlichen\ndurch das in Patentanspruch 1 beanspruchte Verfahren bestimmt wird und die\ndeshalb zusammen mit diesem durch den Stand der Technik nahegelegt sind.\nDass der Gegenstand der abhängigen Patentansprüche 2 bis 10, 12, 14 und 15\nanders zu beurteilen wäre, ist weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich.\n\n109 VII. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 PatG und § 97\nAbs. 1 ZPO. Zu den von der Beklagten zu tragenden Kosten gehören gemäß\n§ 101 Abs. 2 ZPO auch die Kosten der Streithelferin.\n\nMeier-Beck Keukenschrijver Mühlens\n\nBacher Hoffmann\n\nVorinstanz:\nBundespatentgericht, Entscheidung vom 05.04.2006 - 4 Ni 60/04 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-04-15/xa-zr-68-06","cited_norms":[{"jurabk":"PatG","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 101","ref_norm":"101","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"PatG","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-04-15/xa-zr-68-06","retrieved":"2026-10-24 08:01:44.773229+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-04-15/xa-zr-68-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"10a. 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