{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2010-04-15","aktenzeichen":"V ZR 215/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nV ZR 215/05\n\nvom\n\n15. April 2010\n\nin dem Rechtsstreit\n\n2\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. April 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, den Richter Dr. Klein, die Richterin\nDr. Stresemann und die Richter Dr. Czub und Dr. Roth\nbeschlossen:\n\nDie Erinnerung des Beklagten zu 2 gegen den Kostenansatz vom\n29. Juni 2007 (Kostenrechnung vom 2. Juli 2007, Kassenzeichen\n780075000516) wird zurückgewiesen.\n\nDas Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Auslagen werden nicht erstattet.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Senat hat mit Beschluss vom 30. März 2006 eine von den Beklagten\nerhobene Nichtzulassungsbeschwerde kostenpflichtig zurückgewiesen. Nachdem\nder Versuch einer Beitreibung bei dem zunächst in Anspruch genommenen Beklagten zu 1 gescheitert war, setzte die Kostenbeamtin des Bundesgerichtshofs\nmit Kostenansatz vom 29. Juni 2007 gegenüber dem Beklagten zu 2 die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren an. Dieser hat sich mit einem als \"Widerspruch\" bezeichneten - an das Bundesamt für Justiz gerichteten und von dort an\nden Bundesgerichtshof weitergeleiteten - Schreiben vom 27. Januar 2010 gegen\nseine Inanspruchnahme gewendet. Zur Begründung beruft er sich auf ein bereits\nim Jahr 2002 über sein Vermögen eröffnetes Insolvenzverfahren, aufgrund dessen\nihm im Jahr 2009 die Restschuldbefreiung erteilt worden sei. Die Kostenbeamtin\nhat dem Rechtsbehelf nicht abgeholfen und die Sache dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.\n\n3\n\nII.\n\n2 Der Rechtsbehelf hat keinen Erfolg.\n\n3 1. Der Widerspruch ist als Erinnerung (§ 66 Abs. 1 Satz 1 GKG) gegen den\nKostenansatz vom 29. Juni 2007 auszulegen. Zwar wehrt sich der Beklagte zu 2\nvordergründig gegen die - anscheinend seitens des Bundesamtes für Justiz als\nzuständiger Vollstreckungsbehörde (§ 2 Abs. 2 JBeitrO) - ihm angedrohte Vollstreckung der Gerichtskostenschuld. In der Sache verfolgt er jedoch ersichtlich\ndas Ziel, den die Grundlage der Vollstreckung bildenden Kostenansatz zu beseitigen, weil er der Auffassung ist, für die geforderten Gerichtskosten nicht (mehr) zu\nhaften. Einwände gegen den Kostenansatz können grundsätzlich mit der Erinnerung geltend gemacht werden. Dass der Beklagte zu 2 einen anderen Rechtsbehelf ergreifen wollte, kann angesichts der Umstände - insbesondere im Hinblick\ndarauf, dass er nicht unmittelbar um gerichtliche Hilfe nachgesucht, sondern sein\nSchreiben an das Bundesamt für Justiz gerichtet hat - ausgeschlossen werden.\n\n4 2. Die Erinnerung ist zulässig, bleibt in der Sache aber ohne Erfolg.\n\n5 a) Der durch den Kostenansatz festgestellte Anspruch der Staatskasse auf\nZahlung der Gerichtskosten für das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde (2,0-Gebühr nach KV Nr. 1242) wird von der dem Beklagten zu 2 nach eigener\n- von dem Senat nicht überprüfter - Behauptung im Jahr 2009 erteilten Restschuldbefreiung nicht erfasst. Hierdurch wird der Schuldner ausschließlich von\nseinen im Insolvenzverfahren nicht erfüllten Verbindlichkeiten gegenüber den Insolvenzgläubigern befreit (§ 286 InsO). Voraussetzung für die Befreiung ist somit,\ndass der gegen den Schuldner gerichtete Vermögensanspruch zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits begründet war (§ 38 InsO). Daran fehlt es\nhier mit Blick auf das nach der Behauptung des Beklagten zu 2 im Jahr 2002 eröffnete Insolvenzverfahren einerseits und das in den Jahren 2005/2006 durchge-\n\n4\n\nführte Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde andererseits. Darauf, ob es\nsich bei der Restschuldbefreiung überhaupt um einen Einwand handelt, der\n- ähnlich wie die Erfüllung oder die Aufrechnung mit einer anerkannten oder gerichtlich festgestellten Gegenforderung (vgl. § 8 Abs. 1 JBeitrO; dazu Senat,\nBeschl. v. 13. Februar 1992, V ZR 112/90, NJW 1992, 1458) - im Erinnerungsverfahren zu berücksichtigen ist, kommt es daher nicht an.\n\n6 b) Auch die Voraussetzungen einer unrichtigen Sachbehandlung (§ 21\nAbs. 1 Satz 1 GKG) durch den Senat sind nicht gegeben. Eine solche ist nur dann\nanzunehmen, wenn das Gericht gegen eindeutige gesetzliche Vorschriften verstoßen hat und der Verstoß offen zutage getreten ist (BGH, Urt. v. 6. Oktober 1983,\nIII ZR 61/82, VersR 1984, 77, 78; Oestreich/Winter/Hellstab, GKG, § 21 Rdn. 10\n- jew. m. zahlr. Nachw.). Das ist hier nicht der Fall. Zwar hat der Senat im Beschluss vom 30. März 2006 insgesamt über die Nichtzulassungsbeschwerde entschieden, obwohl das Verfahren bezüglich des Beklagten zu 2 unter Zugrundelegung seines jetzigen Vorbringens nach § 240 Satz 1 ZPO unterbrochen war. Diese Vorgehensweise erwies sich jedoch nach dem damaligen Stand des Verfahrens als zutreffend, da sich weder aus dem Berufungsurteil noch aus den im Beschwerdeverfahren gewechselten Schriftsätzen ergab, dass über das Vermögen\ndes Beklagten zu 2 ein Insolvenzverfahren eröffnet war (vgl. auch BFH/NV 2002,\n1492 f. für den Fall fehlender Prozessfähigkeit [dort i. Erg. offen gelassen]). Bei\ndieser Sachlage hatte der Senat - wie offenbar zuvor auch schon das Berufungsgericht hinsichtlich der Berufung - keine Veranlassung, von einer Entscheidung\nüber die von dem Beklagten zu 2 eingelegte Beschwerde abzusehen.\n\n7 c) Sonstige im Erinnerungsverfahren zu beachtende kostenrechtliche (dazu\nSenat, Beschl. v. 13. Februar 1992, V ZR 112/90, NJW 1992, 1458; BGH, Beschl.\nv. 8. Dezember 1997, II ZR 139/96, NJW-RR 1998, 503) Einwände werden von\ndem Beklagten zu 2 nicht vorgebracht und sind auch ansonsten nicht ersichtlich.\n\n5\n\nDie in dem Beschluss vom 30. März 2006 enthaltene Kostengrundentscheidung\nkann mit der Erinnerung nicht angegriffen werden (vgl. Hartmann, Kostengesetze,\n39. Aufl., § 66 GKG Rdn. 23 m.w.N.); im Hinblick darauf, dass der Beschluss, soweit er den Beklagten zu 2 betrifft, nicht nichtig (BGHZ 66, 59, 62; BGH, Beschl. v.\n31. März 2004, XII ZR 167/00, FamRZ 2004, 867, 868 m.w.N.) und - da gegen die\nZurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den Bundesgerichtshof\nkein Rechtsmittel gegeben ist - auch nicht anfechtbar ist, wäre insoweit auch kein\nanderer Rechtsbehelf eröffnet.\n\nIII.\n\n8 Der Kostenausspruch ergibt sich aus § 66 Abs. 8 GKG.\n\nKrüger Klein Stresemann\n\nCzub Roth\n\nVorinstanzen:\nLG Magdeburg, Entscheidung vom 04.05.2004 - 6 O 356/03 -\nOLG Naumburg, Entscheidung vom 20.09.2005 - 3 U 17/04 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-04-15/v-zr-215-05","cited_norms":[{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 66","ref_norm":"66","n":3},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 38","ref_norm":"38","n":1},{"jurabk":"JBeitrO","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"JBeitrO","ref":"§ 8","ref_norm":"8","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 240","ref_norm":"240","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 286","ref_norm":"286","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-04-15/v-zr-215-05","retrieved":"2026-10-24 07:58:55.294098+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-04-15/v-zr-215-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Zivilsenat","date":"2010-04-15","dockets":["V ZR 215/05"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 15.04.2010 – V ZR 215/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-04-15/v-zr-215-05","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Erinnerung des Beklagten zu 2 gegen den Kostenansatz vom\n29. Juni 2007 (Kostenrechnung vom 2. Juli 2007, Kassenzeichen\n780075000516) wird zurückgewiesen.\n\nDas Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Auslagen werden nicht erstattet.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GKG-2004/66","law":"GKG-2004","abbreviation":"GKG 2004","ref":"66","label":"§ 66 GKG 2004","mentions":3},{"id":"GKG-2004/21","law":"GKG-2004","abbreviation":"GKG 2004","ref":"21","label":"§ 21 GKG 2004","mentions":1},{"id":"InsO/38","law":"InsO","abbreviation":"InsO","ref":"38","label":"§ 38 InsO","mentions":1},{"id":"JBeitrO/2","law":"JBeitrO","abbreviation":"JBeitrO","ref":"2","label":"§ 2 JBeitrO","mentions":1},{"id":"JBeitrO/8","law":"JBeitrO","abbreviation":"JBeitrO","ref":"8","label":"§ 8 JBeitrO","mentions":1},{"id":"ZPO/240","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"240","label":"§ 240 ZPO","mentions":1},{"id":"InsO/286","law":"InsO","abbreviation":"InsO","ref":"286","label":"§ 286 InsO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:58:55.294098+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}