{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2010-04-15","aktenzeichen":"5 StR 103/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 103/10\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nvom 15. April 2010\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Raubes u. a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. April 2010\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 26. Oktober 2009 nach § 349 Abs. 4\nStPO im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen\naufgehoben.\n\n2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO\nals unbegründet verworfen.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nG r ü n d e\n\n1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung (Einzelfreiheitsstrafe drei Monate) sowie wegen Raubes in Tateinheit\nmit gefährlicher Körperverletzung, Nötigung und Beihilfe zur Vergewaltigung\n(Einzelfreiheitsstrafe zwei Jahre und sechs Monate) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Die dagegen gerichtete Revision der Angeklagten erzielt mit der Sachrüge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Während der Schuldspruch bestehen bleiben kann, ist der Strafausspruch rechtsfehlerhaft. Die Strafkammer hat wesentliche für die Angeklagte\nsprechende Gesichtspunkte bei der Strafzumessung nicht bedacht.\n\n3 1. Das Landgericht entnimmt die verhängte Strafe dem Strafrahmen\ndes § 249 Abs. 1 StGB, nachdem es das Vorliegen eines minder schweren\nFalles des Raubes (§ 249 Abs. 2 StGB) abgelehnt hat. Im Rahmen der\ndurchgeführten Gesamtwürdigung, mit der sie gleichzeitig – insoweit rechtsfehlerfrei – das Vorliegen eines minder schweren Falles der gefährlichen\nKörperverletzung verneint, berücksichtigt sie nicht die besonderen Umstände\nder Wegnahmehandlung. Diese diente in erster Linie dazu, der Geschädigten\ndas Herbeiholen von Hilfe unmöglich zu machen. Der Wert der weggenommenen Sache war eher gering. Die Angeklagte eignete sich das Handy nicht\nselbst zu, sondern gab es sofort an G. weiter, die der Angeklagten – nach deren unwiderlegter Einlassung – auf spätere Nachfrage mitteilte,\nsie habe das Handy weggeworfen. Der Schwerpunkt des Unrechts der Tat\nder Angeklagten liegt insgesamt nicht auf der Verwirklichung des Raubtatbestandes, sondern auf den der Geschädigten in Gemeinschaft mit den übrigen\nTatbeteiligten über einen längeren Zeitraum hinweg zugefügten Misshandlungen, die mit weiteren Demütigungen einhergingen.\n\n4 2. Die Strafkammer berücksichtigt auch nicht, dass der Tatbeitrag der\nAngeklagten zu der Vergewaltigung der Geschädigten an der unteren Grenze der strafbaren Beihilfe liegt. Sie berücksichtigt ferner nicht, dass sich das\nVerhalten der Angeklagten als „Mitläufertum“ einer körperlich behinderten\nund geistig minderbegabten, noch sehr jungen Frau bei einem Tatgeschehen\ndarstellt, das in seiner zweiten gewichtigeren Phase in erster Linie von\nW. , ihrem Freund, beherrscht wurde. Dies gilt insbesondere vor\ndem Hintergrund der wiedergegebenen Ausführungen des psychiatrischen\nSachverständigen, „die Angeklagte imponiere unsicher und Halt suchend,\nhabe ein Bedürfnis nach Akzeptanz und es falle ihr schwer, sich zu distanzieren“ (UA S. 46). Nach dem Eindruck der Geschädigten hatte die Angeklagte\nselbst am Schluss des Tatgeschehens Angst und ging nur wegen ihrer\nFreunde mit.\n\n5 Der Senat hebt den gesamten Strafausspruch auf, um dem neuen\nTatgericht eine insgesamt stimmige Strafzumessung zu ermöglichen.\n\nBasdorf Raum Schneider\n\nKönig Bellay","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-04-15/5-str-103-10","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 249","ref_norm":"249","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-04-15/5-str-103-10","retrieved":"2026-10-24 07:55:52.393423+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-04-15/5-str-103-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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