{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2010-04-14","aktenzeichen":"2 StR 159/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 159/10\nvom\n14. April 2010\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u. a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 14. April 2010 gemäß\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 25. September 2009 in den Einzelstrafaussprüchen für die Fälle 1 und 2 der Urteilsgründe und im Gesamtstrafenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Die Revision ist unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO, soweit sie\nsich gegen den Schuldspruch richtet.\n\n2 Der Strafausspruch hält hingegen rechtlicher Prüfung nur teilweise stand.\nDas Landgericht hat, wie der Generalbundesanwalt zutreffend dargelegt hat,\nder Strafzumessung im Fall 1 der Urteilsgründe einen unzutreffenden Strafrahmen zugrunde gelegt, da die Mindeststrafe des § 176 a StGB zum Tatzeitpunkt\nAnfang des Jahres 2004 nicht zwei Jahre, sondern ein Jahr betrug. Es lässt\nsich nicht ausschließen, dass die Festsetzung der Einzelstrafe von drei Jahren\n\nund sechs Monaten für diesen Fall von dem Rechtsfehler beeinflusst ist. Dies\ngilt im Ergebnis auch für die Einzelstrafe von drei Jahren und drei Monaten im\nFall 2 der Urteilsgründe, obgleich hier tateinheitlich eine Verurteilung gemäß\n§ 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB erfolgt ist. Im Hinblick auf die Strafzumessungserwägungen des Landgerichts lässt sich ein Beruhen auch dieser Einzelstrafe auf\nder rechtsfehlerhaften Bestimmung des Strafrahmens für den tateinheitlich begangenen schweren sexuellen Missbrauch eines Kindes nicht ausschließen.\n\n3 Dies führt zur Aufhebung der beiden Einzelstrafen und der Gesamtstrafe.\nDie Einzelstrafe im Fall 3 der Urteilsgründe ist von dem Rechtsfehler nicht berührt und kann bestehen bleiben.\n\nRissing-van Saan Fischer Roggenbuck\n\nAppl Schmitt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-04-14/2-str-159-10","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176a","ref_norm":"176a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-04-14/2-str-159-10","retrieved":"2026-10-24 07:52:40.952509+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-04-14/2-str-159-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2010-04-14","dockets":["2 StR 159/10"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 14.04.2010 – 2 StR 159/10","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-04-14/2-str-159-10","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 25. September 2009 in den Einzelstrafaussprüchen für die Fälle 1 und 2 der Urteilsgründe und im Gesamtstrafenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/177","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"177","label":"§ 177 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1},{"id":"StGB/176a","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"176a","label":"§ 176a StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:52:40.952509+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}