{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2010-04-14","aktenzeichen":"2 StR 143/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 143/10\nvom\n14. April 2010\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge u. a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 14. April 2010 gemäß § 349 Abs. 2\nund 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 28. Oktober 2009, soweit es ihn betrifft, mit\nden Feststellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung\nüber die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt unterblieben\nist.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht\ngeringer Menge und in einem weiteren Fall in Tateinheit mit versuchtem Erwerb\nvon Betäubungsmitteln zu der Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs\nMonaten verurteilt und den Verfall von Wertersatz angeordnet. Seine auf eine\nVerfahrensrüge und die Sachrüge gestützte Revision hat nur in dem aus der\nBeschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg.\n\n2 1. Die Verfahrensrüge greift aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 17. März 2010 nicht durch; im Übrigen ist auch der\nPflichtverteidiger den Tatsachenbehauptungen in der Revisionsbegründung\nausdrücklich entgegengetreten. Schuld- und Strafausspruch des angefochtenen\nUrteils weisen keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf. Insoweit ist die Revision unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2\nStPO.\n\n3 2. Das Urteil kann jedoch nicht bestehen bleiben, soweit eine Entscheidung zur Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt\n(§ 64 StGB) unterblieben ist. Das Landgericht hat festgestellt, dass der Angeklagte seit dem Jahre 2000 Drogen konsumiert, dass er bereits eine stationäre\nund eine ambulante Drogentherapie absolviert hat und vor seiner Festnahme in\ndieser Sache täglich rund ein Gramm Kokain konsumiert hat. Die abgeurteilten\nTaten hat er auch zur Befriedigung seiner eigenen Sucht begangen.\n\n4 Auf der Grundlage dieser Feststellungen hätte sich der Tatrichter mit der\nAnordnung einer Maßregel gemäß § 64 StGB auseinandersetzen müssen. Die\nunterlassene Prüfung erweist sich auch nicht deshalb als entbehrlich, weil nach\n§ 64 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in\neinem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom\n16. Juli 2007 (BGBl. I S. 1327) die Maßregel nicht mehr zwingend anzuordnen\nist. Denn das Gericht muss das ihm nunmehr eingeräumte Ermessen auch tatsächlich ausüben und dies in den Urteilsgründen kenntlich machen (vgl. BGH\nNStZ-RR 2008, 73 f.). Den bisher getroffenen Feststellungen ist auch nicht zu\nentnehmen, dass die Maßregelanordnung jedenfalls deswegen ausscheiden\nmüsste, weil es an der hinreichend konkreten Aussicht eines Behandlungserfolges (§ 64 Satz 2 StGB) fehlt. Über die Maßregelanordnung ist daher unter Hinzuziehung eines Sachverständigen (§ 246 a Satz 2 StPO) neu zu entscheiden.\n\nRissing-van Saan Fischer Roggenbuck\n\nAppl Schmitt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-04-14/2-str-143-10","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 246a","ref_norm":"246a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-04-14/2-str-143-10","retrieved":"2026-10-24 07:52:40.926482+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-04-14/2-str-143-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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