{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2010-04-14","aktenzeichen":"1 StR 54/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n1 StR 54/10\n\nvom\n14. April 2010\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln\nin nicht geringer Menge\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. April 2010 gemäß § 349\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts\nStuttgart vom 21. Oktober 2009 dahin abgeändert, dass vor der\nUnterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt vier\nJahre und sieben Monate von den gegen den Angeklagten verhängten Gesamtfreiheitsstrafen zu vollziehen sind.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 16 Fällen\nunter Einbeziehung einer anderen Freiheitsstrafe zu einer ersten Gesamtstrafe\nvon sechs Jahren Freiheitsstrafe und wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 14 Fällen zu einer\nzweiten Gesamtstrafe von sechs Jahren und zwei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Außerdem hat es seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und einen Vorwegvollzug von jeder der beiden Gesamtfreiheitsstrafen\nbestimmt.\n\n2 Die Entscheidung über die Dauer des Vorwegvollzugs war aus den in der\nAntragsschrift des Generalbundesanwalts aufgeführten Gründen abzuändern.\n\n3 Die Dauer der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt von 18 Monaten ist nur einmal in Abzug zu bringen, so dass ein Vorwegvollzug von vier Jahren und sieben Monaten der verhängten Gesamtfreiheitsstrafen verbleibt, vgl.\nBGH, Beschl. vom 19. Januar 2010 - 3 StR 499/09.\n\n4 Der Senat konnte in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO\nden vorab zu vollstreckenden Teil der Strafen selbst festlegen, weil die zur Therapie erforderliche Dauer der Unterbringung festgestellt ist.\n\n5 Im Übrigen ist die Revision unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2\nStPO.\n\nNack Rothfuß Hebenstreit\n\nElf Graf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-04-14/1-str-54-10","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-04-14/1-str-54-10","retrieved":"2026-10-24 07:51:50.261078+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-04-14/1-str-54-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Strafsenat","date":"2010-04-14","dockets":["1 StR 54/10"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 14.04.2010 – 1 StR 54/10","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-04-14/1-str-54-10","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts\nStuttgart vom 21. Oktober 2009 dahin abgeändert, dass vor der\nUnterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt vier\nJahre und sieben Monate von den gegen den Angeklagten verhängten Gesamtfreiheitsstrafen zu vollziehen sind.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/354","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"354","label":"§ 354 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:51:50.261078+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}