{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2010-04-14","aktenzeichen":"1 StR 131/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n1 StR 131/10\n\nvom\n14. April 2010\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Betruges\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. April 2010 beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\nBayreuth vom 18. November 2009 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nErgänzend bemerkt der Senat:\n\nEs trifft zu, dass die Ausführungen in den Urteilsgründen zu den Erkundigungen\nder A. AG (hinsichtlich der Einkaufsrechnungen der\nApothekerin) im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung zur subjektiven Tatseite der mitangeklagten Apothekerin H. (UA S. 22) - zum einen -\nsowie im Rahmen der Erwägungen zur Strafzumessung beim Angeklagten\nD. (UA S. 24) - zum anderen - auf den ersten Blick widersprüchlich\nerscheinen. Dies ist jedoch nur vordergründig so. Es besteht kein Widerspruch.\nDenn mit dem Vorwurf, „selbst die Nachfragen der A.\nAG mit der Bitte um Übersendung von Einkaufsrechnungen des Lieferanten der\nApothekerin haben ihn [den Angeklagten D. ] nicht zu einer Umkehr bewegen können“, hat die Strafkammer offensichtlich auf die von der tatbeteiligten Apothekerin geschilderten Nachfrage bei ihr Bezug genommen, wonach sie „von der A. AG um Übersendung von Eingangsrechnungen gebeten worden“ sei. Nur die Apothekerin verfügte über die\nentsprechenden Unterlagen. Zutreffend hat der Generalbundesanwalt in seiner\nAntragsschrift vom 15. März 2010 ausgeführt, dass nicht ersichtlich ist, warum\nsich die Versicherung an den Angeklagten hätte wenden sollen und warum der\n\nAngeklagte Zugriff auf diese Rechnungen hätte haben sollen. Wenn die Strafkammer dann konstatiert, dies habe den Angeklagten nicht zur Umkehr bewegen können, beinhaltet das auch die Feststellung, dass der Angeklagte von den\nNachforschungen der Krankenversicherung bei der Apothekerin erfahren hat.\nDas lag nahe. Weiterer Darlegungen hierzu in den Urteilsgründen bedurfte es\nnicht. Ohne Belang ist auch, dass die Feststellung erst im Abschnitt Strafzumessung getroffen worden ist. Die Urteilsgründe bilden eine Einheit (vgl. BGH,\nUrt. vom 11. Februar 1998 - 3 StR 546/97; Meyer-Goßner StPO, 52. Aufl. § 267\nRdn. 3).\n\nNack Rothfuß Hebenstreit\nElf Jäger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-04-14/1-str-131-10","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-04-14/1-str-131-10","retrieved":"2026-10-24 07:51:50.232341+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-04-14/1-str-131-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Strafsenat","date":"2010-04-14","dockets":["1 StR 131/10"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 14.04.2010 – 1 StR 131/10","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-04-14/1-str-131-10","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:51:50.232341+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}