{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2010-04-12","aktenzeichen":"5 StR 70/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 70/10\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nvom 12. April 2010\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Mordes u. a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. April 2010\nbeschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 20. August 2009 wird nach § 349 Abs. 2\nStPO als unbegründet verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und\ndie dadurch den Nebenklägern entstandenen notwendigen\nAuslagen zu tragen.\n\nG r ü n d e\n\n1 Das Schwurgericht hat den Angeklagten wegen Mordes (zur Befriedigung des Geschlechtstriebes) in Tateinheit mit Störung der Totenruhe zu\nzehn Jahren Freiheitsstrafe verurteilt und die Unterbringung des Angeklagten\nim psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten ist offensichtlich unbegründet. Ergänzend bemerkt der Senat:\n\n2 1. Anstelle der sich über weite Teile des mit mehr als 250 Seiten überlangen Urteils erstreckenden, teils gar mit dem Abdruck pornografischer Bilder ergänzten wörtlichen Zitierung von Texten mit vorwiegend sadistischem\nund pornografischem Inhalt wäre sowohl zum Beleg der Beurteilung der\nSchuldfähigkeit und Gefährlichkeit des Angeklagten als auch des Tathergangs eine prägnante Zusammenfassung der Texte unbedingt vorzugswürdig gewesen. Die mit solcher Darstellung verbundenen Bewertungen gehören zu den notwendigen richterlichen Aufgaben bei der Urteilsfassung.\n\n3 2. Es liegt auf der Hand, dass auch das Mordmerkmal der Heimtücke\nerfüllt ist (vgl. BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 31). Nachdem auch die\nStaatsanwaltschaft dies weder angeklagt hatte noch, soweit ersichtlich, einen\nAntrag auf Erteilung eines entsprechenden rechtlichen Hinweises in der\nHauptverhandlung gestellt hat, ist dies im Urteil unerörtert geblieben. Dies\nbeschwert den Angeklagten nicht. Im Übrigen erscheint ausgeschlossen,\ndass die Annahme dieses weiteren Mordmerkmals Einfluss auf die Strafzumessung erlangt hätte. Diese hatte sich maßgeblich an der Bewertung des\nbizarren Tatbildes vor dem Hintergrund des psychischen Zustandes des Angeklagten zu orientieren.\n\nBasdorf Schaal Schneider\n\nKönig Bellay","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-04-12/5-str-70-10","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-04-12/5-str-70-10","retrieved":"2026-10-24 07:55:52.245725+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-04-12/5-str-70-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"2010-04-12","dockets":["5 StR 70/10"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 12.04.2010 – 5 StR 70/10","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-04-12/5-str-70-10","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 20. August 2009 wird nach § 349 Abs. 2\nStPO als unbegründet verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und\ndie dadurch den Nebenklägern entstandenen notwendigen\nAuslagen zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:55:52.245725+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}