{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2010-04-07","aktenzeichen":"3 StR 91/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 91/10\nvom\n7. April 2010\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Raubes u. a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 7. April\n2010 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 18. Dezember 2009 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Anordnung der\nUnterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt\nabgelehnt worden ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Raubes in Tateinheit mit\nKörperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge den aus der Entscheidungsformel\nersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne\ndes § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Zum Schuld- und Strafausspruch hat die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum\nNachteil des Angeklagten ergeben.\n\n3 2. Das Urteil hat jedoch keinen Bestand, soweit das Landgericht es abgelehnt hat, die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt\n(§ 64 StGB) anzuordnen.\n\n4 a) Das Landgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung insoweit\n- ohne dies näher zu belegen - lediglich ausgeführt, nach den Ausführungen\ndes Sachverständigen, denen sich die Strafkammer anschließe, bestehe beim\nAngeklagten kein Hang im Sinne des § 64 StGB, also eine ihn treibende oder\nbeherrschende Neigung, Alkohol in einem Umfang zu konsumieren, durch welchen Gesundheit, Arbeits- oder Leistungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt werden.\n\n5 b) Damit hat das Landgericht seiner Entscheidung zwar ein zutreffendes\nVerständnis von den Voraussetzungen eines Hangs im Sinne des § 64 StGB\nzugrunde gelegt. Die pauschale Annahme der Strafkammer, diese Voraussetzungen lägen nicht vor, wird jedoch durch die Feststellungen des Urteils nicht\ngetragen. Danach ist die sechs Jahre dauernde Partnerschaft des Angeklagten\nmit der Zeugin B. durch häufige Trennungen gekennzeichnet, deren Ursache\nder exzessive Alkoholkonsum des Angeklagten ist. Der Angeklagte absolvierte\nzwei stationäre Entgiftungen. Auf Grund seines Alkoholproblems kam es bei\nihm schon zu morgendlichem Zittern, starkem Schwitzen und Herzrasen. Die\nZeugin B. musste einmal einen Krankenwagen rufen, weil der Angeklagte\nkaum noch atmen konnte, da seine Zunge nach hinten gefallen war. Der Angeklagte wurde mehrfach wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr verurteilt, in\neinem Fall betrug seine BAK 2,64 Promille. Die Ablehnung der Aussetzung der\nVollstreckung der Strafe zur Bewährung hat das Landgericht unter anderem\ndamit begründet, dem Angeklagten könne im Hinblick auf seine Vorstrafen und\nsein unbewältigtes Alkoholproblem, das sich auch in der Begehung seiner Straf-\n\ntaten zeige, keine günstige Sozialprognose im Sinne des § 56 Abs. 1 StGB gestellt werden. Bei dieser Sachlage durfte das Tatgericht einen Hang des Angeklagten im Sinne des § 64 StGB nicht ohne jede nähere Begründung verneinen.\n\n6 c) Die Anordnung der Maßregel scheidet auch nicht aus anderem Grunde aus. Nach den bisherigen Feststellungen ist weder der symptomatische Zusammenhang zwischen einem möglichen Hang des Angeklagten und der Anlasstat noch die Gefahr auszuschließen, dass der Angeklagte auch in Zukunft\nerhebliche rechtswidrige Taten begehen wird. Anhaltspunkte dafür, dass keine\nhinreichend konkrete Erfolgsaussicht der Maßregel im Sinne des § 64 Satz 2\nStGB besteht, sind ebenfalls nicht ersichtlich. Der Angeklagte ist therapiebereit\nund -willig. Außer den zwei stationären Entgiftungsbehandlungen hat er bisher\nkeine Entwöhnungsmaßnahme absolviert.\n\n7 2. Über die Anordnung der Maßregel nach § 64 StGB muss deshalb unter Hinzuziehung eines - gegebenenfalls anderen - Sachverständigen (§ 246 a\nStPO) neu verhandelt und entschieden werden. Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht\n(§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; BGHSt 37, 5; BGH NStZ-RR 2008, 107; 2009, 48).\nDer Angeklagte hat die Nichtanwendung des § 64 StGB durch das Tatgericht\nauch nicht von seinem Rechtsmittelangriff ausgenommen (BGHSt 38, 362 f.).\nSoweit der Generalbundesanwalt ausgeführt hat, der Beschwerdeführer sei\ndurch die Nichtanordnung der Maßregel nicht beschwert, verweist der Senat auf\nseine Ausführungen in der Entscheidung vom 7. Januar 2009 - 3 StR 458/08\n(BGHR StGB § 64 Ablehnung 11).\n\n8 3. Der Strafausspruch kann bestehen bleiben; denn es ist auszuschließen, dass das Tatgericht bei Anordnung der Unterbringung auf eine niedrigere\nStrafe erkannt hätte.\n\nSost-Scheible Pfister von Lienen\n\nRiBGH Hubert befindet\nsich im Urlaub und ist\ndaher gehindert zu\nunterschreiben.\nSost-Scheible Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-04-07/3-str-91-10","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":7},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 246a","ref_norm":"246a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-04-07/3-str-91-10","retrieved":"2026-10-24 07:53:46.115170+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-04-07/3-str-91-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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