{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2010-04-07","aktenzeichen":"3 StR 80/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 80/10\nvom\n7. April 2010\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 7. April\n2010 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 25. November 2009 im Strafausspruch\nmit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägerinnen im Revisionsverfahren\nentstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei\nJahren und sechs Monaten verurteilt. Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen\nTeilerfolg.\n\n2 Das Landgericht hat, wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend darlegt, bei der Strafzumessung übersehen, dass auf die zwischen 1998 und 2003 begangenen Taten § 176 a StGB aF anzuwenden gewesen wäre (§ 2 Abs. 3 StGB). Der Strafrahmen des von der Strafkammer jeweils\n\nangenommenen minder schweren Falles beträgt deshalb nicht ein bis zehn\nJahre (§ 176 a Abs. 4 StGB), sondern drei Monate bis fünf Jahre (§ 176 a\nAbs. 3 StGB aF). Ein Beruhen der Einzelstrafen von einem Jahr und neun Monaten sowie von einem Jahr und vier Monaten auf diesem Fehler ist nicht auszuschließen.\n\n3 Der Senat hält - entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts - die\nStrafen auch nicht für angemessen im Sinne von § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO.\nDies gilt angesichts des Alters des Angeklagten, seiner bisherigen Unbestraftheit, seiner geständigen Einlassung, der das Qualifikationsmerkmal des § 176 a\nAbs. 1 Nr. 1 StBG aF gerade noch erreichenden Tatintensität und der seit den\nTaten vergangenen Zeit für beide Einzelstrafen. Hinzu kommt, dass das Landgericht die Einsatzstrafe ohne weitere Begründung erheblich geschärft hat.\n\n4 Die Strafe muss deshalb neu zugemessen werden.\n\nSost-Scheible Pfister von Lienen\n\nHubert Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-04-07/3-str-80-10","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176a","ref_norm":"176a","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-04-07/3-str-80-10","retrieved":"2026-10-24 07:53:46.086438+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-04-07/3-str-80-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2010-04-07","dockets":["3 StR 80/10"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 07.04.2010 – 3 StR 80/10","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-04-07/3-str-80-10","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 25. November 2009 im Strafausspruch\nmit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägerinnen im Revisionsverfahren\nentstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/176a","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"176a","label":"§ 176a StGB","mentions":3},{"id":"StGB/2","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"2","label":"§ 2 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:53:46.086438+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}