{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2010-03-31","aktenzeichen":"2 StR 536/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 536/09\nvom\n31. März 2010\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge u. a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts am 31. März 2010 gemäß § 349\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 20. Juli 2009 im Ausspruch über den Wertersatzverfall mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Während der Schuld- und der Strafausspruch des angegriffenen Urteils\nrechtlicher Überprüfung standhalten, kann der Ausspruch über den Verfall von\nWertersatz nicht bestehen bleiben. Das Landgericht hat weder zu der Frage, ob\nder Verfall für den Angeklagten eine unbillige Härte wäre (§ 73 c Abs. 1 Satz 1\nStGB), noch zu den Voraussetzungen einer Entscheidung nach § 73 c Abs. 1\nSatz 2 StGB Ausführungen gemacht (vgl. BGHSt 33, 37, 39 f.; BGH NStZ-RR\n2003, 75 und 144, 145; StV 2008, 576 f.). Dazu hätte hier Veranlassung bestanden, da es zu den aktuellen Lebensverhältnissen des Angeklagten festgestellt hat, dass dessen Lebensmittelgeschäft, das seine einzige legale wirtschaftliche Lebensgrundlage war, lediglich einen Gewinn von monatlich 400 bis\n\n700 € abwarf und der Angeklagte erheblich verschuldet ist. Bei dieser Sachlage\nliegt nicht fern, dass der Wert des über einen Zeitraum von rund dreieinhalb\nJahren erlangten (Brutto-)Verkaufserlöses von 77.600 € im Zeitpunkt der Verurteilung nicht mehr im Vermögen des Angeklagten vorhanden war.\n\nRissing-van Saan Herr RiBGH Maatz Fischer\nist in den Ruhestand\ngetreten und deshalb an\nder Unterschrift gehindert.\n\nRissing-van Saan\n\nRoggenbuck Appl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-03-31/2-str-536-09","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73c","ref_norm":"73c","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-03-31/2-str-536-09","retrieved":"2026-10-24 07:52:40.789781+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-03-31/2-str-536-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2010-03-31","dockets":["2 StR 536/09"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 31.03.2010 – 2 StR 536/09","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-03-31/2-str-536-09","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 20. Juli 2009 im Ausspruch über den Wertersatzverfall mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/73c","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"73c","label":"§ 73c StGB","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:52:40.789781+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}