{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2010-03-30","aktenzeichen":"4 StR 67/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 67/10\n\nvom\n30. März 2010\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen versuchter besonders schwerer Brandstiftung\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 30. März 2010 gemäß § 349\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Paderborn vom 26. Oktober 2009 im\nRechtsfolgenausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter besonders\nschwerer Brandstiftung unter Einbeziehung einer Geldstrafe aus einer Vorverurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und einem Monat verurteilt. Ferner hat es seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und den\nVorwegvollzug von einem Jahr der erkannten Freiheitsstrafe angeordnet. Mit\nseiner hiergegen gerichteten Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das Rechtsmittel führt mit der Sachrüge zur\nAufhebung des gesamten Rechtsfolgenausspruchs; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Das Landgericht hat bei der Bemessung der wegen versuchter besonders schwerer Brandstiftung verhängten Freiheitsstrafe strafschärfend gewertet,\ndass durch den Brand an dem Gebäude ein hoher Sachschaden entstanden ist.\nDies ist – wie die Revision zu Recht rügt – rechtsfehlerhaft, da die erkennende\nStrafkammer sich gerade nicht hat davon überzeugen können, dass das Brandgeschehen, das zu der erheblichen Beschädigung des Wohngebäudes geführt\nhat, durch die vom Angeklagten auf das Sofa geworfene Zigarette verursacht\nworden ist. Infolge dessen hat sie ihn auch nur wegen versuchter besonders\nschwerer Brandstiftung verurteilt. Dem Angeklagten kann daher der entstandene Brandschaden nicht als verschuldete Auswirkung seiner Tat im Sinne des §\n46 Abs. 2 StGB zugerechnet werden.\n\n3 2. Der aufgezeigte Rechtsfehler führt zur Aufhebung der wegen des versuchten Brandstiftungsdelikts verhängten Einzelstrafe sowie des Ausspruchs\nüber die Gesamtstrafe und der Anordnung des Vorwegvollzugs. Der Senat hebt\nauch den Maßregelausspruch auf, um dem neuen Tatrichter Gelegenheit zu\ngeben, umfassend über die Rechtsfolgen neu zu befinden.\n\n4 Bei der Neubemessung der Strafe wird stärker in den Blick zu nehmen\nsein, dass nach den getroffenen Feststellungen zu Gunsten des Angeklagten\n\nvon einem Tatgeschehen auszugehen ist, das bereits in der Nähe zum untauglichen Versuch anzusiedeln ist. Dies wird die Verhängung einer erheblich milderen Strafe als geschehen nahe legen.\n\nTepperwien Athing Solin-Stojanović\n\nErnemann Franke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-03-30/4-str-67-10","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-03-30/4-str-67-10","retrieved":"2026-10-24 07:54:53.809727+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-03-30/4-str-67-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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