{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2010-03-25","aktenzeichen":"4 StR 443/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 443/07\n\nvom\n25. März 2010\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Hehlerei\n\nhier: Antrag des Wahlverteidigers auf Pauschvergütung\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. März 2010 gemäß § 42\nAbs. 1 RVG beschlossen:\n\nDem Wahlverteidiger Rechtsanwalt Dr. N. aus H. steht\nfür das Revisionsverfahren anstelle der gesetzlichen Gebühr\n(VV 4130) eine Pauschvergütung in Höhe von 1.600 Euro (in\nWorten: Eintausendsechshundert Euro) zu.\n\nDer weiter gehende Antrag des Wahlverteidigers wird zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\n1 Der Wahlverteidiger hat beantragt, für das Revisionsverfahren eine\nPauschgebühr in Höhe der doppelten Wahlverteidigerhöchstgebühr festzustellen. Der Vertreter der Bundeskasse hält die gesetzlich vorgesehene Verfahrensgebühr (VV Nr. 4130), die eine Höchstgebühr von 930 Euro vorsieht, im\nvorliegenden Fall für nicht zumutbar. In Betracht komme eine Pauschgebühr,\nderen Höhe sich um 1.600 Euro bewegen könne. Mit Schriftsatz vom 22. März\n2010 hat Rechtsanwalt Dr. N. unter Hinweis auf den Umfang seiner Tätigkeit im Revisionsverfahren und die besondere Schwierigkeit des Verfahrens an\nseiner Auffassung festgehalten, dass der gesetzlich vorgesehene Gebührenrahmen vollkommen auszuschöpfen und demgemäß eine Pauschgebühr in Höhe von 1.860 Euro festzustellen sei.\n\n2 Der Antrag ist nur in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang begründet.\n\n3 Ist die für das Revisionsverfahren gesetzlich vorgesehene Verfahrensgebühr eines Wahlanwalts - wie hier - wegen des besonderen Umfangs und der\nbesonderen Schwierigkeit nicht zumutbar, hat der Wahlanwalt gemäß § 42\nAbs. 1 Satz 1 RVG einen Anspruch auf Feststellung einer an die Stelle der gesetzlichen Gebühr tretenden Pauschgebühr, die das Doppelte des für die Verfahrensgebühr des Wahlanwalts geltenden Höchstbetrages nicht übersteigen\ndarf (§ 42 Abs. 1 Satz 4 RVG). Innerhalb dieses vorgegebenen Rahmens steht\ndie Feststellung der Höhe der Pauschgebühr im pflichtgemäßen Ermessen des\nGerichts. Unter Berücksichtigung des Umfanges und der Schwierigkeit der Tätigkeit des Antragstellers im Revisionsverfahren ist eine Pauschgebühr in Höhe\nvon 1.600 Euro angemessen.\n\n4 Für eine Verdoppelung der Höchstgebühr ist unter den hier gegebenen\nUmständen hingegen kein Raum. Ein Sonderfall, der die Feststellung der absoluten Höchstgrenze rechtfertigt, liegt schon deshalb nicht vor, weil der Wahlverteidiger bereits im Verfahren vor dem Landgericht mit den materiell-rechtlichen\nFragen befasst war.\n\nTepperwien Athing Solin-Stojanović\n\nErnemann Mutzbauer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-03-25/4-str-443-07","cited_norms":[{"jurabk":"RVG","ref":"§ 42","ref_norm":"42","n":3}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-03-25/4-str-443-07","retrieved":"2026-10-24 07:54:53.747444+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-03-25/4-str-443-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"2010-03-25","dockets":["4 StR 443/07"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 25.03.2010 – 4 StR 443/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-03-25/4-str-443-07","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Dem Wahlverteidiger Rechtsanwalt Dr. N. aus H. steht\nfür das Revisionsverfahren anstelle der gesetzlichen Gebühr\n(VV 4130) eine Pauschvergütung in Höhe von 1.600 Euro (in\nWorten: Eintausendsechshundert Euro) zu.\n\nDer weiter gehende Antrag des Wahlverteidigers wird zurückgewiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"RVG/42","law":"RVG","abbreviation":"RVG","ref":"42","label":"§ 42 RVG","mentions":3}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:54:53.747444+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}