{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2010-03-24","aktenzeichen":"2 StR 506/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 506/09\nvom\n24. März 2010\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung u. a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 24. März 2010 gemäß\n§ 349 Abs. 2 StPO beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\nLimburg (Lahn) vom 10. Juli 2009 wird als unbegründet verworfen,\nda die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben\nhat.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die\nder Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.\n\nErgänzend bemerkt der Senat:\n\nDas Landgericht hat im Fall 3 der Urteilsgründe den Schlag ins Gesicht\nder Nebenklägerin, durch den der Angeklagte die Nebenklägerin, die ihr Kind\naustragen wollte, dazu bewogen hat, ihn in die Arztpraxis zu begleiten, ohne\ndass es dort zunächst zu dem von ihm angestrebten Schwangerschaftsabbruch\nkam, zutreffend als versuchte Nötigung im besonders schweren Fall abgeurteilt.\nDies ergibt sich eindeutig aus der rechtlichen Würdigung. Diese Tathandlung ist\nauch Gegenstand der Anklage im Fall 3. Im Rahmen der Strafzumessung hat\ndas Landgericht lediglich vorangegangenes rücksichtsloses Verhalten des Angeklagten rechtsfehlerfrei strafschärfend berücksichtigt.\n\nIm Fall 4 der Urteilsgründe hat sich der Angeklagte im Hinblick auf den\nzum Abbruch der Schwangerschaft führenden chirurgischen Eingriff tateinheitlich einer in mittelbarer Täterschaft begangenen gefährlichen Körperverletzung\nschuldig gemacht. Der Senat sieht davon ab, den Schuldspruch zu ändern, da\nhier nicht auszuschließen ist, dass sich der Angeklagte bei einem entsprechenden rechtlichen Hinweis anders als geschehen hätte verteidigen können.\n\nDa die Nachprüfung des Urteils auch im Übrigen keinen Rechtsfehler\nzum Nachteil des Angeklagten ergeben hat, bleibt die Revision ohne Erfolg. Der\nSenat kann dies trotz der vom Generalbundesanwalt beantragten Schuldspruchänderung nach § 349 Abs. 2 StPO aussprechen.\n\nRissing-van Saan Fischer Roggenbuck\n\nAppl Cierniak","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-03-24/2-str-506-09","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-03-24/2-str-506-09","retrieved":"2026-10-24 07:52:40.610656+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-03-24/2-str-506-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2010-03-24","dockets":["2 StR 506/09"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 24.03.2010 – 2 StR 506/09","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-03-24/2-str-506-09","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:52:40.610656+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}