{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2010-03-23","aktenzeichen":"5 StR 88/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 88/10\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nvom 23. März 2010\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\nwegen besonders schwerer räuberischer Erpressung u. a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. März 2010\nbeschlossen:\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Leipzig vom 26. Oktober 2009 nach § 349\nAbs. 4 StPO im Strafausspruch aufgehoben.\n\nDie weitergehenden Revisionen werden nach § 349 Abs. 2\nStPO als unbegründet verworfen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nG r ü n d e\n\n1 Das Landgericht hat die Angeklagten der (besonders) schweren räuberischen Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung schuldig gesprochen. Gegen den Angeklagten H. hat es unter Einbeziehung\nder Geldstrafe aus einem amtsgerichtlichen Urteil eine Gesamtfreiheitsstrafe\nvon fünf Jahren und vier Monaten und gegen die Angeklagte W. eine\nFreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verhängt. Ferner hat es die\nEinziehung eines Paares mit Metallgranulat gefüllter Lederhandschuhe angeordnet. Die gegen das Urteil gerichteten Revisionen der Angeklagten erzielen mit der allgemeinen Sachrüge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen sind sie aus den zutreffenden Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet im Sinne des § 349\nAbs. 2 StPO.\n\n2 1. Der Strafausspruch kann keinen Bestand haben. Die Erwägungen,\nmit denen das Landgericht das Vorliegen eines minder schweren Falles nach\n§ 250 Abs. 3 StGB ausgeschlossen hat, genügen auch eingedenk des beschränkten revisionsgerichtlichen Prüfungsmaßstabes (vgl. BGHSt 29, 319,\n320) nicht den Anforderungen der insoweit vorzunehmenden Gesamtwürdigung (vgl. dazu BGHSt 26, 97, 98 f.; BGH NStZ 1982, 246; 1983, 119).\n\n3 a) Das Landgericht führt für die Angeklagten eine Reihe gewichtiger\nMilderungsgründe auf (UA S. 34 f.; 37). Zu den Voraussetzungen des § 250\nAbs. 3 StGB beschränkt es sich dann auf den hinsichtlich beider Angeklagter\ngleichlautenden Hinweis, die mildernden Umstände würden von einer „insgesamt negativen Persönlichkeitsentwicklung – insbesondere zunehmender\nTatfrequenz und ansteigender krimineller Energie – überwogen“ (UA S. 35;\n38). Angesichts dieser formelhaften Wendung, die durch die Feststellungen\nzu den – vergleichsweise geringen und größtenteils nicht einschlägigen –\nVorbelastungen der Angeklagten überdies nicht gedeckt ist (UA S. 4 bis 6; 7\nbis 9), besorgt der Senat, dass das Landgericht die notwendigen Abwägungen in der Sache nicht vorgenommen hat.\n\n4 b) Hinzu kommt, dass die Strafkammer im Rahmen der Strafzumessung einen die Tat hinsichtlich beider Angeklagter prägenden Umstand völlig\naußer Acht lässt. Bei dem Opfer handelt es sich um den Vater des 8-jährigen\nSohnes der Angeklagten W. , für den der Kindsvater bislang keinerlei\nUnterhalt gezahlt hat. Deswegen gab es in der Vergangenheit und auch unmittelbar vor der Tat Streit (UA S. 18 f.). Der Angeklagten drohte die Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe, weil sie eine Geldstrafe nicht bezahlen\nkonnte. Um den Haftantritt und die damit verbundene Trennung von ihrem\nSohn abwenden zu können, bat sie den Geschädigten um finanzielle Unterstützung. Auch wenn mangels Leistungsfähigkeit des Geschädigten kein\ndurchsetzbarer Rechtsanspruch auf die erpresste Geldsumme in Höhe von\n330 Euro bestand, die allein diesem Zweck dienen sollte, konnte die Angeklagte der Meinung sein, der Geschädigte sei ihr unter den gegebenen Um-\n\nständen ethisch zu finanzieller Unterstützung verpflichtet. Es handelt sich um\neinen bestimmenden Strafzumessungsgrund, mit dem sich das Urteil ausdrücklich hätte auseinandersetzen müssen.\n\n5 2. Weil der Strafausspruch lediglich wegen Begründungs- und Wertungsfehlern keinen Bestand hat, können die zugehörigen Feststellungen\nbestehen bleiben. Allerdings vermag der Senat – anders als der Generalbundesanwalt – den Gründen des angefochtenen Urteils nicht zu entnehmen, dass die beiden Faustschläge, die der Angeklagte H. dem Geschädigten kurz vor Beendigung der Tat versetzte (UA S. 13 f.), noch vom\ngemeinsamen Tatplan gedeckt waren und der Angeklagten W. deshalb\nnach § 25 Abs. 2 StGB zugerechnet werden können. Hierzu wird das neue\nTatgericht ergänzende Feststellungen vorzunehmen haben. Es ist auch\nsonst nicht gehindert, weitergehende Feststellungen zu treffen, sofern sie\nden bisherigen nicht widersprechen.\n\nBasdorf Brause Schaal\n\nSchneider König","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-03-23/5-str-88-10","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 25","ref_norm":"25","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-03-23/5-str-88-10","retrieved":"2026-10-24 07:55:52.178302+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-03-23/5-str-88-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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