{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2010-03-23","aktenzeichen":"4 StR 30/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 30/10\n\nvom\n23. März 2010\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht\ngeringer Menge u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 23. März 2010 gemäß\n§§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Das Verfahren wird, soweit es den Angeklagten betrifft,\ngemäß § 154 Abs. 2 StPO hinsichtlich der Tat zu II. 3.\nder Urteilsgründe eingestellt. Insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen\nAuslagen des Angeklagten.\n\n2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Stendal vom 14. September 2009 im\nSchuldspruch dahin geändert, dass er im Fall II. 6. der\nUrteilsgründe statt der Beihilfe zum gewerbsmäßigen\nunerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln der\nBeihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln schuldig ist.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n4. Der Angeklagte hat die übrigen Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Der Senat stellt das Verfahren, soweit der Angeklagte betroffen ist, auf\nAntrag des Generalbundesanwalts hinsichtlich der Tat zu II. 3. der Urteilsgründe ein. Durch die Teileinstellung werden hier weder der Schuld- noch der Strafausspruch berührt, da das Landgericht die zu Grunde liegende Tat ausweislich\nder Urteilsgründe irrtümlich sowohl bei der Fassung des Schuldspruchs als\n\nauch bei der Bildung der Einzelstrafen unberücksichtigt gelassen hat. Ferner ist\nder Schuldspruch im Fall II. 6. der Urteilsgründe dahin zu berichtigen, dass bei\nder rechtlichen Bezeichnung der Tat der Zusatz “gewerbsmäßigen“ entfällt, da\n- ungeachtet dessen, dass das Vorliegen gesetzlicher Regelbeispiele für besonders schwere oder minder schwere Fälle nicht in die Urteilsformel aufzunehmen ist (vgl. Meyer-Goßner StPO 52. Aufl. § 260 Rdn. 25) - ein gewerbsmäßiges Handeln des Angeklagten nicht belegt ist, wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift im Einzelnen zutreffend ausgeführt hat. Die insoweit verhängte Einzelstrafe von sechs Monaten Freiheitsstrafe kann jedoch bestehen bleiben; der Senat schließt aus, dass das Landgericht bei zutreffender\nZugrundelegung des Strafrahmens des § 29 Abs. 1 BtMG gegen den einschlägig vorgeahndeten Angeklagten, der zudem zum Zeitpunkt der Tat unter Bewährung stand, auf eine noch mildere Strafe erkannt hätte.\n\nTepperwien Athing Solin-Stojanović\n\nErnemann Mutzbauer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-03-23/4-str-30-10","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29","ref_norm":"29","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-03-23/4-str-30-10","retrieved":"2026-10-24 07:54:53.656314+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-03-23/4-str-30-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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