{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Notarsachen","decided":"2010-03-22","aktenzeichen":"NotZ 20/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nNotZ 20/09\nVerkündet\nam 22. März 2010\n\nJustizamtsinspektorin\nals Urkundsbeamtin der\nGeschäftsstelle\n\nin dem Verfahren\n\nAntragstellerin,\n\n- Verfahrensbevollmächtigte:\n\ngegen\n\nAntragsgegnerin,\n\nweitere Beteiligte und Beschwerdeführerin:\n\nRechtsanwältin\n\n- Verfahrensbevollmächtigte:\n\nwegen Bestellung zum Notar\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter\nDr. Appl und Dr. Herrmann, den Notar Justizrat Dr. Bauer sowie die Notarin\nDr. Brose-Preuß\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde der weiteren Beteiligten gegen den Beschluss des Senats für Notarsachen des Schleswig-Holsteinischen\nOberlandesgerichts in Schleswig vom 29. September 2009 - Not\n18/08 - wird zurückgewiesen.\n\nDie weitere Beteiligte hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen sowie die der Antragstellerin und der Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n50.000 €\n\nfestgesetzt.\n\nGründe:\nI.\n\n1 Im Jahr 2007 schrieb die Antragsgegnerin für den Amtsgerichtsbezirk\nNiebüll vier Notarstellen für Rechtsanwälte aus. Bewerbungsschluss war der\n31. Juli 2007. Das Auswahlverfahren führte die Antragsgegnerin gemäß § 6 der\nAllgemeinen Verfügung über die Angelegenheiten der Notarinnen und der Notare für Schleswig-Holstein (im Folgenden: AVNot) in der Fassung vom\n21. August 2006 (SchlHA S. 307) durch. Drei der ausgeschriebenen Stellen\nsind zwischenzeitlich besetzt, um die Vierte konkurrieren die weitere Beteiligte\nund die Antragstellerin.\n\n2 Mit Bescheid vom 10. April 2008 teilte die Antragsgegnerin der weiteren\nBeteiligten zunächst mit, sie belege aufgrund einer errechneten Punktzahl von\n77,15 gegenüber für die Antragstellerin errechneten 72,30 Punkten die\n4. Rangstelle, weshalb ihre Bestellung zur Notarin in Aussicht genommen sei.\nDagegen wandte die Antragstellerin ein, der weiteren Beteiligten seien für den\nZeitraum von August 1994 bis Dezember 1998 zu Unrecht 13,25 Punkte (53 x\n0,25) für anwaltliche Tätigkeit zuerkannt worden. Tatsächlich sei die weitere\nBeteiligte während dieser Zeit hauptberuflich bei dem Landesamt zur Regelung\noffener Vermögensfragen in Greifswald tätig gewesen.\n\n3 Mit modifiziertem Bescheid vom 18. August 2008 kündigte die Antragsgegnerin erneut an, die Bestellung der weiteren Beteiligten zur Notarin zu beabsichtigen. Dieser seien zwar für ihre hauptberufliche \"Syndikustätigkeit\" beim\nLandesamt zur Regelung offener Vermögensfragen in Greifswald von August\n1994 bis Dezember 1998 keine Punkte für hauptberufliche Anwaltstätigkeit zuzuerkennen, wohl aber gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 5 f. AVNot 5,3 Sonderpunkte (53\nMonate x 0,1) wegen notarnaher Tätigkeit. Damit ergebe sich ein abschließen-\n\nder Punktestand von 72,30 Punkten für die Antragstellerin und 69,20 Punkten\nfür die weitere Beteiligte. Ungeachtet eines damit bestehenden Vorsprungs von\n3,1 Punkten für die Antragstellerin sei jedoch die weitere Beteiligte persönlich\nbesser für das Amt der Notarin geeignet, § 7 Abs. 1 AVNot. Diese habe nämlich\nmit Beginn ihrer hauptberuflichen Rechtsanwaltstätigkeit aufgrund von Beraterverträgen mit dem Landesamt für offene Vermögensfragen sowie dem Land\nBrandenburg und aufgrund von Werkverträgen mit dem Freistaat\nSachsen sowie der Treuhandliegenschaftsgesellschaft mbH im Zeitraum\nJanuar 1999 bis März 2004 besondere Kenntnisse auf notarspezifischem Gebiet erworben. Zudem verfüge die weitere Beteiligte über etwas umfangreichere\ntheoretische Kenntnisse aufgrund von berufsspezifischen Fortbildungskursen\n(11,7 gegenüber 6,0 Punkten), weshalb im Rahmen der zu treffenden individuellen Prognose von der rechnerisch ermittelten Rangfolge abzuweichen sei.\n\n4 Dem Antrag der Antragstellerin auf gerichtliche Entscheidung mit dem\nInhalt, den Bescheid der Antragsgegnerin vom 18. August 2009 aufzuheben\nund diese zu verpflichten, die ausgeschriebene Notarstelle mit der Antragstellerin zu besetzen, hat das Oberlandesgericht entsprochen. Hiergegen wendet\nsich die weitere Beteiligte mit ihrer sofortigen Beschwerde.\n\nII.\n\n5 Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 111 Abs. 4 BNotO i.V.m. § 42\nAbs. 4 BRAO zulässig, in der Sache jedoch unbegründet. Die Entscheidung des\nOberlandesgerichts erweist sich im Ergebnis als richtig.\n\n6 Die von der Antragsgegnerin getroffene und vom Oberlandesgericht beanstandete Auswahlentscheidung ist auch unter Berücksichtigung ihrer einge-\n\nschränkten Nachprüfbarkeit durch die Gerichte (vgl. z.B. Senatsbeschlüsse\nBGHZ 124, 327, 330 f.; vom 14. März 2005 - NotZ 27/04 - NJW-RR 2006, 55,\n56 und vom 14. April 2008 - NotZ 100/07 - juris Rn. 13) rechtswidrig und verletzt\ndie Antragstellerin in ihren Rechten.\n\n7 1. Zunächst bestehen nach der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung\ndes Senats unter Berücksichtigung der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2004 (BVerfGE 110, 304) und 8. Oktober 2004 (NJW 2005,\n50) keine Bedenken dagegen, dass die Antragsgegnerin ihre Auswahlentscheidung auf der Grundlage eines Punktesystems getroffen hat, wie es in § 6\nAVNot näher geregelt ist (vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 20. November 2006\n- NotZ 4/06 - ZNotP 2007, 109, 110 ff.; vom 26. März 2007 - NotZ 38/06 - NJW-RR 2007, 1130, 1131 und - NotZ 39/06 - ZNotP 2007, 234, 235 f. sowie vom\n20. April 2009 - NotZ 20/08 - NJW-RR 2009, 1217 jeweils Rn. 9 ff.). Dagegen\nwerden auch im vorliegenden Fall keine Einwendungen erhoben.\n\n8 2. Ebenso zutreffend ist die Antragsgegnerin davon ausgegangen, dass\ndie weitere Beteiligte von August 1994 bis zum Dezember 1998 - trotz formaler\nZulassung - nicht hauptberuflich als Rechtsanwältin tätig war, ihr aber für diesen Zeitraum Sonderpunkte zustehen wegen Tätigkeiten, die in besonderer\nWeise für das Notaramt qualifizieren. Die Wahrnehmung von Aufgaben nach\ndem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen ist keine hauptberufliche\nTätigkeit als Rechtsanwalt im Sinne von § 6 Abs. 2 Nr. 2 AVNot (Senatsbeschlüsse vom 14. Juli 2003 - NotZ 2/03 - NJW 2003, 2752, 2753 und vom\n14. April 2008 - NotZ 100/07 - juris Rn. 29). Nach der Ausgestaltung der Honorar- bzw. Beraterverträge mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern in den Jahren 1994 bis 1997 war die weitere Beteiligte vertraglich verpflichtet, für das Landesamt in Greifswald praktisch in Vollzeit zu einem leistungsgerechten Honorar\nzu arbeiten, was gleichzeitig ausschließt, dass sie nebenbei hauptberuflich als\n\nfreie Rechtsanwältin tätig war. Von Juni 1997 bis Dezember 1998 ruhte sogar\nihre Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, weil sie aufgrund eines Arbeitsvertrages als Angestellte im öffentlichen Dienst tätig war. Die Vergabe von 0,1 Sonderpunkten pro Monat für diese hauptberufliche Tätigkeit nach dem Gesetz zur\nRegelung offener Vermögensfragen für das Land Mecklenburg-Vorpommern\nhält sich im Rahmen des der Antragsgegnerin zustehenden Beurteilungsspielraums und ist damit nicht zu beanstanden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. Juli\n2003 - NotZ 2/03 - NJW 2003, 2752, 2753 und vom 14. April 2008 - NotZ\n100/07 - juris Rn. 16).\n\n9 3. Zu Recht rügt die Antragstellerin jedoch, dass die Antragsgegnerin\naufgrund einer wertenden Gesamtschau beabsichtigt, der um 3,1 Punkte gegenüber der Antragstellerin schlechter bewerteten weiteren Beteiligten die ausgeschriebene Notarstelle zuzuweisen.\n\n10 Zwar hat die Justizverwaltung zur Ausschöpfung ihres Beurteilungsspielraums vor der endgültigen Auswahl zusätzlich zu prüfen, ob für die jeweiligen\nBewerber Umstände ersichtlich sind, die in dem Punktebewertungssystem keinen Eingang gefunden haben, die aber unerlässlich zu berücksichtigen sind, um\ndie Kenntnisse und Fähigkeiten der Bewerber zutreffend und vollständig zu erfassen. Sie darf jedoch, wenn sie sich grundsätzlich eines Punktesystems bedient, nicht ohne besonderen Grund von der rechnerisch ermittelten Rangfolge\ndurch einen darüber hinaus gehenden Individualvergleich der Bewerber abweichen; denn für eine derartige anlasslose Prüfung fehlt es mangels brauchbarer\nBeurteilungskriterien an einer tragfähigen Grundlage. Sie könnte daher im Ergebnis nur zu einer willkürlichen Abweichung von der ermittelten Rangfolge führen (Senatsbeschlüsse vom 23. Juli 2007 - NotZ 8/07 - ZNotP 2007, 475, 477\nRn. 14 und vom 14. April 2008 - NotZ 100/07 - juris Rn. 25).\n\n11 An einem solchen besonderen Grund für eine Änderung der Rangfolge\nfehlte es hier:\n\n12 a) Wie vom Oberlandesgericht zutreffend ausgeführt, ergibt sich aus der\nunterschiedlichen Punktzahl für Fortbildungskurse kein Grund für eine Abweichung von der rechnerisch ermittelten Rangfolge. Die geringfügig umfangreichere Fortbildung der weiteren Beteiligten wird vollständig von dem differenzierten, auch die Aktualität der Fortbildung berücksichtigenden Punktesystem nach\n§ 6 Abs. 2 Nr. 3 AVNot erfasst und darf deshalb nicht erneut in die Gesamtschau einfließen, um so einen Eignungsunterschied zu begründen (vgl. Senatsbeschluss vom 14. April 2008 - NotZ 100/07 - juris Rn. 31).\n\n13 b) Ebenso rechtsfehlerhaft war es, nachdem die Antragsgegnerin der\nweiteren Beteiligten für ihre hauptberufliche notarnahe Tätigkeit für das Landesamt für offene Vermögensfragen bis Dezember 1998 gemäß § 6 Abs. 2\nNr. 5 f. AVNot Sonderpunkte zuerkannt hatte, die nebenberufliche Fortsetzung\ndieser Tätigkeit nach dem 1. Januar 1999 in die Gesamtschau einfließen zu\nlassen, um so einen Eignungsvorsprung zu begründen.\n\n14 aa) Zwar könnten die notarspezifischen Bezüge der anwaltlichen Nebentätigkeit in dem Zeitraum Januar 1999 bis Dezember 2003 - anders als das\nOberlandesgericht meint - grundsätzlich, weil gemäß § 6b Abs. 4 BNotO ordnungsgemäß in das Bewerbungsverfahren eingeführt, im Rahmen der Auswahlentscheidung berücksichtigt werden. So hat die weitere Beteiligte in ihrem\nBewerbungsschreiben vom 19. Juni 2007 ausdrücklich und ausführlich auf ihre\nverschiedenen nebenberuflichen Tätigkeiten und die damit verbundenen notarspezifischen Bezüge im Zeitraum von Januar 1999 bis Dezember 2003 hingewiesen und um Berücksichtigung bei der Punktevergabe nach § 6 Abs. 2\nNr. 5 f. AVNot gebeten. Das könnte genügen, um dem Erfordernis einer voll-\n\nständigen Bewerbung zum Stichtag gerecht zu werden (vgl. Senatsbeschlüsse\nvom 14. Juli 2003 - NotZ 2/03 - und vom 22. November 2004 - NotZ 16/04 -\nDNotZ 2005, 393, 396), kann aber letztlich offen bleiben. Die Berücksichtigung\nder von der weiteren Beteiligten angeführten Umstände würde den Eignungsvorsprung der Antragstellerin nicht in Frage stellen.\n\n15 bb) Die notarnahe Tätigkeit im Zeitraum 1999 bis 2003 wäre im Punktebewertungssystem durch die Vergabe von Sonderpunkten gemäß § 6 Abs. 2\nNr. 5 f. AVNot zu berücksichtigen gewesen, nicht jedoch im Rahmen einer Gesamtschau. Denn es handelte sich dabei gerade um \"sonstige Erfahrungen aus\nTätigkeiten, die in besonderer Weise für das Notaramt qualifizieren\". Dabei wäre allerdings - auch insoweit folgt der Senat dem Oberlandesgericht - die Vergabe von mehr als 0,05 Punkten pro Monat für die bloß nebenberufliche Tätigkeit in sich unstimmig und damit beurteilungsfehlerhaft, nachdem die Antragsgegnerin für die vorangegangene hauptberufliche Tätigkeit im Rahmen des ihr\nzustehenden Ermessens die Vergabe von 0,1 Punkten für angemessen erachtet hat. Auch bei der fiktiven Vergabe von maximal 0,05 Punkten pro Monat,\ninsgesamt also für die Jahre 1999 bis 2003 - wie von der weiteren Beteiligten\nam 15. Juni 2007 beantragt - 3 Punkte, verbliebe der Antragstellerin aber ein,\nwenn auch geringer, Punktevorsprung von 0,1 Punkten gegenüber der weiteren\nBeteiligten.\n\n16 cc) Soweit die weitere Beteiligte mit ihrer Beschwerdeschrift vom\n6. Oktober 2009 nunmehr geltend macht, sie habe auch in den Jahren 1999 bis\n2003 den gleichen zeitlichen Aufwand für ihre \"Nebentätigkeiten\" aufgewandt\nwie während der Jahre 1994 bis 1998 anlässlich ihrer hauptberuflichen Tätigkeit\nfür das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen, könnte dies jedoch\nin der Tat eine andere Punktevergabe bedingen. Bei unverändertem Tätigkeitsaufwand wäre dann zwar eine Vergabe von 0,1 Sonderpunkten für notarnahe\n\nTätigkeit auch für die Jahre 1999 bis 2003 veranlasst. Gleichzeitig wäre aber\n- ebenso wie für den Zeitraum August 1994 bis Dezember 1998 - die Vergabe\nvon 0,25 Punkten pro Monat für ausgeübte Rechtsanwaltstätigkeit ausgeschlossen. Es könnte dann nämlich nicht mehr davon ausgegangen werden,\ndass die weitere Beteiligte in einem solchen Umfang als frei praktizierende\nRechtsanwältin tätig gewesen wäre, dass insoweit auch nur annähernd von einer \"hauptberuflichen\" Rechtsanwaltstätigkeit gesprochen werden könnte.\n\n17 4. Schließlich teilt der Senat auch nicht den Einwand der weiteren Beteiligten, es müsse bei der Bewertung der hauptberuflichen Tätigkeit als Rechtsanwältin für die Antragstellerin nachteilig berücksichtigt werden, dass diese\n1996 und 1999 zwei Kinder geboren habe und deshalb nur eingeschränkt ihrer\nberuflichen Tätigkeit nachgegangen sei, während sie selbst nur ein - im Jahre\n2003 geborenes - Kind habe versorgen müssen. Die Antragstellerin ist - wie\nsich aus vorgelegten Bescheinigungen der Rechtsanwälte S. und S.\nergibt - nach der Geburt ihrer Tochter 1996 vorübergehend mit reduzierter\nStundenzahl und nach der Geburt ihres Sohnes im Jahr 1999 ohne jede Einschränkung als Anwältin tätig gewesen. Eine vorübergehende Reduzierung der\nStundenzahl wegen Geburt eines Kindes steht der Annahme einer hauptberuflichen Tätigkeit nicht entgegen und führt nicht zu einer Aberkennung von gemäß\n§ 6 Abs. 2 Nr. 2 AVNot zuerkannten Punkten.\n\n18 5. Die Sache ist zugunsten der Antragstellerin zur Endentscheidung reif.\nNeue entscheidungserhebliche Tatsachen sind nicht mehr zu erwarten. Auch ist\nnichts dafür ersichtlich, dass die Antragsgegnerin im Rahmen eines erneuten\nIndividualvergleichs noch zulässige Erwägungen wird anstellen können, die im\nErgebnis ein Abweichen von der punktemäßig ermittelten Eignungsbeurteilung\nbeider Kandidatinnen rechtfertigen könnte.\n\nGalke Appl Herrmann\n\nBauer Brose-Preuß\n\nVorinstanz:\nOLG Schleswig, Entscheidung vom 29.09.2009 - Not 18/08 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-03-22/notz-20-09","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-03-22/notz-20-09","retrieved":"2026-10-24 07:51:46.555882+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-03-22/notz-20-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Notarsachen","date":"2010-03-22","dockets":["NotZ 20/09"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 22.03.2010 – NotZ 20/09","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-03-22/notz-20-09","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde der weiteren Beteiligten gegen den Beschluss des Senats für Notarsachen des Schleswig-Holsteinischen\nOberlandesgerichts in Schleswig vom 29. 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