{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Notarsachen","decided":"2010-03-22","aktenzeichen":"NotZ 14/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nNotZ 14/09 Verkündet am:\n22. März 2010\nBöhringer-Mangold\nJustizamtsinspektorin\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Bestellung zum Notar\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richterin Dr. Kessal-Wulf, den Richter Dr. Appl\nsowie den Notar Justizrat Dr. Bauer und die Notarin Dr. Brose-Preuß\nauf die mündliche Verhandlung vom 22. März 2010\n\nbeschlossen:\n\nAuf die sofortige Beschwerde des weiteren Beteiligten wird\nder Beschluss des Notarsenats des Oberlandesgerichts\nStuttgart vom 3. Juli 2009 - 1 Not 4/09 - aufgehoben.\n\nDer Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Gerichtskosten beider Rechtszüge\nzu tragen sowie dem Antragsgegner und dem weiteren Beteiligten entstandene außergerichtliche Kosten zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf\n\n50.000 €\n\nfestgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 I. Der Antragsteller, ein Bezirksnotar in U. , bewarb sich auf die\nim Dezember 2007 vom Antragsgegner auf seiner Internetseite\nwww.justiz-bw.de ausgeschriebene Stelle einer Notarin/eines Notars zur\nhauptberuflichen Amtsausübung in U. . Die Stellenausschreibung enthielt den Zusatz: \"Das Justizministerium Baden-Württemberg behält sich\nim Rahmen der ihm zustehenden Organisationsgewalt und Personalhoheit vor, die Notarstelle im Interesse einer geordneten Rechtspflege nicht\ndurch die (Neu-)Bestellung eines Notars zur hauptberuflichen Amtsausübung, sondern durch Verlegung des Amtssitzes eines im württembergischen Rechtsgebiet bereits bestellten Notars im Hauptberuf zu besetzen.\"\n\n2 Mit Bescheid vom 20. Januar 2009, zugestellt am 30. Januar 2009,\nteilte der Antragsgegner dem Antragsteller mit, dass er beabsichtige, die\nausgeschriebene Stelle mit dem weiteren Beteiligten zu besetzen. Der\nweitere Beteiligte, zuvor ebenfalls Bezirksnotar, war am 1. November\n2006 zum Notar im Hauptberuf mit Amtssitz in S. bestellt worden. Die\nvon ihm eingegangene Sozietät mit zwei weiteren Notaren im Hauptberuf\nendete am 30. September 2007. Seine - von einem Mitglied des Landtages gegenüber dem Antragsgegner unterstützten - Bemühungen, wieder\nin den Landesdienst als Bezirksnotar übernommen zu werden, hatten\nkeinen Erfolg. Jedoch zog der Antragsgegner eine Verlegung des Amtssitzes in Betracht und forderte den weiteren Beteiligten zu einer entsprechenden Stellungnahme auf. Der weitere Beteiligte ersuchte daraufhin\nam 10. Oktober 2007 um die Verlegung seines Amtssitzes nach U.\nEin bei dem Antragsgegner behördenintern gefertigter Vermerksentwurf\nvom 30. Oktober 2007 ging noch dahin, dieses Gesuch abzulehnen; in\ndem endgültigen, am 29. November 2007 auf Leitungsebene gebilligten\n\nVermerk vom 8. November 2007 wurde die Ausschreibung einer zweiten\nStelle für einen Notar im Hauptberuf in U. aber befürwortet. Ende November 2007 wandte sich der weitere Beteiligte an einen ihm bekannten\nStaatssekretär, der sich mit Schreiben vom 29. November 2007, beim\nAntragsgegner eingegangen am 3. Dezember 2007, gegenüber dem Antragsgegner für eine Verlegung des Amtssitzes nach U. einsetzte. Der\nAntragsgegner antwortete mit Schreiben vom 18. Dezember 2007, er habe die Ausschreibung einer Notarstelle zur hauptberuflichen Amtsausübung in U. veranlasst. Es stehe dem weiteren Beteiligten frei, sich auf\ndiese Stelle zu bewerben, wobei es sich nach den von Art. 33 Abs. 2 GG\nund der Bundesnotarordnung vorgegebenen Leistungskriterien richte,\nwelchem der Bewerber der Vorzug zu geben sein werde.\n\n3 In dem seinem Bescheid vom 20. Januar 2009 beigefügten Auszug\naus der Auswahlentscheidung verwies der Antragsgegner unter anderem\ndarauf, ein erheblicher Teil des sich für U. ergebenden Beurkundungsbedarfs werde durch acht im Amtsgerichtsbezirk N-U. (Bayern) bestellte Notare im Hauptberuf abgedeckt. Durch die Verlegung des Amtssitzes des weiteren Beteiligten solle das Beurkundungsvolumen der in\nU. bereits tätigen Notare - vier Anwaltsnotare, ein Notar im Hauptberuf,\nfünf Bezirksnotare - gestärkt und die Anzahl der in N-U. getätigten\nBeurkundungen verringert werden. Auffällige, erhebliche Leistungsunterschiede der Bewerber aus den Reihen der Bezirksnotare gegenüber dem\nweiteren Beteiligten seien nicht festzustellen.\n\n4 Das Oberlandesgericht hat dem Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung stattgegeben, den Bescheid vom 20. Januar\n2009 nebst der Entscheidung des Antragsgegners über die Amtssitzverlegung des weiteren Beteiligten aufzuheben, und über seine Bewerbung\nauf die ausgeschriebene Notarstelle neu zu entscheiden. Zur Begrün-\n\ndung hat es ausgeführt, eine bedarfsbezogene Einrichtung der zweiten\nNotarstelle zur hauptberuflichen Amtsausübung in U. sei nicht erkennbar, vielmehr sei die Ausschreibung unter Überschreitung des dem Antragsgegner zustehenden Organisationsermessens unter sachwidriger\nBegünstigung eines einzelnen Bewerbers erfolgt. Hiergegen wendet sich\nder weitere Beteiligte mit seiner sofortigen Beschwerde.\n\n5 II. Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 111 Abs. 4 BNotO i.V. mit\n§ 42 Abs. 4 BRAO zulässig. Sie ist darüber hinaus begründet.\n\n6 1. Sie hat allerdings nicht bereits deshalb Erfolg, weil der Antrag\nauf gerichtliche Entscheidung als unzulässig anzusehen wäre. Der Antragsgegner hat mit dem angegriffenen Bescheid vom 20. Januar 2009\nseine Absicht erklärt, die für U. ausgeschriebene Notarstelle mit dem\nweiteren Beteiligten zu besetzen; damit war für den Antragsteller die\nrechtliche Möglichkeit zur Anfechtung der Auswahlentscheidung mit dem\nAntrag auf gerichtliche Entscheidung in Gestalt einer Verpflichtungsklage\neröffnet (vgl. BGHZ 69, 224, 226; Senatsbeschluss vom 5. Februar 1996\n- NotZ 25/95 - juris Tz. 10).\n\n7 Jedoch ist das Begehren des Antragstellers in der Sache nicht gerechtfertigt.\n\n8 2. Im rechtlichen Ausgangspunkt geht das Oberlandesgericht richtig davon aus, dass nach § 4 BNotO so viele Notare zu bestellen sind,\nwie es den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege entspricht. Die\nder Landesjustizverwaltung damit eingeräumte Bedürfnisprüfung ist eine\nErmessensentscheidung im Rahmen der staatlichen Bedarfsplanung, die\nvon den Gerichten lediglich daraufhin nachgeprüft werden kann, ob die\n\ngesetzlichen Grenzen des (Organisations-)Ermessens überschritten oder\nvon diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden\nWeise Gebrauch gemacht worden ist (§ 111 Abs. 1 Satz 3 BNotO). Das\nAbstellen auf \"die Erfordernisse der geordneten Rechtspflege\" ist dabei\neine sachliche Begrenzung des Ermessens mit der Folge, dass der Antragsgegner seine Entscheidung ausschließlich an diesem Erfordernis\nauszurichten hat (BGHZ 67, 348, 350; 73, 54, 56 f.; vgl. auch Senatsbeschluss vom 20. Juli 1998 - NotZ 31/97 - DNotZ 1999, 251, 252).\n\n9 Das ist hier geschehen. Der Antragsgegner hat dafür zu sorgen,\ndass die den Notaren gestellten Aufgaben (vgl. §§ 1, 20 ff. BNotO) von\ndiesen angemessen und effizient erfüllt werden können. Dazu gehört die\nSicherung einer zügigen und ortsnahen notariellen Betreuung der Bevölkerung durch landeseigene Notare. Das vom Antragsteller in diesem Zusammenhang hervorgehobene - im Vergleich zu S. - geringere Urkundsaufkommen der in U. tätigen Notare ist zu einem wesentlichen\nTeil darauf zurückzuführen, dass die rechtsuchende Bevölkerung für Beurkundungen zu acht Notaren im Hauptberuf \"abwandert\", die ihren\nAmtssitz im benachbarten N-U. (Bayern) haben. Dem durfte der Antragsgegner durch die Schaffung einer zweiten Notarstelle zur hauptberuflichen Amtsausübung entgegenwirken. Es handelt sich um einen sachlichen, den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege entsprechenden Grund, der sich ersichtlich in den Grenzen des dem Antragsgegner\nzustehenden Organisationsermessens hält. Es ist grundsätzlich nicht zu\nbeanstanden, wenn die Landesjustizverwaltung eine umfassende Versorgung der Bevölkerung mit notariellen Dienstleistungen durch landeseigene Notare anstrebt.\n\n10 3. Die Belange der in U. eingesetzten Bezirksnotare - so auch\ndes Antragstellers - werden dadurch nicht berührt; insbesondere ist kei-\n\nne Verletzung von verfassungsmäßigen Rechten aus den Artt. 33 Abs. 2,\n12 Abs. 1 GG zu erkennen.\n\n11 a) Abgesehen davon, dass der Antragsteller die Besetzung der neu\neingerichteten Stelle mit seiner Person anstrebt und sich dazu in Widerspruch setzt, wenn er die Schaffung der ausgeschriebenen Stelle als\nsachwidrig und nicht dem tatsächlichen Bedarf an notariellen Dienstleistungen entsprechend rügt, kann die Ausübung des Organisationsermessens nach § 4 BNotO einen Bewerber grundsätzlich nicht in seinen subjektiven Rechten verletzen, weil sie keine Schutznorm zu seinen Gunsten\ndarstellt. Die in § 4 BNotO statuierte Pflicht, Notare nach den Bedürfnissen einer geordneten Rechtspflege zu bestellen, besteht ausschließlich\ngegenüber der Allgemeinheit und deren Interesse an einer funktionierenden vorsorgenden Rechtspflege. Der Verpflichtung der Landesjustizverwaltung, ihr durch § 4 BNotO eröffnetes Ermessen fehlerfrei auszuüben,\nsteht insoweit kein subjektives Recht von Notarbewerbern gegenüber;\ndie Ermessensbindung der Verwaltung dient nicht dazu, Berufsaussichten der Interessenten - hier insbesondere der Bezirksnotare - rechtlich\nabzusichern (Senatsbeschlüsse vom 18. September 1995 - NotZ 46/94 -\nDNotZ 1996, 902, 903 f.; vom 24. November 1997 - NotZ 10/97 - DNotZ\n1999, 239, 240; vom 14. April 2008 - NotZ 118/07 - DNotZ 2008, 865).\nDaran vermag der Umstand nichts zu ändern, dass im württembergischen Rechtsgebiet die Bestellung zum öffentlichen Notar eine weitere\n(höchste) Beförderungsstufe in der beamtenrechtlichen Laufbahn für Bezirksnotare darstellt (vgl. Senatsbeschluss vom 1. August 2005 - NotZ\n11/05 - ZNotP 2006, 37, 38).\n\n12 b) Durch die Einrichtung einer neuen Notarstelle wird auch deshalb\nnicht in verfassungsmäßige Rechte der bereits amtierenden Notare eingegriffen, weil Art. 12 Abs. 1 GG ebenso wie Art. 14 Abs. 1 GG nicht ge-\n\nwährleistet, dass einem Notar als dem Träger eines öffentlichen Amtes\nKonkurrenten ferngehalten werden (BGHZ 67, 348, 351). Dies gilt erst\nrecht für im Landesdienst stehende beamtete Bezirksnotare. Zwar ist die\nEinrichtung neuer Notarstellen mit der Einschränkung zu versehen, nur\nso viele Stellen zu schaffen, dass dem jeweiligen Amtsinhaber ein solches Maß an finanzieller Unabhängigkeit gewährleist ist, dass er sich\nnötigenfalls wirtschaftlichem Druck widersetzen kann (BGHZ 67 aaO\n353; 73 aaO 57; Senatsbeschlüsse vom 11. Juli 2005 - NotZ 1/05 -\nDNotZ 2005, 947, 949; vom 20. November 2006 - NotZ 23/06 - juris\nTz. 12). Bezirksnotare sind indes Beamte im statusrechtlichen Sinne, für\nderen Dienstverhältnis das allgemeine Beamtenrecht gilt. Im Rahmen\ndieser statusrechtlichen Beamtenstellung üben sie die ihnen von § 3\nAbs. 1 LFGG zugewiesenen Aufgaben der vorsorgenden Rechtspflege\naus. Der dadurch eröffnete sachliche Schutzbereich des Art. 33 Abs. 5\nGG wird durch die vom Antragsteller durch die Schaffung einer weiteren\nNotarstelle zur hauptberuflichen Amtsausübung befürchteten nachteiligen Veränderungen in Bezug auf Einkommen und Berufsbild nicht berührt, denn eine Bestandsgarantie für die dem Antragsteller neben seiner\nBesoldung zufließenden Gebührenanteile enthält Art. 33 Abs. 5 GG\nnicht. Dass aus anderen Gründen eine verfassungsrechtlich relevante\nUnteralimentierung drohen könnte, hat der Antragsteller nicht geltend\ngemacht; es ist dafür auch sonst nichts ersichtlich (vgl. BGHZ 173, 297,\n301 f.). Vielmehr ist die Grundversorgung des Antragstellers als Beamter\nmit festen Bezügen gesichert. Das allein gewährleistet schon die für das\nAmt des beamteten Notars notwendige wirtschaftliche Unabhängigkeit\n(Senatsbeschluss vom 15. April 1991 - NotZ 1/91 - BGHR BNotO § 116\nAbs. 1 Anwaltsnotar 1).\n\n13 4. Nicht nur bei der Errichtung, sondern auch bei der Besetzung\neiner Notarstelle durch Verlegung des Amtssitzes eines bereits bestell-\n\nten Notars ist der Landesjustizverwaltung unter Beachtung der Belange\neiner geordneten Rechtspflege (§ 10 Abs. 1 Satz 3 BNotO) ein weitgehender, nur beschränkt einer gerichtlichen Überprüfung unterliegender\nEntscheidungsspielraum gegeben (Senatsbeschlüsse vom 5. Februar\n1996 - NotZ 25/95 - DNotZ 1996, 906, 908; vom 26. März 2001 - NotZ\n28/00 - DNotZ 2001, 730; vom 20. November 2006 aaO Tz. 6). Eine\nRechtsverletzung des Antragstellers auch in diesem Bereich scheidet\ngrundsätzlich aus, weil der erhebliche Ermessensspielraum, wie er der\nLandesjustizverwaltung eingeräumt ist, sich allein organisationsrechtlich\nund personalwirtschaftlich bestimmt (Senatsbeschluss vom 24. Juli 2006\n- NotZ 1/06 - DNotZ 2007, 63).\n\n14 a) Insbesondere können es im Interesse einer geordneten Rechtspflege Gründe der übergreifenden Personalplanung nahe legen, eine\nAmtssitzverlegung vorzunehmen oder sich dagegen zu entscheiden.\nDesgleichen kann sich für die Landesjustizverwaltung das Erfordernis\neiner Amtssitzverlegung aus Umständen ergeben, die am bisherigen\nAmtssitz des Notars entstanden sind und die den Einsatz des Notars an\nanderer Stelle als geboten erscheinen lassen; auch das fällt unter die\norganisationsrechtliche Personalhoheit der Landesjustizverwaltung. Dabei können in die Ausübung des Ermessens Umstände einfließen, wie\nsie vom Antragsteller selbst vorgetragen werden, insbesondere eine\nmangelnde \"Sozietätsfähigkeit\" des betreffenden Notars mit dadurch bedingten fehlenden Sozietätsaussichten oder ein von ihm verursachtes\n\"schlechtes Klima\" unter den ortsansässigen Notaren, um den Wechsel\nan einen anderen Amtssitz als notwendig erscheinen zu lassen. Sie sind\nebenso berücksichtigungsfähig wie der vom Antragsgegner vorgebrachte\nGesichtspunkt, durch den Amtssitzwechsel eines bereits amtierenden\nNotars die angestrebte zügige und ortsnahe notarielle Betreuung der Be-\n\nvölkerung in U. sicherzustellen (Senatsbeschlüsse vom 19. Januar\n1981 - NotZ 14/80 - DNotZ 1981, 521, 522; vom 24. Juli 2006 aaO 64).\n\n15 b) Wenn der Antragsteller in diesem Zusammenhang geltend\nmacht, der weitere Beteiligte erhalte in U. einen Standortvorteil im Hinblick auf die für das Jahr 2018 angestrebte Notariatsreform mit einer\nUmstellung auf das freiberufliche Notariat, so übersieht er zum einen,\ndass der weitere Beteiligte bereits seit dem 1. November 2006 Notar im\nHauptberuf ist und in dieser Eigenschaft lediglich die Verlegung seines\nAmtssitzes erstrebt. Zum anderen hat der als Bezirksnotar derzeit in U.\neingesetzte Antragsteller keinen Anspruch darauf, nach der Notariatsreform als Notar im Hauptberuf ebenfalls in U. tätig zu sein. Die Anzahl\nder für Bezirksnotare zur Verfügung stehenden Stellen für Notare im\nHauptberuf, auf die sie sich nach der Notariatsreform oder bereits zuvor\nals Beförderungsstufe in ihrer beamtenrechtlichen Laufbahn bewerben\nkönnen, verringert sich durch die Amtssitzverlegung des weiteren Beteiligten zudem nicht, da seine Stelle in S. zur Wiederbesetzung vorgesehen ist.\n\n16 c) Die Entscheidung des Antragsgegners leidet auch nicht deshalb\nan einem Rechtsfehler, weil ein Mitglied des Landtages und ein Staatssekretär sich darum bemühten, den weiteren Beteiligten bei seiner von\nihm in Aussicht genommenen beruflichen Veränderung zu unterstützen.\nDenn es lässt sich schon nicht feststellen, dass sie sich auf die angegriffene Entscheidung des Antragsgegners ausgewirkt haben. Den Antrag\ndes weiteren Beteiligten, als Bezirksnotar in den Landesdienst zurückzukehren, hat der Antragsgegner abschlägig beschieden. Zum Zeitpunkt,\nals sich der Staatssekretär im Interesse des weiteren Beteiligten an den\nAntragsgegner wandte, stand dessen Entscheidung, eine weitere Notarstelle zur hauptberuflichen Amtsausübung in U. zu schaffen und dafür\n\nden Amtssitzwechsel eines in Württemberg bereits bestellten Notars in\nAussicht zu nehmen, bereits fest. Eine sachwidrige Einflussnahme in\ndem Zeitraum zwischen dem 30. Oktober 2007 (Vermerksentwurf auf Arbeitsebene) und dem 29. November 2007 (Billigung des mit Vermerk vom\n8. November 2007 unterbreiteten Entscheidungsvorschlags durch den\nMinister) ist nicht ersichtlich und wird vom Antragsteller auch nicht geltend gemacht. Im Übrigen ist das an den Staatssekretär seitens des Antragsgegners gerichtete Schreiben vom 18. Dezember 2007 seinem Inhalt nach nicht zu beanstanden, da dort ausdrücklich darauf verwiesen\nwird, die Besetzungsentscheidung habe sich an den von Art. 33 Abs. 2\nGG und der Bundesnotarordnung vorgegebenen Leistungskriterien zu\norientieren.\n\n17 5. Allerdings ist dem Oberlandesgericht darin zuzustimmen, dass\nzumindest Anhaltspunkte für eine bereits auf einen bestimmten Bewerber\n- den weiteren Beteiligten - bezogene Ausschreibung gegeben sind, wie\nsie nicht zuletzt die zeitlichen Zusammenhänge und der Zusatz offenbaren, den der Antragsgegner seiner Ausschreibung beigefügt hat.\n\n18 a) Der Senat hat bereits entschieden, dass § 4 BNotO (ausnahmsweise) Schutzfunktionen entfalten kann, wenn die Landesjustizverwaltung die Grenzen ihres Organisationsermessens dergestalt überschreitet,\ndass sie sich vom öffentlichen Interesse durch eine nicht bedarfs-, sondern rein bewerberbezogene Stellenermittlung löst unter sachfremder\nBegünstigung oder Benachteiligung einzelner Bewerber (BGHZ 173, 297,\n306; Senatsbeschluss vom 12. Juli 2004 - NotZ 8/04 - ZNotP 2004, 410).\nDafür ist hier indes - wie ausgeführt - nichts ersichtlich, weil der Antragsgegner sich bei Schaffung einer zweiten Notarstelle zur hauptberuflichen Ausübung in U. an dem Bedürfnis nach einer angemessenen und\n\nausreichenden Versorgung der rechtsuchenden Bevölkerung mit notariellen Leistungen orientiert hat.\n\n19 b) Die genannten Grundsätze haben gleichermaßen zu gelten,\nwenn die Landesjustizverwaltung sich innerhalb des Besetzungsverfahrens bei ihrer der eigentlichen Auswahlentscheidung vorgelagerten Entscheidung, ob die frei gewordene oder neu geschaffene Stelle durch Verlegung des Amtssitzes eines bereits amtierenden Notars besetzt werden\nsoll, von Erwägungen leiten lässt, die nicht allein personalwirtschaftlich\noder organisationsrechtlich bestimmt sind. Wenn sie bei ihrer der Auswahlentscheidung vorausgehenden Organisationsentscheidung schon\neinen bestimmten Bewerber im Blick hat, ist ihr Beurteilungsmaßstab in\ndiesem Fall dahingehend modifiziert, dass bei auffälligen, erheblichen\nEignungsunterschieden zu konkurrierenden Bewerbern die Artt. 3, 12, 33\nAbs. 2 GG zu berücksichtigen sind und damit das Prinzip der Bestenauslese Beachtung zu finden hat, um dem öffentlichen Interesse an einer\ngeordneten Rechtspflege angemessen Rechnung zu tragen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. Juli 2003 - NotZ 47/02 - ZNotP 2003, 470, 471; vom\n7. Dezember 2006 - NotZ 24/06 - DNotZ 2007, 154, 155; vom 14. April\n2008 - NotZ 114/07 - bei juris Tz. 4 [in DNotZ 2008, 862 nicht vollständig\nabgedruckt]).\n\n20 c) Das hat der Antragsgegner indes erkannt und ausweislich der\nBegründung seiner Auswahlentscheidung einen Leistungsvergleich vorgenommen, der zugunsten des weiteren Beteiligten ausgefallen ist und\nausfallen durfte. Der - lebensältere - weitere Beteiligte wurde bereits am\n1. Juli 1999 und damit vor dem Antragsteller (1. Dezember 2000) zum\nBezirksnotar bestellt. Das Ergebnis seiner württembergischen Notarprüfung lag mit 8,76 Punkten über dem des Antragstellers, der 8,03 Punkte\n\nerzielt hat. Seine letzte Anlassbeurteilung fiel mit 7,5 Punkten ebenfalls\nbesser aus als die des Antragstellers (7 Punkte).\n\n21 Nach alledem ist die Entscheidung des Antragsgegners, die ausgeschriebene Stelle im Wege eines Amtssitzwechsels und nicht aus den\nReihen der sich bewerbenden Bezirksnotare zu besetzen, nicht zu beanstanden.\n\nGalke Kessal-Wulf Appl\n\nBauer Brose-Preuß\n\nVorinstanz:\nOLG Stuttgart, Entscheidung vom 03.07.2009 - 1 Not 4/09 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-03-22/notz-14-09","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":5},{"jurabk":"GG","ref":"Art 33","ref_norm":"33","n":4},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 14","ref_norm":"14","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 10","ref_norm":"10","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-03-22/notz-14-09","retrieved":"2026-10-24 07:51:46.518327+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-03-22/notz-14-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Notarsachen","date":"2010-03-22","dockets":["NotZ 14/09"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 22.03.2010 – NotZ 14/09","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-03-22/notz-14-09","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die sofortige Beschwerde des weiteren Beteiligten wird\nder Beschluss des Notarsenats des Oberlandesgerichts\nStuttgart vom 3. 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