{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Zivilsenat","decided":"2010-03-22","aktenzeichen":"II ZR 3/09","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nII ZR 3/09 Verkündet am:\n22. März 2010\nVondrasek\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette\nund die Richter Dr. Strohn, Caliebe, Dr. Reichart und Bender\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Kläger wird das Urteil des 26. Zivilsenats\ndes Kammergerichts vom 26. November 2008 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Kläger zu 1 und 3 beteiligten sich im Jahr 1993 mit 2,5 Mio DM bzw.\n800.000,00 DM an der Grundstücksgesellschaft B. GbR (G.\n-Fonds 11), die Klägerin zu 2 im Jahr 1994 mit 100.000,00 DM.\n\n2 Die Beklagte - damals noch firmierend unter G. G.\n-AG, dann umbenannt in G. AG und schließlich umgewandelt\nin die G. GmbH - ist Gründungsgesellschafterin dieses und noch weiterer\ngleichartiger Fonds. Ihre Anteile wurden mehrheitlich vom Land Berlin gehalten.\n\n3 Die Fonds waren gegründet worden, um Wohnanlagen - größtenteils im\nsozialen Wohnungsbau - zu errichten und zu vermieten. Die Differenz zwischen\nder Kostenmiete und der niedrigeren Sozialmiete wurde teilweise durch Aufwendungshilfen des Landes Berlin ausgeglichen (sog. 1. Förderungsweg). Diese Hilfen wurden in einer ersten Förderphase für 15 Jahre ab Bezugsfertigkeit\nbewilligt. Üblicherweise schloss sich daran eine ebenfalls 15-jährige \"Anschlussförderung\" an.\n\n4 Abweichend von dieser Verwaltungsübung beschloss der Berliner Senat\nam 4. Februar 2003 den Verzicht auf die Anschlussförderung für solche Bauvorhaben, bei denen die Grundförderung nach dem 30. Dezember 2002 endete.\nDarunter fiel auch der G. -Fonds 11. Seither ist der Fonds sanierungsbedürftig.\n\n5 Die Kläger haben wegen verschiedener Prospektmängel beantragt festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet sei, sie von sämtlichen Verbindlichkeiten aus der Beteiligung am Fonds, insbesondere von der quotalen Haftung für\ndie von der Gesellschaft aufgenommenen Bankdarlehen, freizustellen, soweit\ndiese die entstandenen Steuervorteile und an sie erfolgten Ausschüttungen abzüglich der geleisteten Einlage überstiegen, Zug um Zug gegen Übertragung\nder Gesellschaftsanteile. Ferner haben sie die Feststellung begehrt, dass die\nBeklagte zum Ersatz etwaiger weiterer Schäden verpflichtet sei. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, das Berufungsgericht hat sie auf die Berufung\nder Beklagten abgewiesen. Dagegen richtet sich die vom erkennenden Senat\nzugelassene Revision der Kläger.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n6 Die Revision hat Erfolg und führt unter Aufhebung der angefochtenen\nEntscheidung zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.\n\n7 I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Der Prospekt stelle zwar die Anschlussförderung unzutreffend als sicher dar, während tatsächlich kein Rechtsanspruch darauf bestanden habe. Die Beitrittsentscheidung der Kläger beruhe\naber nicht auf diesem Fehler. Die Kausalität werde nicht vermutet. Die Kläger\nhätten andere, im Prospekt offen gelegte Risiken in Kauf genommen, so dass\nes möglich sei, dass sie sich auch durch das vergleichbar geringe Risiko eines\nAusbleibens der Anschlussförderung nicht von der Anlage hätten abhalten lassen. Der Kläger zu 3 habe die Kausalität des Prospektfehlers für seine Beitrittsentscheidung auch nicht anderweitig dargelegt. Das sei bezüglich der Kläger\nzu 1 und 2 anders. Diese Kläger hätten die Kausalität aber nicht bewiesen. Für\ndie Klägerin zu 2 habe die Beweisaufnahme zum non liquet, beim Kläger zu 1\nzum Beweis des Gegenteils geführt. Er habe die Beteiligung nicht aufgrund der\nProspektangaben, sondern wegen der vom Anlageberater aufgeführten Gründe\ndafür, dass die Anschlussförderung sicher bewilligt werde, gezeichnet. Ein anderer Prospektfehler liege nicht vor, insbesondere sei die Darstellung der quotalen Haftung im Prospekt nicht zu beanstanden.\n\n8 II. Das hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht in allen Punkten stand.\n\n9 1. Das Berufungsgericht hat allerdings zu Recht angenommen, dass die\nKläger von der Beklagten beim Vertragsschluss nicht zutreffend über die Risiken der Anlage unterrichtet worden sind.\n\n10 Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats muss einem Anleger für\nseine Beitrittsentscheidung ein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt\n\nvermittelt werden, d.h. er muss über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere\nüber die mit der angebotenen speziellen Beteiligungsform verbundenen\nNachteile und Risiken, zutreffend, verständlich und vollständig aufgeklärt werden (BGHZ 79, 337, 344; BGH, Sen.Urt. v. 7. April 2003 - II ZR 160/02,\nWM 2003, 1086, 1088; v. 7. Dezember 2009 - II ZR 15/08, ZIP 2010, 176\nTz. 18). Das ist hier - wie das Berufungsgericht in fehlerfreier tatrichterlicher\nWürdigung festgestellt hat - durch den verwendeten Prospekt nicht geschehen.\n\n11 a) Ein Prospektfehler liegt danach noch nicht in der Angabe, die Gesellschafter würden für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft entsprechend ihrer\nBeteiligungsquote haften. Damit wird nicht der Eindruck erweckt, der Umfang\ndieser quotalen Haftung werde durch Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen zwingend gemindert (vgl. BGH, Sen.Beschl. v. 30. März 2009 - II ZR 67/08,\njuris).\n\n12 b) Der Prospekt ist - wie das Berufungsgericht ebenfalls zutreffend festgestellt hat - insoweit fehlerhaft, als darin der Eindruck erweckt wird, auf die\nAnschlussförderung bestehe ein Rechtsanspruch (vgl. BGH, Sen.Beschl. v.\n30. März 2009 - II ZR 49/08, juris).\n\n13 Der Prospekthinweis\n\nNach Ablauf des ersten Förderungszeitraumes von 15 Jahren wird gemäß\nSenatsbeschluss vom 14. April 1992 (1532/92) eine Anschlussförderung für\nWohnungen der Wohnungsbauprogramme ab 1977 gewährt. … Details\nüber die Anschlussförderung (Zuschüsse bzw. Darlehensregelung) liegen\nnoch nicht vor.\n\nkann - wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen hat - so verstanden werden, als sei die Anschlussförderung dem Grunde nach schon bewilligt\nund es müsse nur noch über das Wie der Förderung entschieden werden.\n\n14 Das ist unzutreffend und wird durch den Hinweis auf S. 18 des Prospekts\n\nEin Wegfall der Mittel wäre bei Verletzung der Förderungsbestimmungen\ndenkbar bzw. bei Zahlungsunfähigkeit des Staates (vgl. Anschlussförderung).\n\nebenso wenig richtig gestellt wie durch den allgemeinen Hinweis auf S. 34 des\nProspekts:\n\nAuch können prospektierte Ergebnisse, z.B. [richtig: durch] Änderungen\nvon Gesetzgebungs-, Rechtsprechungs- oder Verwaltungspraxis, beeinflusst werden.\n\n15 Die Anschlussförderung war ein für die Rentabilität des Fonds wesentlicher Umstand. Daran ändert die Tatsache nichts, dass nur 11 der insgesamt\n65 Wohnungen davon betroffen waren. Die Beklagte hat selbst vorgetragen,\ndass ohne Anschlussförderung \"kein Investor dieser Welt\" auch nur eine einzige Wohnung in Berlin in diesem Marktsegment gebaut hätte, weil nach Ablauf\nder 15-jährigen Grundförderung die dann noch verbleibende Kostenmiete für\nWohnungen dieses Marktsegments nicht zu erzielen gewesen wäre.\n\n16 2. Die Annahme des Berufungsgerichts, der Prospektfehler sei für die\nBeitrittsentscheidung der Kläger nicht ursächlich geworden, hält der revisionsrechtlichen Prüfung aber nicht stand.\n\n17 a) Das Berufungsgericht verkennt im Ansatz nicht, dass eine fehlerhafte\nAufklärung schon nach der Lebenserfahrung ursächlich für die Anlageentscheidung ist (st. Rspr., BGHZ 79, 337, 346; 84, 141, 148; 177, 25 Tz. 19; BGH,\n\nSen.Urt. v. 1. März 2004 - II ZR 88/02, ZIP 2004, 1104, 1106; v. 7. Dezember\n2009 aaO Tz. 23). Diese Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens sichert\ndas Recht des Anlegers, in eigener Entscheidung und Abwägung des Für und\nWider darüber zu befinden, ob er in ein bestimmtes Projekt investieren will oder\nnicht (Senat, BGHZ 123, 106, 112 ff.).\n\n18 Zu Unrecht hat das Berufungsgericht jedoch angenommen, die Kausalitätsvermutung greife hier nicht ein, weil die Kläger bei einer zutreffenden Aufklärung in einen Entscheidungskonflikt gekommen wären; denn es habe nicht\nnur eine Möglichkeit aufklärungsrichtigen Verhaltens gegeben.\n\n19 Bei Immobilien, bei denen es in der Regel vordringlich um Sicherheit,\nRentabilität und Inflationsschutz geht, ist das Bestehen von Handlungsvarianten\nnach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht geeignet, die\nauf der Lebenserfahrung beruhende tatsächliche Vermutung der Ursächlichkeit\nfehlerhafter Prospektdarstellungen für die Anlageentscheidung zu entkräften.\nVon einem Immobilienfonds erwartet der durchschnittliche Anleger Werthaltigkeit. Deshalb verbietet sich bei einer derartigen Anlageform im Regelfall die Annahme, eine gehörige Aufklärung über wichtige, für eine werthaltige Anlage abträgliche Umstände hätte bei dem Anlageinteressenten allein schon deshalb,\nweil er mit erheblichen Steuervorteilen geworben wurde, vernünftigerweise\nmehrere Entscheidungsmöglichkeiten eröffnet, also nur einen \"Entscheidungskonflikt\" begründet (BGH, Sen.Urt. v. 2. März 2009 - II ZR 266/07, ZIP 2009,\n764 Tz. 6; Urt. v. 9. Februar 2006 - III ZR 20/05, ZIP 2006, 568 Tz. 24). Vielmehr ist regelmäßig davon auszugehen, dass der Anleger bei richtiger Aufklärung dem Fonds nicht beigetreten wäre. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz\nkommt allenfalls bei hochspekulativen Geschäften in Betracht (BGHZ 160, 58,\n66 f.; s. aber BGH, Urt. v. 12. Mai 2009 - XI ZR 586/07, ZIP 2009, 1264 Tz. 22\nzur grundsätzlich geltenden Kausalitätsvermutung), zu denen die Investition in\n\neinen Immobilienfonds jedoch in aller Regel nicht gehört (BGH, Urt. v.\n9. Februar 2006 aaO Tz. 24).\n\n20 b) Danach wird hier die Kausalität des Prospektfehlers für die Anlageentscheidung vermutet. Bei einem zutreffenden Hinweis auf die rechtliche Ungewissheit der Anschlussförderung wäre es für einen durchschnittlichen Anlageinteressenten durchaus vernünftig gewesen, nicht in dieses Vorhaben zu investieren. Unabhängig von der Anschlussförderung konnte der Anleger mit der Anlage zwar Steuern sparen. Er riskierte aber, dass der Fonds bei Ausbleiben der\nAnschlussförderung nach 15 Jahren insolvent würde und damit das investierte\nKapital verloren wäre. Dem standen keine adäquaten Gewinnchancen gegenüber. Nach der \"Liquiditäts- und Prognoserechnung\" des Prospekts konnte der\nAnleger bei normaler Förderung jährlich mit einer Ausschüttung i.H.v.\n1.500,00 DM pro 100.000,00 DM Anlagesumme rechnen, das sind 1,43 % des\neingesetzten Kapitals einschließlich des Agios. Er hätte zwar unter Hinzurechnung der Steuervorteile mehr als seine Einlage verdient gehabt. Von außergewöhnlich hohen Gewinnchancen (vgl. BGHZ 160, 58, 66 f.) kann indes keine\nRede sein.\n\n21 Ob das Risiko, die Anschlussförderung werde nicht bewilligt, im Zeitpunkt\nder Anlageentscheidung als gering einzustufen war, wie das Berufungsgericht\nangenommen hat, ist ohne Bedeutung. Der Umstand, dass auf die Anschlussförderung kein Rechtsanspruch bestand, stellte die Überlebensfähigkeit des\nFonds grundsätzlich in Frage. Das Recht des Anlegers, das Für und Wider\nselbst abzuwägen und seine Anlageentscheidung in eigener Verantwortung zu\ntreffen, wird in diesen Fällen auch durch unzutreffende Informationen über Umstände, für deren Eintritt eine nur geringe Wahrscheinlichkeit besteht, beeinträchtigt.\n\n22 c) Die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens hat die Beklagte bisher nicht widerlegt.\n\n23 aa) Um die Kausalitätsvermutung zu widerlegen, muss der Aufklärungspflichtige darlegen und beweisen, dass der Anleger den unterlassenen Hinweis\nunbeachtet gelassen hätte. Die Annahme des Berufungsgerichts, die Kläger\nhätten auch andere Risiken hingenommen, so dass sie auch dieses weitere\nRisiko nicht von der Zeichnung der Anlage abgehalten hätte, genügt dazu nicht.\nEin solcher Schluss ist nicht tragfähig. Vielmehr kann ein Anleger, der schon\nzahlreiche Risiken übernommen hat, ebenso gut nicht mehr bereit sein, noch\nweitere Risiken zu übernehmen.\n\n24 bb) Die - vom Rechtsstandpunkt des Berufungsgerichts aus erforderliche - Vernehmung der von den Klägern benannten Zeugen hat nicht den Beweis erbracht, dass der Prospektfehler für die Beitrittsentscheidungen der Kläger nicht ursächlich gewesen ist.\n\n25 Hinsichtlich der Klägerin zu 2 ist das Berufungsgericht von einem non liquet ausgegangen, hinsichtlich des Klägers zu 3 hat es schon substanziierten\nVortrag zur Kausalität vermisst. Beides reicht bei zutreffender Beurteilung der\nDarlegungs- und Beweislast nicht aus, um die Vermutung der Kausalität zu widerlegen.\n\n26 Hinsichtlich des Klägers zu 1 hat das Berufungsgericht angenommen, es\nsei erwiesen, dass der Prospektfehler für die Beitrittsentscheidung nicht ursächlich geworden sei. Diese Beweiswürdigung ist nicht frei von Rechtsfehlern. Um\ndie Kausalitätsvermutung zu widerlegen, hätte die Beklagte hier beweisen müssen, dass der Kläger zu 1 sich auch dann an dem Fonds beteiligt hätte, wenn\nder Zeuge N. ihn darüber aufgeklärt hätte, dass es keinen Rechtsanspruch auf die Anschlussförderung gab, wie es der Prospekt fälschlich vermit-\n\ntelte. Dass der Zeuge diesen Prospektfehler richtig gestellt hätte, ergibt sich\naber weder aus dem im Berufungsurteil wiedergegebenen Beweisergebnis\nnoch aus der Niederschrift über die Vernehmung der Zeugen. Danach hatte\nsich der Kläger zu 1 mit der Prospektangabe allein nicht zufrieden gegeben,\nsondern den Zeugen ausdrücklich nach der Sicherheit der Anschlussförderung\nbefragt. Der Zeuge hat dem Kläger zu 1 darauf versichert, dass die Anschlussförderung \"absolut sicher\" sei, wie der Zeuge S. ausgesagt hat. Auch wenn\nder Zeuge N. diese Gewissheit u.a. mit der bisherigen Förderpraxis und\nder drohenden Insolvenz aller Fonds beim Ausbleiben der Förderung begründet\nhat, ist damit der Prospektinhalt nicht richtig gestellt worden. Er ist vielmehr\ndurch die auf Nachfrage des Klägers zu 1 erfolgte Angabe des Zeugen, die Anschlussförderung sei \"absolut sicher\", noch verstärkt worden.\n\n27 III. Die angefochtene Entscheidung ist auch nicht aus anderen Gründen\nim Ergebnis richtig (§ 561 ZPO).\n\n28 1. Der Gesellschaftsvertrag ist entgegen der Ansicht der Revision nicht\nwegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG gem. § 134 BGB nichtig.\n\n29 Dass der Fondsbeitritt der Kläger durch einen Bevollmächtigten erklärt\nworden wäre - so dass es auf die Wirksamkeit der Vollmacht nach § 134 BGB,\nArt. 1 § 1 RBerG ankäme -, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. Im Gegenteil deutet der Text des Zeichnungsscheins darauf hin, dass die Kläger persönlich die Beitrittserklärungen unterzeichnet haben. So heißt es in dem Zeichnungsschein auf S. 32 des Prospekts:\n\nHiermit zeichne ich eine Beteiligung am G. -Fonds 11 über …\n\n30 Auf S. 33 des Prospekts heißt es weiter:\n\nMit der Unterschrift auf der Zeichnungserklärung hat der Zeichner seinen\nBeitritt zur Grundstücksgesellschaft B. GbR (G. -Fonds\n11) erklärt.\n\n31 Die Beklagte hat auch nicht dadurch gegen das Rechtsberatungsgesetz\nverstoßen, dass sie als Geschäftsführerin des Fonds für diesen Darlehensverträge abgeschlossen und die Gesellschafter - wie prospektiert und im Gesellschaftsvertrag vereinbart - der quotalen Haftung und der sofortigen Zwangsvollstreckung in ihr Vermögen unterworfen hat. Damit hat sie vielmehr als Gesellschafterin des Fonds eigene Angelegenheiten wahrgenommen (vgl. BGH,\nSen.Urt. v. 14. April 1986 - II ZR 129/85, WM 1986, 853 f.; Urt. v. 17. Oktober\n2006 - XI ZR 19/05, ZIP 2007, 64 Tz. 29, 42).\n\n32 2. Zu Unrecht macht die Revision weiter geltend, der Gesellschaftsvertrag sei gemäß § 125 BGB nichtig, weil er nicht - wie nach § 11 Abs. 2\nErbbauRG i.V.m. § 311 b Abs. 1 Satz 1 BGB erforderlich - notariell beurkundet\nworden sei.\n\n33 Nach dem Gesellschaftsvertrag sollte nicht etwa die Fondsgesellschaft\ndie darin bezeichneten Erbbaurechte erwerben. Vielmehr sollte die Beklagte die\nihr zustehenden Erbbaurechte dem Fonds \"zuordnen\" und treuhänderisch für\nihn halten. Diese Abrede bedurfte keiner notariellen Beurkundung (Sen.Urt. v.\n25. März 1965 - II ZR 203/62, WM 1965, 744, 745).\n\n34 3. Nach dem für das Revisionsverfahren zugrunde zu legenden Sachverhalt trifft die Beklagte an der unrichtigen Darstellung in dem Prospekt ein\nVerschulden.\n\n35 Das Verschulden wird in den Fällen der Haftung aus Verschulden bei\nVertragsschluss nach § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB vermutet. Umstände, die diese\nVermutung widerlegen, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt.\n\n36 IV. Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit die\nnoch erforderlichen Feststellungen getroffen werden können.\n\n37 1. Die Beklagte hat für ihre Behauptung, der Prospektmangel sei nicht\nursächlich für die Anlageentscheidung gewesen, Beweis durch Parteivernehmung der Kläger angetreten. Diesem Beweisantritt wird das Berufungsgericht\ngemäß § 445 ZPO nachzugehen haben.\n\n38 2. Weiter wird das Berufungsgericht die Verjährung des etwaigen Schadensersatzanspruchs zu prüfen haben.\n\n39 Nach der Neufassung der §§ 195, 199 BGB zum 1. Januar 2002 gilt für\nden Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Vertragsschluss eine Verjährungsfrist von drei Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem der Berechtigte\nKenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des\nSchuldners erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangt hätte, längstens\nvon zehn Jahren (Art. 229 § 6 Abs. 4 EGBGB). Das Berufungsgericht wird festzustellen haben, ob die dreijährige Verjährungsfrist schon mit Ablauf des Jahres\n\n2003, als der Berliner Senat den die Anschlussförderung ausschließenden Beschluss gefasst hat, begonnen hat und dann durch die im Jahr 2007 eingereichte und zugestellte Klage nicht mehr gehemmt werden konnte.\n\nVorsitzender Richter am BGH Strohn Caliebe\nProf. Dr. Goette ist wegen\nUrlaubs an der Unterschrift\nverhindert\nStrohn\nReichart Bender\n\nVorinstanzen:\nLG Berlin, Entscheidung vom 29.08.2007 - 36 O 223/07 -\nKG, Entscheidung vom 26.11.2008 - 26 U 214/07 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-03-22/ii-zr-3-09","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 134","ref_norm":"134","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 125","ref_norm":"125","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 195","ref_norm":"195","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 199","ref_norm":"199","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 280","ref_norm":"280","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 311b","ref_norm":"311b","n":1},{"jurabk":"BGBEG","ref":"Art 229 § 6","ref_norm":"229-6","n":1},{"jurabk":"ErbbauV","ref":"§ 11","ref_norm":"11","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 445","ref_norm":"445","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 561","ref_norm":"561","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-03-22/ii-zr-3-09","retrieved":"2026-10-24 07:57:23.171601+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-03-22/ii-zr-3-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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