{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2010-03-22","aktenzeichen":"AnwZ (B) 28/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nAnwZ(B) 28/09\n\nvom\n\n22. März 2010\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden\nRichter Dr. Ganter, die Richterinnen Roggenbuck und Lohmann, die Rechtsanwältin Kappelhoff und den Rechtsanwalt Prof. Dr. Quaas nach mündlicher Verhandlung\n\nam 22. März 2010\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss\ndes 1. Senats des Schleswig-Holsteinischen Anwaltsgerichtshofs\nvom 16. Januar 2009 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmitttels zu tragen und\nder Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf\n50.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der am 24. Januar 1945 geborene Antragsteller wurde am 16. Mai 1977\nzur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Am 1. Februar 2008 wurde das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet. Am 27. März 2008 wurde der An-\n\ntragsteller auf eigenen Antrag aus dem Amt des Notars entlassen. Ein gegen\nden Antragsteller geführtes Strafverfahren wegen Untreue wurde mit Beschluss\ndes Amtsgerichts S. vom 24. September 2008 nach Zahlung einer\nGeldauflage gemäß § 153a StPO eingestellt.\n\n2 Mit Bescheid vom 4. März 2008 widerrief die Antragsgegnerin die Zulassung wegen Vermögensverfalls. Der Anwaltsgerichtshof hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen. Mit seiner sofortigen Beschwerde will\nder Antragsteller weiterhin die Aufhebung des Widerrufsbescheides erreichen.\n\nII.\n\n3 Die sofortige Beschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 42\nAbs. 1 Nr. 2, Abs. 4 BRAO a.F., § 215 Abs. 3 BRAO). Sie bleibt jedoch ohne\nErfolg.\n\n4 1. Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Anwaltschaft zu\nwiderrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei\ndenn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind.\nEin Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete,\nschlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht\nordnen kann, und außer Stande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen.\nBeweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und\nVollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (st. Rspr.; vgl. z.B. Senatsbeschluss vom\n14. April 2007 - AnwZ (B) 6/06, Rdn. 5 m.w.N.). Ein Vermögensverfall wird vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Rechtsanwalts\neröffnet worden ist (§ 14 Nr. 7 Halbsatz 2 BRAO).\n\n5 2. Im Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung, am 4. März 2008, waren diese Voraussetzungen erfüllt. Über das Vermögen des Antragstellers war bereits\nam 1. Februar 2008 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Anhaltspunkte\ndafür, dass ungeachtet des Vermögensverfalls die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet waren, lagen nicht vor. Der Vermögensverfall führt regelmäßig zu einer derartigen Gefährdung, insbesondere im Hinblick auf den\nUmgang des Rechtsanwalts mit Mandantengeldern und den darauf möglichen\nZugriff seiner Gläubiger. Die Vereinbarung, welche der Antragsteller mit dem\nInsolvenzverwalter über die Fortführung der Kanzlei getroffen hat, war nicht geeignet, dieser Gefahr zu begegnen.\n\n6 3. Der Widerrufsgrund ist nicht nachträglich entfallen.\n\n7 a) Sind im Laufe des gerichtlichen Verfahrens die Voraussetzungen für\nden Widerruf der Zulassung nachträglich zweifelsfrei entfallen, so ist dies nach\nständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der Entscheidung noch\nzu berücksichtigen (BGHZ 75, 356, 357; 84, 149, 150). Der Anwalt muss dazu\nim Einzelnen belegen, dass er die gegen ihn gerichteten Forderungen getilgt\nhat oder in einer Weise zu erfüllen vermag, die seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse wieder als geordnet erscheinen lässt (vgl. BGH, Beschl. v.\n6. November 1998 - AnwZ (B) 25/98, BRAK-Mitt. 1999, 36). Er hat dazu seine\nEinkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen. Dazu gehört\ninsbesondere eine Aufstellung sämtlicher gegen ihn erhobenen Forderungen,\naus der sich ergibt, ob und in welcher Höhe Forderungen erfüllt worden sind\noder in welcher Weise sie erfüllt werden sollen (vgl. BGH, Beschl. v. 21. November 1994 - AnwZ (B) 40/94, BRAK-Mitt. 1995, 126; v. 31. März 2008 - AnwZ\n\n(B) 8/07, Rdn. 9). Es darf keine Forderung auf unabsehbare Zeit offen bleiben\n(BGH, Beschl. v. 7. Dezember 2004 - AnwZ (B) 40/04, NJW 2005, 1271, 1272).\n\n8 b) Das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Antragstellers ist\nnoch nicht aufgehoben worden. Der Vermögensverfall wird daher nach wie vor\ngesetzlich vermutet. Tatsachen, welche die gesetzliche Vermutung widerlegen\nkönnten, hat der Antragsteller nicht dargelegt. In der Begründung seiner sofortigen Beschwerde behauptet er zwar, die Erstellung eines Insolvenzplanes stehe\nbevor; zudem habe er die Restschuldbefreiung beantragt. Dass aber der Insolvenzplan von den Gläubigern angenommen und vom Insolvenzgericht bestätigt\nworden ist, ist bisher nicht ersichtlich; ebenso wenig ist die Ankündigung der\nRestschuldbefreiung nachgewiesen.\n\n9 4. Trotz des Vermögensverfalls wird die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft allerdings dann nicht widerrufen, wenn dadurch die Interessen der\nRechtsuchenden nicht gefährdet sind (§ 14 Nr. 7 Halbsatz 2 BRAO). Die engen\nVoraussetzungen dieses Ausnahmetatbestandes hat der Antragsteller, der\nnach wie vor als Einzelanwalt tätig ist, indes nicht dargelegt.\n\n10 a) Entgegen der Ansicht des Antragstellers ist eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden (§ 14 Nr. 7 BRAO) nicht durch den nunmehr vorgelegten, vom 15. März 2010 datierenden Anstellungsvertrag mit Frau Rechtsanwältin R. W. ausgeschlossen. Nach mittlerweile gefestigter\nRechtsprechung des Senats kann eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden trotz des eingetretenen Vermögensverfalls ausgeschlossen sein,\nwenn der betroffene Rechtsanwalt seine einzelanwaltliche Tätigkeit vollständig\nund nachhaltig aufgibt, seine anwaltliche Tätigkeit nur noch für eine Rechtsanwaltssozietät ausübt und mit dieser rechtlich abgesicherte Maßnahmen verab-\n\nredet, die eine Gefährdung der Mandanten effektiv verhindern; denn nur so\nlässt sich die Einhaltung der verabredeten Maßnahmen zum Schutz der Mandanten dauerhaft und nachhaltig sicherstellen (BGH, Beschl. v. 18. Oktober\n2004 - AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511; v. 5. Dezember 2005 - AnwZ (B)\n13/05, NJW-RR 2006, 559, 560; v. 15. September 2008 - AnwZ (B) 67/07,\nAnwBl. 2009, 64 f. Rdn. 5). Nach ebenfalls gefestigter Rechtsprechung des Senats ist die Einhaltung vertraglich vereinbarter Sicherungsmaßnahmen nur in\neiner Sozietät, nicht in einer Einzelkanzlei sichergestellt (BGH, Beschl. v. 5. Dezember 2005 - AnwZ (B) 13/05, aaO; v. 5. Dezember 2005 - AnwZ (B) 14/05,\nAnwBl. 2006, 281; v. 31. März 2008 - AnwZ (B) 33/07, Rdn. 10; v.\n26. November 2009 - AnwZ (B) 27/09, Rdn. 17). Der Einzelanwalt kann aus\nUrlaubs-, Krankheits- oder dienstlichen Gründen ortsabwesend und deshalb\naußerstande sein, eine effektive Kontrolle des betroffenen Rechtsanwalts zu\ngewährleisten. Entgegen der Ansicht des Antragstellers hat der Senat in seinem\nBeschluss vom 25. Juni 2007 - AnwZ (B) 101/05, NJW 2007, 2924, nichts Gegenteiliges entschieden. Im vorliegenden Fall ist die Arbeitgeberin des Antragstellers als Einzelanwältin tätig. Der Antragsteller trägt vor, dass der Vertretungsfall abweichend geregelt sei, er selbst werde die Rechtsanwältin W.\nnicht vertreten. Als ausreichende Sicherung reicht dies jedoch nicht aus.\n\n11 b) Hinzu kommt, dass der Anstellungsvertrag erst kurz vor dem Termin\nvorgelegt worden ist. Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass dieser Vertrag so,\nwie geschlossen, durchgeführt werden wird (vgl. dazu Senat, Beschl. v.\n8. Februar 2010 - AnwZ (B) 67/08), hat der Senat nicht. Der Prognose einer\nausreichenden Sicherung der Interessen der Rechtsuchenden (vgl. dazu Senat,\naaO) steht entgegen, dass der Antragsteller auch seine bisherige Tätigkeit nicht\nbeanstandungsfrei ausgeübt hat. Das nach § 153a StPO eingestellte Strafverfahren betraf nicht ausgekehrtes Fremdgeld; im Insolvenzverfahren sind sogar\n\nzwei Forderungen zur Tabelle angemeldet worden, die Mandantengelder betreffen. Schließlich ist der Insolvenzantrag nicht vom Antragsteller, sondern vom\nFinanzamt gestellt worden.\n\nGanter Roggenbuck Lohmann\n\nKappelhoff Quaas\n\nVorinstanz:\nAGH Schleswig, Entscheidung vom 16.01.2009 - 1 AGH 5/08 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-03-22/anwz-b-28-09","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 153a","ref_norm":"153a","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-03-22/anwz-b-28-09","retrieved":"2026-10-24 07:50:37.101783+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-03-22/anwz-b-28-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2010-03-22","dockets":["AnwZ (B) 28/09"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 22.03.2010 – AnwZ (B) 28/09","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-03-22/anwz-b-28-09","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss\ndes 1. 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