{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"9. Zivilsenat","decided":"2010-03-18","aktenzeichen":"IX ZR 66/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nIX ZR 66/08\n\nvom\n\n18. März 2010\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter\nProf. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp\n\nam 18. März 2010\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem\nUrteil des 28. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom\n28. Februar 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.\n\nDer Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 176.264,00 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO)\nund zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg.\nWeder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine\nEntscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).\n\n2 Der Umfang der anwaltlichen Pflichten im Falle einer Erstberatung bedarf\nkeiner grundsätzlichen Klärung. Die Beschwerde zeigt nicht auf, dass diese\nFrage umstritten wäre. Das Berufungsgericht hat mit Recht die allgemeinen\nGrundsätze angewandt. Danach richtet sich der Umfang der Pflichten des\nRechtsanwalts nach dem erteilten Mandat und den Umständen des einzelnen\n\nFalles. Die seit dem 1. Juli 2006 geltende Regelung in § 34 Abs. 1 Satz 3 RVG\nüber die Vergütung für eine Erstberatung stellt gegenüber der zuvor geltenden\nRechtslage (Nr. 2102 VV RVG) keine wesentliche Änderung dar und rechtfertigt\nkeine Neubestimmung der in einem solchen Fall bestehenden Pflichten des\nAnwalts. Die Annahme des Berufungsgerichts, die Beklagte sei im Streitfall\nnicht verpflichtet gewesen, auf eine kurze Widerspruchsfrist bezüglich der auf\ndem Schweizer Depot vorgenommenen Buchungen hinzuweisen, beruht auf\neiner unter Zulassungsgesichtspunkten nicht zu beanstandenden Würdigung\ndes Umfangs des erteilten Auftrags.\n\n3 Die Ausführungen des Berufungsgerichts zur Frage eines unbeschränkten und unbedingten Auftrags erfordern keine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Das Berufungsgericht\nhat in diesem Zusammenhang weder wesentlichen Vortrag der Klägerin noch\nden Inhalt der Zeugenaussage der Tochter der Klägerin übergangen. Auch\nwenn es sich bei dem Gespräch vom 15. November 2004 nicht um ein Vier-Augen-Gespräch gehandelt hat, hat das Berufungsgericht bei seiner Beweiswürdigung keinen falschen Maßstab angewandt. Entgegen der Ansicht der Beschwerde ist das Berufungsgericht auch nicht vom Urteil des OLG Saarbrücken\nvom 22. November 2006 (5 U 46/06, OLGR Saarbrücken 2007, 353) abgewichen. Es hat die Zeugenaussage der Tochter der Klägerin wegen ihres eigenen\nInteresses am Ausgang des Rechtsstreits nicht als wertlos betrachtet, sondern\nhat dieses Eigeninteresse entsprechend § 286 Abs. 1 ZPO in seine Beweiswürdigung mit einbezogen. Dies ist unter den gegebenen Umständen rechtlich\nnicht zu beanstanden.\n\n4 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2\nHalbs. 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.\n\nKayser Gehrlein Vill\n\nFischer Grupp\n\nVorinstanzen:\nLG Dortmund, Entscheidung vom 09.08.2007 - 12 O 467/06 -\nOLG Hamm, Entscheidung vom 28.02.2008 - 28 U 138/07 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-03-18/ix-zr-66-08","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 286","ref_norm":"286","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1},{"jurabk":"RVG","ref":"§ 34","ref_norm":"34","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-03-18/ix-zr-66-08","retrieved":"2026-10-24 08:00:24.944067+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-03-18/ix-zr-66-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"9. 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