{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Zivilsenat","decided":"2010-03-18","aktenzeichen":"I ZR 1/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nI ZR 1/09\nvom\n\n18. März 2010\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. März 2010 durch\nden Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant,\nProf. Dr. Büscher, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil\ndes 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom\n10. Dezember 2008 gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben und die\nSache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\n1 I. Die Klägerin nimmt das beklagte Paketdienstunternehmen wegen Verlusts von Transportgut auf Schadensersatz in Anspruch.\n\n2 Die Klägerin, die in S. eine Apotheke betreibt, bestellte im März 2007 bei\nzwei in Deutschland ansässigen Pharmaunternehmen Medikamente. Die Versender beauftragten die Beklagte mit dem Transport der Arzneimittel zur Klägerin. Mit der Auslieferung der Sendungen von ihrem Frachtdepot in S. an die\nKlägerin betraute die Beklagte ihre Streithelferin. Eine Fahrerin der Streithelferin\nübergab am 30. März 2007 mehrere Pakete an Mitarbeiter der Klägerin. Am\n5. April 2007 zeigte die Klägerin bei der Streithelferin den Verlust von zwei Paketen mit einem Gewicht von 3,05 kg und 7,10 kg an. Sie hat behauptet, ihr sei\ndurch den Verlust der beiden Pakete ein Schaden in Höhe von 42.408,05 € ent-\n\nstanden, den die Beklagte, die sich nicht auf Haftungsbeschränkungen berufen\nkönne, ersetzen müsse.\n\n3 Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Es ist dabei\nvon einer unbeschränkten Haftung der Beklagten gemäß § 425 Abs. 1, § 435\nHGB und einer Anspruchsberechtigung der Klägerin aus § 421 Abs. 1 Satz 2\nHGB ausgegangen. Das Berufungsgericht hat der Klägerin auf die Berufung der\nBeklagten unter Abweisung der Klage im Übrigen und Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels lediglich einen Schadensersatzanspruch in Höhe\nvon 95,83 € nebst Zinsen zuerkannt. Es hat angenommen, die Ersatzpflicht der\nBeklagten sei auf den gemäß § 431 HGB zu ermittelnden Haftungshöchstbetrag\nbegrenzt, da die Voraussetzungen für eine unbeschränkte Haftung der Beklagten gemäß § 435 HGB nicht vorlägen. Die Klägerin habe ein qualifiziertes Verschulden der Beklagten oder ihrer Streithelferin nicht belegt. Die Revision hat\ndas Berufungsgericht nicht zugelassen.\n\n4 II. Die Nichtzulassungsbeschwerde rügt mit Erfolg, dass das Berufungsgericht bei seiner Annahme, die Voraussetzungen für eine unbeschränkte Haftung der Beklagten nach § 435 HGB lägen nicht vor, das Verfahrensgrundrecht\nder Klägerin auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt hat.\n\n5 1. Das Berufungsgericht hat die Beklagte erstmals in der mündlichen\nVerhandlung am 29. Oktober 2008 darauf hingewiesen, dass ihr aufgrund des\nUmstands, dass der Schadensfall im Dunkeln liege, eine sekundäre Darlegungslast obliege, der sie bis dahin nicht in ausreichendem Maße nachgekommen sei mit der Folge, dass in ihrer Person ein qualifiziertes Verschulden vermutet werde. Auf Antrag der Beklagten hat das Berufungsgericht ihr eine\nSchriftsatzfrist bis zum 19. November 2008 gewährt. Die Beklagte hat ihren\nVortrag daraufhin innerhalb der ihr eingeräumten Frist ergänzt. Mit Verfügung\n\nvom 27. November 2008 hat das Berufungsgericht den Parteien mitgeteilt, es\nneige zu der Auffassung, dass die Beklagte durch den ergänzenden Vortrag\nihrer sekundären Darlegungslast in ausreichendem Maße nachgekommen sei\nund dass nunmehr die Klägerin die Voraussetzungen für ein qualifiziertes Verschulden der Beklagten oder deren Streithelferin zu beweisen hätte. Darüber\nhinaus enthält die Verfügung den Hinweis, dass die Klägerin bislang keinen geeigneten Nachweis für ein qualifiziertes Verschulden angetreten habe. Dementsprechend hat das Berufungsgericht im angefochtenen Urteil - ohne die mündliche Verhandlung zuvor wiedereröffnet zu haben - ein Verschulden der Beklagten i.S. von § 435 HGB verneint.\n\n6 2. Die Nichtzulassungsbeschwerde rügt mit Erfolg, dass die Verfahrensweise des Berufungsgerichts die Klägerin in ihrem Anspruch auf rechtliches\nGehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt.\n\n7 a) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass das\nVorbringen einer Partei, das auf einen gewährten Schriftsatznachlass hin erfolgt, nach § 296a Satz 2 ZPO zu berücksichtigen ist, soweit es mit dem erteilten Hinweis im Zusammenhang steht (Musielak/Stadler, ZPO, 7. Aufl., § 139\nRdn. 30; Prütting in Prütting/Gehrlein, ZPO, § 139 Rdn. 20; Zöller/Greger, ZPO,\n28. Aufl., § 139 Rdn. 14; MünchKomm.ZPO/Prütting, 3. Aufl., § 296a Rdn. 6).\nHat das Gericht einer Partei - wie der Beklagten im vorliegenden Fall - eine\nSchriftsatzfrist gemäß § 139 Abs. 5 ZPO gewährt, so ist dem Gegner zum\nnachgereichten Schriftsatz rechtliches Gehör zu gewähren (Deppenkemper in\nPrütting/Gehrlein aaO § 296a Rdn. 6 a.E.). Dies gilt zumindest dann, wenn das\nnachgelassene Vorbringen vom Gericht als entscheidungserheblich angesehen\nwird und damit eine Stellungnahme des Gegners erfordert (Musielak/Stadler\naaO § 139 Rdn. 30; Zöller/Greger aaO § 139 Rdn. 14 und § 296a Rdn. 4;\n\nMünchKomm.ZPO/Wagner aaO § 139 Rdn. 58; siehe auch BGH, Beschl. v.\n15.2.2005 - XI ZR 144/03, BGH-Rep. 2005, 936).\n\n8 b) Das Berufungsgericht hat das Vorbringen der Beklagten im nachgelassenen Schriftsatz vom 19. November 2008 als erheblich angesehen und bei\nseiner Entscheidung in der Weise berücksichtigt, dass es angenommen hat, die\nBeklagte habe damit ihrer sekundären Darlegungslast genügt mit der Folge,\ndass sie die Vermutung des qualifizierten Verschuldens ausgeräumt habe.\nDementsprechend hätte das Berufungsgericht der Klägerin Gelegenheit geben\nmüssen, zu dem ergänzenden Vortrag der Beklagten Stellung zu nehmen. Dies\nkonnte - wie die Nichtzulassungsbeschwerde mit Recht geltend macht - mit\nBlick auf das in § 128 Abs. 1 ZPO niedergelegte Mündlichkeitsprinzip entweder\ndurch eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung gemäß § 156 Abs. 1\nZPO oder - mit Zustimmung der Parteien - durch einen Übergang in das schriftliche Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO erfolgen. Beides ist nicht geschehen.\nEs war nicht ausreichend, dass das Berufungsgericht der Klägerin den Schriftsatz der Beklagten vom 19. November 2008 übersandt und ihr mitgeteilt hat,\nwie es das darin enthaltene Vorbringen zu bewerten beabsichtige. Die Klägerin\nhat zwar zu dem ergänzenden Vortrag der Beklagten im nachgelassenen\nSchriftsatz Stellung genommen. Diese Ausführungen waren aber nicht Gegenstand einer mündlichen Verhandlung und mussten daher vom Berufungsgericht\naußer Acht gelassen werden. Unter diesen Umständen hat das Berufungsgericht mit seiner Verfahrensweise den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt.\n\n9 c) Gemäß § 544 Abs. 7 ZPO ist danach das Berufungsurteil aufzuheben\n\nund die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\nder Revision, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.\n\nStreitwert: 42.312,22 €.\n\nBornkamm Pokrant Büscher\n\nKirchhoff Koch\n\nVorinstanzen:\nLG Stuttgart, Entscheidung vom 27.06.2008 - 34 O 147/07 KfH -\nOLG Stuttgart, Entscheidung vom 10.12.2008 - 3 U 173/08 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-03-18/i-zr-1-09","cited_norms":[{"jurabk":"HGB","ref":"§ 435","ref_norm":"435","n":4},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 128","ref_norm":"128","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":2},{"jurabk":"HGB","ref":"§ 421","ref_norm":"421","n":1},{"jurabk":"HGB","ref":"§ 431","ref_norm":"431","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 156","ref_norm":"156","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 296a","ref_norm":"296a","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 139","ref_norm":"139","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-03-18/i-zr-1-09","retrieved":"2026-10-24 07:57:00.865070+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-03-18/i-zr-1-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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