{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"10. Zivilsenat","decided":"2010-03-16","aktenzeichen":"X ZR 169/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nX ZR 169/07\nvom\n\n16. März 2010\n\nin der Patentnichtigkeitssache\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. März 2010 durch die\nRichter Gröning, Prof. Dr. Meier-Beck, Dr. Berger, Dr. Grabinski und Hoffmann\n\nbeschlossen:\n\nDie Anhörungsrüge gegen das 29. September 2009 verkündete\nSenatsurteil wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Die nach § 122a PatG statthafte Anhörungsrüge ist unzulässig, weil eine\nentscheidungserhebliche Gehörsverletzung durch den Senat entgegen § 122a\nPatG i.V. mit § 321a Abs. 2 Satz 5 ZPO nicht dargelegt ist (vgl. zu § 122a PatG\nKeukenschrijver, Patentnichtigkeitsverfahren, 3. Aufl. Rdn. 217 ff.). Dazu bedarf\nes des substantiierten Vortrags zum Vorliegen der Voraussetzungen einer Gehörsverletzung einschließlich der Angabe der Tatsachen, aus denen sich die\ngeltend gemachte Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG ergeben soll (vgl. BGHZ\n152, 182, 185 m.w.N.). Wird die Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG durch das\nBerufungsgericht gerügt, setzt die Zulässigkeit der Anhörungsrüge voraus, dass\nUmstände vorgetragen werden, aus denen sich ergeben kann, dass das Gericht bei der Entscheidung Vorbringen überhaupt nicht zur Kenntnis genommen\noder doch nicht erwogen hat (vgl. dazu BVerfGE 87, 1, 33; BGHZ 154, 288, 300\nm.w.N.; vgl. auch BGH, Beschl. v. 19.3.2009 - V ZR 142/08, NJW 2009, 1609).\nDaran fehlt es hier.\n\n2 Der Senat hat sich im Urteil vom 29. September 2009 unter Tz. 19, worauf sie selbst hinweist, mit dem Vorbringen der Klägerin zum Offenbarungsgehalt der japanischen Offenlegungsschrift 5-119706 befasst und ist der Klägerin\nin der Annahme gefolgt, dass darin Glas jedweder Beschaffenheit offenbart ist.\nUnter diesen Voraussetzungen reicht zur Darlegung einer Gehörsverletzung die\nBehauptung, der Senat hätte ihr gleichzeitiges Vorbringen, die Schrift erfasse\ndarüber hinaus auch Glas jedweder Größe, insbesondere \"Fensterglas\", verkannt, nicht aus, um eine Gehörsverletzung darzutun, und zwar auch nicht unter Berücksichtigung der weiteren Erwägungen der Klägerin unter Gliederungspunkt II 1 der Anhörungsrüge. Mit diesen Ausführungen trägt die Klägerin keine\n(zusätzlichen) Indizien dafür vor, dass ihr Vorbringen verkannt oder nicht zur\nKenntnis genommen worden wäre, sondern damit unternimmt sie lediglich den\nin den Behelf der Anhörungsrüge gekleideten Versuch, die Auslegung des verteidigten Streitpatents auf der einen und die Ermittlung des Offenbarungsgehalts der japanischen Schrift auf der anderen Seite durch den Senat jenseits\nder Rechtskraftgrenzen infrage zu stellen. Dieser Weg ist durch § 122a PatG\nnicht eröffnet.\n\n3 Unzulässig ist die Anhörungsrüge auch, soweit sie die Abweisung der\nKlage im Umfang der Patentansprüche 9 bis 16 des Streitpatents betrifft. Sollte\nmit dem Hinweis der Klägerin, sie habe in ihrem Schriftsatz vom 18. September\n2009 vorgetragen, die deutsche Offenlegungsschrift Anlage K 43 sei mit der\njapanischen Offenlegungsschrift Anlage K 5 kombinierbar, behauptet werden,\nder Senat habe dieses Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen oder nicht\ngewürdigt, fehlt es an einer für die Zulässigkeit der Anhörungsrüge gebotenen\nAuseinandersetzung mit den Entscheidungsgründen, in denen der Senat auch\ndie Kombination dieser Schriften durch den Fachmann erwogen hat (vgl.\nTz. 44 f. des Urteils vom 29. September 2009). Im Übrigen artikuliert die Klägerin mit ihren weiteren Ausführungen zu diesem Beanstandungspunkt gleicher-\n\nmaßen, wie im Zusammenhang mit ihrer die Patentansprüche 1 bis 8 betreffenden Rüge, lediglich ein abweichendes Verständnis von der japanischen Schrift\nund ein eigenes Verständnis vom Sinngehalt der auf den beschränkt verteidigten Patentanspruch 1 rückbezogenen Ansprüche 9 bis 16 des Streitpatents.\nBeides trägt zur substanziierten Darlegung einer Gehörsverletzung nichts bei.\n\n4 Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung\nvon § 91 Abs. 1 ZPO i.V. mit Kostenverzeichnis Nr. 1700 zum Gerichtskostengesetz.\n\nGröning Meier-Beck Berger\n\nGrabinski Hoffmann\n\nVorinstanz:\nBundespatentgericht, Entscheidung vom 24.07.2007 - 4 Ni 10/06 (EU) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-03-16/x-zr-169-07","cited_norms":[{"jurabk":"PatG","ref":"§ 122a","ref_norm":"122a","n":4},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 321a","ref_norm":"321a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-03-16/x-zr-169-07","retrieved":"2026-10-24 08:01:11.904082+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-03-16/x-zr-169-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"10. 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