{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2010-03-16","aktenzeichen":"3 StR 394/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 394/09\nvom\n16. März 2010\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\nwegen Anstiftung zur besonders schweren Brandstiftung u. a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 16. März 2010 gemäß\n§ 349 Abs. 2 StPO einstimmig beschlossen:\n\nDie Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 1. April 2009 werden verworfen; jedoch werden die Schuldsprüche dahin geändert, dass der Angeklagte D.\nder Anstiftung zur besonders schweren Brandstiftung in Tateinheit mit Beihilfe zum Betrug und der Angeklagte S. der\nAnstiftung zur besonders schweren Brandstiftung sowie des Betruges schuldig sind.\n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten D. wegen Anstiftung zur\nBrandstiftung in Tateinheit mit Beihilfe zum Betrug zu einer Einzelfreiheitsstrafe\nvon fünf Jahren verurteilt und unter Einbeziehung weiterer Strafen eine Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten gebildet. Den Angeklagten S. hat es wegen Anstiftung zur Brandstiftung (Einzelstrafe: zwei\nJahre und sechs Monate) und wegen Betrugs (Einzelstrafe: zwei Jahre) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die dagegen gerichteten\nRevisionen der Angeklagten bleiben ohne Erfolg, da die Nachprüfung des\nSchuld- und Strafausspruchs keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben haben. Der Senat ändert indes die Schuldsprüche.\n\n2 Nach den Feststellungen haben sich die Angeklagten jeweils der Anstiftung nicht zur Brandstiftung, sondern zur besonders schweren Brandstiftung\nnach § 306 b Abs. 2 Nr. 2 StGB schuldig gemacht. Sie haben unbekannt gebliebene Dritte angestiftet, ein Gebäude, das auch der Wohnung von Menschen\n- der Großeltern des Angeklagten S. - diente (§ 306 a Abs. 1 Nr. 1\nStGB), in Brand zu setzen und durch die Brandlegung ganz oder teilweise zu\nzerstören, und dabei in der Absicht gehandelt, eine andere Straftat, nämlich den\nBetrug des Angeklagten S zum Nachteil der Versicherung, zu ermöglichen. § 265 StPO steht der Schuldspruchänderung nicht entgegen, da schon\ndie Anklage den Vorwurf der besonders schweren Brandstiftung erhoben hatte.\n\n3 Die Mindeststrafe für diese Tat beträgt fünf Jahre (§ 306 b Abs. 2, § 26\nStGB). Durch die rechtsfehlerhaft milden, einem unzutreffenden Strafrahmen\nentnommenen Freiheitsstrafen sind die Angeklagten nicht beschwert.\n\nBecker Pfister Hubert\n\nSchäfer Mayer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-03-16/3-str-394-09","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 306a","ref_norm":"306a","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 306b","ref_norm":"306b","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-03-16/3-str-394-09","retrieved":"2026-10-24 07:53:46.052207+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-03-16/3-str-394-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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