{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2010-03-11","aktenzeichen":"V ZA 17/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n\nV ZA 17/09\n\nvom\n\n11. März 2010\n\nin dem Zwangsversteigerungsverfahren\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. März 2010 durch den\nVorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Klein und Dr. Schmidt-Räntsch, die Richterin Dr. Stresemann und den Richter Dr. Czub\n\nbeschlossen:\n\nDer Prozesskostenhilfeantrag des Schuldners für das Verfahren\nder Rechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\n1 Prozesskostenhilfe ist - trotz Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen\ngrundsätzlicher Bedeutung - nicht zu bewilligen, wenn die sich im Rechtsmittelverfahren stellenden Rechtsfragen geklärt sind oder aber ohne weiteres beantwortet werden können und die Sache selbst keine Aussicht auf Erfolg hat (BGH,\nBeschl. v. 11. September 2002, VIII ZR 235/02, MDR 2002, 109, 110). So ist es\nhier, weil kein Vollstreckungsmangel (§ 28 ZVG) vorliegt, auf Grund dessen das\nVerfahren aufzuheben oder einzustellen wäre.\n\n2 1. Der auf die angebliche Unbestimmtheit des Titels gestützte Einwand\ndes Schuldners ist unbegründet. Ungeklärte, schwierige Rechtsfragen stellen\nsich nicht.\n\n3 Der Titel ist eindeutig. Der Beteiligte zu 1 hat nach der notariellen Urkunde vom Tage der Beurkundung an die Grundschuldsumme nebst 15 % Zinsen\nhieraus zuzüglich einer Nebenleistung in Höhe von 5 % des Grundschuldbetrags zu zahlen.\n\n4 Eine solche Unterwerfungserklärung, die für den Gläubiger die Vollstreckung dadurch erleichtert, dass die Entstehung und die Fälligkeit des titulierten\nAnspruchs weder bei der Erteilung der Klausel noch in der Vollstreckung selbst\ngegenüber den Vollstreckungsorganen nachzuweisen sind, ist zulässig (vgl.\nBGHZ 147, 203, 210).\n\n5 2. Prozesskostenhilfe ist auch nicht wegen der von dem Beschwerdegericht als Zulassungsgrund genannten Rechtsfrage zu gewähren, ob der aus einer Grundschuld vollstreckende Gläubiger, wenn er eine Restforderung geltend\nmacht, seinem Verfahrensantrag nach § 16 ZVG eine Gesamtabrechnung seines Anspruchs beifügen muss.\n\n6 a) Die Sache ist nicht klärungsbedürftig, weil diese Rechtsfrage weder in\nRechtsprechung noch im Schrifttum umstritten ist. Das Schrifttum zu § 16 ZVG\nverneint dies durchgängig und verweist darauf, dass Fragen der richtigen Verrechnung der Zahlungen des Schuldners nicht von dem Vollstreckungsgericht,\nsondern ausschließlich in Rechtsstreitigkeien nach § 767 ZPO zu klären seien\n(Böttcher, ZVG, 4. Aufl., § 16 Rdn. 14; Hintzen in Dassler/Schiffhauer/Muth/Hintzen/Engels/Rellermeyer, ZVG, 13. Aufl., § 16 Rdn. 21;\nStöber, ZVG, 19. Aufl., § 16 Rdn. 3.4). Rechtsprechung, in denen die Einleitung\ndes Zwangsversteigerungsverfahrens aus diesem Grunde für unzulässig erklärt\nworden wäre, gibt es - soweit ersichtlich - nicht. Auch der Senat sieht keinen\nAnlass für eine solche Vermengung der im Zwangsversteigerungsverfahren zu\nprüfenden Vollstreckungsvoraussetzungen und der im Wege einer Klage nach\n§ 767 ZPO geltend zu machenden materiell-rechtlichen Einwendungen gegen\nden Titel.\n\n7 b) Eine Erfolgaussicht der Rechtsbeschwerde ergibt sich hier auch dann\nnicht, wenn - wie von dem Beteiligten zu 1 vorgetragen - das Prozessgericht\nüber die von ihm erhobene Vollstreckungsgegenklage rechtsfehlerhaft ent-\n\nschieden haben sollte, weil es nicht geprüft habe, in welchem Umfang die durch\ndie Grundschuld gesicherten Ansprüche noch bestehen, sondern deswegen auf\ndas Vollstreckungsverfahren verwiesen habe. Das von dem Beteiligten zu 1\nvorgetragene Argument, ihm müsse effektiver Rechtsschutz gegen einen\nrechtsfehlerhaften Beschluss des Oberlandesgerichts über die Zurückweisung\nseiner Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO gewährt werden, greift nicht, weil\nRechtsschutz nur innerhalb des von dem Gesetzgeber eröffneten Instanzenzuges gewährt wird, ein Beschluss nach § 522 Abs. 3 ZPO jedoch unanfechtbar\nist. Die Folgen der Rechtskraft der Entscheidung über seine Vollstreckungsgegenklage können nicht dadurch ausgehebelt werden, dass man dem Beteiligten\nzu 1 einen ihm nicht zustehenden Rechtsbehelf im Vollstreckungsverfahren einräumt.\n\nKrüger Klein Schmidt-Räntsch\n\nStresemann Czub\n\nVorinstanzen:\nAG Göttingen, Entscheidung vom 18.06.2009 - 75 K 10/06 -\nLG Göttingen, Entscheidung vom 21.09.2009 - 10 T 64/09 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-03-11/v-za-17-09","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 522","ref_norm":"522","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 767","ref_norm":"767","n":2},{"jurabk":"ZVG","ref":"§ 16","ref_norm":"16","n":2},{"jurabk":"ZVG","ref":"§ 28","ref_norm":"28","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-03-11/v-za-17-09","retrieved":"2026-10-24 07:58:55.110178+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-03-11/v-za-17-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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