{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2010-03-11","aktenzeichen":"3 StR 41/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 41/10\nvom\n11. März 2010\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 11. März 2010 gemäß\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 11. August 2009 im Maßregelausspruch\nmit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägerinnen hierdurch entstandenen\nnotwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen\nwegen Vergewaltigung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier\nJahren verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er das\nVerfahren beanstandet und die Verletzung sachlichen Rechts rügt.\n\n2 Das Rechtsmittel ist zum Schuld- und Strafausspruch aus den Gründen\nder Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet im Sinne des § 349\nAbs. 2 StPO. Zur angeordneten Unterbringung in einer Entziehungsanstalt hat\nes Erfolg. Hierzu hat der Generalbundesanwalt ausgeführt:\n\n\"Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt kann aufgrund fehlender Feststellungen zur Gefahrprognose jedoch keinen Bestand haben.\nNach § 64 S. 1 StGB setzt die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt insbesondere voraus, dass der Täter den Hang hat, berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, er wegen einer auf seinen\nHang zurückzuführenden rechtswidrigen Tat verurteilt wird und die\nGefahr besteht, dass er auch in Zukunft infolge seines Hanges erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird.\nDie sachverständig beratene Strafkammer hat den Hang des Angeklagten, Kokain im Übermaß zu sich zu nehmen, zutreffend angenommen. Die abgeurteilten Taten beruhten nach Ansicht des Sachverständigen, dem sich das Landgericht angeschlossen hat, auch auf\ndem übermäßigen Kokainkonsum (UA S. 40, 42). Die Feststellungen\nzu der Symptomtat - hier die zum Nachteil der Zeuginnen H. und\nK. begangenen Vergewaltigungen - sind insoweit jedoch nur formelhaft bejaht, indem die Strafkammer lediglich ausführt, dass ein ursächlicher und symptomatischer Zusammenhang bestehe (UA S. 41).\nTragfähige Darlegungen zur Untermauerung dieser Bewertung fehlen.\nJedenfalls aber lassen die Urteilsgründe hinreichende Feststellungen\nzur Gefahrprognose vermissen. Die Ausführungen in den Urteilsgründen widersprechen sich zudem.\nAusweislich der Urteilsgründe hat der Sachverständige zur Gefahr der\nBegehung erheblicher rechtswidriger Taten lediglich ausgeführt, dass\n'dieser Hang des Angeklagten Grundlage für die Begehung weiterer\ngleichgelagerter Straftaten' sei (UA S. 41). Das Landgericht schließt\nsich dem an, ohne ausreichende Feststellungen zu treffen. An einer\nauf Tatsachen gestützten Darlegung der Gefahrprognose fehlt es. Bei\neinem Hang zum übermäßigen Kokainkonsum läge zwar die Prognose\nweiterer Straftaten aus der Beschaffungskriminalität oder gewichtige\nVerstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz nahe. Für eine derartige\nPrognose fehlen jedoch hinreichende Feststellungen.\nDie Urteilsgründe ergeben, dass die Strafkammer sich der Bewertung\ndes Sachverständigen dahingehend angeschlossen hat, dass von\ndem Angeklagten im Kokainrausch weitere 'gleichgelagerte Straftaten'\nwie die abzuurteilenden Anlasstaten, also solche gegen die sexuelle\nSelbstbestimmung, zu erwarten sind, ohne dies näher zu begründen.\nSoweit das Landgericht darin die Gefahr erheblicher rechtswidriger\nTaten sieht, steht dies im Widerspruch zu den Ausführungen zu dem\nAbsehen von der Anordnung des Vorbehalts der Unterbringung in der\n\nSicherungsverwahrung nach § 66a Abs. 1 StGB. Denn in diesem Zusammenhang stellt die Strafkammer fest, dass ein Hang des Angeklagten zu erheblichen Straftaten - gemeint sind hier auch solche gegen die sexuelle Selbstbestimmung - nicht bestehe (UA S. 43). Die\nabzuurteilenden Straftaten seien dadurch gekennzeichnet, dass die\nFrauen freiwillig die Wohnung des Angeklagten aufgesucht und Kontakt zum Drogen- und zum Prostituiertenmilieu unterhalten hätten. Aus\nden von den Zeuginnen geschilderten Tatabläufen sei keine Gewalttätigkeit und keine dissoziale Störung des Angeklagten ableitbar. Ein\nHang zur Begehung von Straftaten ergebe sich zudem weder aus seinem Lebenslauf noch aus den bisherigen Delikten (UA S. 43). Der übermäßige Genuss von Kokain sei an sich kein 'regelmäßiger Grund'\nfür sexuelle Delikte, jedenfalls begründe dies keinen 'daraus resultierenden Hang zu Straftaten' (UA S. 43).\nDas Landgericht bejaht somit einerseits einen Hang zu Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung im Hinblick auf die Voraussetzungen des § 64 StGB, verneint aber andererseits eine Gefährlichkeit im\nSinne des § 66 StGB mit der Begründung, dass der Hang zum übermäßigen Kokainkonsum eben keinen Hang zu Gewaltdelikten wie die\nabzuurteilenden Taten begründe.\"\n\n3 Dem schließt sich der Senat an.\n\nBecker von Lienen Sost-Scheible\n\nSchäfer Mayer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-03-11/3-str-41-10","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 66a","ref_norm":"66a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 66","ref_norm":"66","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-03-11/3-str-41-10","retrieved":"2026-10-24 07:53:46.020371+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-03-11/3-str-41-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2010-03-11","dockets":["3 StR 41/10"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 11.03.2010 – 3 StR 41/10","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-03-11/3-str-41-10","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 11. August 2009 im Maßregelausspruch\nmit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägerinnen hierdurch entstandenen\nnotwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/64","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"64","label":"§ 64 StGB","mentions":2},{"id":"StGB/66a","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"66a","label":"§ 66a StGB","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1},{"id":"StGB/66","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"66","label":"§ 66 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:53:46.020371+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}