{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2010-03-10","aktenzeichen":"2 StR 578/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 578/09\nvom\n10. März 2010\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen bewaffneter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 10. März 2010 gemäß\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\nFrankfurt am Main vom 5. August 2009 wird mit der Maßgabe als\nunbegründet verworfen, dass der Angeklagte wegen bewaffneter\nEinfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt ist.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Kokain) zu der Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt; ferner hat es Rauschgift und einen Baseballschläger eingezogen. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Sachrüge gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom\n18. Dezember 2009 zutreffend ausgeführt hat, ist es nach den rechtsfehlerfrei\ngetroffenen Feststellungen des Landgerichts nicht auszuschließen, dass sich\ndas Handeln des Angeklagten in einer reinen Kuriertätigkeit erschöpft hat. Dies\n\nist nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als Beihilfe zum\nunerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu\nwerten (vgl. BGHSt 51, 219). Tateinheitlich hierzu verwirklichte der Angeklagte,\nder in seinem Fahrzeug während der Fahrt von Holland nach Frankfurt am Main\neinen Baseballschläger griffbereit bei sich führte, den Tatbestand der bewaffneten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß § 30 a\nAbs. 2 Nr. 2 BtMG. Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend berichtigt.\nDem steht § 265 StPO nicht entgegen; die Tatbestandsalternative der bewaffneten Einfuhr war bereits in der zugelassenen Anklage aufgeführt (vgl. im Übrigen zum Verhältnis der bewaffneten Einfuhr zum bewaffneten Handeltreiben\nBGH NStZ-RR 2000, 91; Urt. v. 13. Februar 2003 - 3 StR 349/02;\nBeschl. v. 27. Februar 2008 - 2 StR 593/07).\n\n3 Der Strafausspruch kann auch nach der Änderung des Schuldspruchs\nbestehen bleiben. Das Landgericht hat einen minder schweren Fall gemäß\n§ 30 a Abs. 3 BtMG bejaht; es ist von einem Strafrahmen von sechs Monaten\nbis zu fünf Jahren ausgegangen und hat den Angeklagten hiernach zu der\nmaßvollen Freiheitsstrafe von zwei Jahren mit Bewährung verurteilt. Dass es\nhierbei die Sperrwirkung der höheren Mindeststrafe des verdrängten Tatbestandes nach § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG (vgl. BGH NJW 2003, 1679) übersehen\nhat, beschwert den Angeklagten nicht.\n\nRissing-van Saan Fischer Roggenbuck\n\nCierniak Schmitt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-03-10/2-str-578-09","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 30a","ref_norm":"30a","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-03-10/2-str-578-09","retrieved":"2026-10-24 07:52:40.537541+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-03-10/2-str-578-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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