{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2010-03-10","aktenzeichen":"1 StR 630/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n1 StR 630/09\n\nvom\n10. März 2010\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Misshandlung von Schutzbefohlenen u.a.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. März 2010 beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\nAugsburg vom 27. Mai 2009 wird als unbegründet verworfen, da\ndie Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung\nkeinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§\n349 Abs. 2 StPO).\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nErgänzend bemerkt der Senat:\n\nZur Sicherung der Rückzahlung des auf Betreiben des Angeklagten der Geschädigten gewährten Darlehens in Höhe von 650.000,-\n- € wurden vom bevollmächtigten Angeklagten Grundschulden auf\nden Grundstücken der Geschädigten bestellt. Entsprechend dem\nTatplan des Angeklagten flossen demgegenüber\n- bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise - die ausbezahlten Darlehensbeträge (in drei Raten in Höhe von insgesamt 649.805,-- €)\nnicht dem Vermögen der Geschädigten zu. Die Überlegungen zur\nVerminderung der Höhe der Erbschaftsteuer im Falle des Ablebens der Geschädigten (vgl. hierzu auch die E-Mail des Angeklagten an die D. Bank vom 20. Januar 2004) wären sonst auch\nsinnlos gewesen. Soweit der Angeklagte dann die erlangten Beträge für Baumaßnahmen in den von ihm verwalteten Häuser der\nGeschädigten verwendete, handelte es sich nur um Schadenswiedergutmachung, die sich aber nach den in die Tat umgesetzten\nVorstellungen des Angeklagten wiederum gerade nicht im (Ertrags-)Wert der Grundstücke zu Lebzeiten der Geschädigten nie-\n\nderschlagen sollte und nicht niedergeschlagen hat. Die Baumaßnahmen wurden nach den Feststellungen der Strafkammer im Übrigen durch den Angeklagten zunächst aus anderen Vermögenswerten der Geschädigten und aus früherer Darlehensaufnahme finanziert.\n\nDass sich das Landgericht hinsichtlich des Sachverhalts, der der\nVerurteilung wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen zugrunde liegt, nicht mit der Frage des Vorliegens eines versuchten Tötungsdelikts - mit zumindest bedingtem Vorsatz - zum Nachteil der\ndamals 88-jährigen Geschädigten auseinandergesetzt hat, beschwert den Angeklagten nicht.\n\nNack Wahl Rothfuß\n\nHebenstreit Sander","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-03-10/1-str-630-09","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-03-10/1-str-630-09","retrieved":"2026-10-24 07:51:49.940623+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-03-10/1-str-630-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Strafsenat","date":"2010-03-10","dockets":["1 StR 630/09"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 10.03.2010 – 1 StR 630/09","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-03-10/1-str-630-09","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:51:49.940623+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}