{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"11. Zivilsenat","decided":"2010-03-04","aktenzeichen":"XI ZR 60/09","doktyp":"Anerkenntnisurteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nANERKENNTNISURTEIL\nXI ZR 60/09\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. März 2010 durch den\nVorsitzenden Richter Wiechers, den Richter Dr. Joeres, die Richterin Mayen\nund die Richter Dr. Ellenberger und Dr. Matthias\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des\n17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. Januar\n2009 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 27. März\n2009 aufgehoben und das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 21. Dezember 2007 abgeändert.\n\nDie Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 41.150 € nebst Zinsen\nin Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 29. Juni 2001 zu zahlen.\n\nDie Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte (§ 91 ZPO).\n\nDer Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt\n41.150 €.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\n1 Der Kläger hat gegen die Nichtzulassung der Revision in dem seine Berufung zurückweisenden Berufungsurteil gemäß § 544 Abs. 1 ZPO fristgerecht\nBeschwerde eingelegt und diese begründet. Die Beklagte hat den seitens des\n\nKlägers mit der Nichtzulassungsbeschwerde verfolgten Anspruch mit Schriftsatz\nvom 4. Februar 2010 unter voller Kostenübernahme anerkannt.\n\n2 Die Beklagte ist diesem Anerkenntnis gemäß zu verurteilen. Die Vorschrift des § 307 ZPO findet im Verfahren über die Beschwerde gegen die\nNichtzulassung der Revision entsprechende Anwendung (§ 555 Abs. 1 ZPO).\nZwar geht es in diesem Verfahren nicht um die Korrektur der Entscheidung zur\nHauptsache, sondern allein um die Frage, ob die Revision zuzulassen ist, so\ndass der Beschwerde hinsichtlich der Hauptsache der Devolutiveffekt fehlt\n(BGH, Beschluss vom 28. März 2006 - XI ZR 388/04, NJW-RR 2006, 1508).\nDies steht der Wirksamkeit des Anerkenntnisses des mit der Hauptsache verfolgten Anspruchs im Beschwerdeverfahren jedoch nicht entgegen. In zeitlicher\nHinsicht kann ein Anerkenntnis bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens erklärt werden (Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 307 Rn. 3). Wird das\nBerufungsurteil - wie hier - fristgerecht mit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision angegriffen, wird dadurch der Eintritt der Rechtskraft gehemmt (§ 544 Abs. 5 Satz 1 ZPO). Würde man die Möglichkeit des Anerkenntnisses erst dann eröffnen, wenn das Revisionsgericht der Beschwerde stattgegeben und die Revision zugelassen hat, liefe dies dem Gesetzeszweck des\n§ 307 ZPO zu wider. Aus der Dispositionsmaxime der Parteien folgt, dass - soweit die Dispositionsbefugnis reicht - in jeder Lage des Verfahrens die Möglichkeit bestehen muss, dieses durch Anerkenntnisurteil unmittelbar zu beenden.\nDies entspricht auch der Intention des Gesetzgebers, der zur Verfahrensbeschleunigung und -erleichterung die Voraussetzungen zum Erlass eines Anerkenntnisurteils durch Abschaffung des Antragserfordernisses (BT-Drucksache\n14/3750 S. 58 f.) und den generellen Verzicht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung (BR-Drucksache 378/03 S. 8 f.; BT-Drucksache 15/3482\nS. 17) zunehmend erleichtert hat. Durch die vorherige Zulassung der Revision,\nfür die ein Zulassungsgrund gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO erforderlich wäre,\n\nkönnte zwar dem Devolutiveffekt Rechnung getragen werden. Diese Verfahrensweise würde jedoch das erkennbare Interesse der anerkennenden Partei,\ndie Kosten des Rechtsstreits zu reduzieren, unterlaufen. Wird ein Revisionsverfahren durch Anerkenntnisurteil beendet, so fallen drei Gerichtsgebühren an\n(KV Nr. 1232), wohingegen bei Erlass des Anerkenntnisurteils im Verfahren der\nNichtzulassungsbeschwerde nur eine Gerichtsgebühr zu zahlen ist (KV\nNr. 1243: Beendigung des Verfahrens durch \"anderweitige Erledigung\").\n\nWiechers Joeres Mayen\n\nEllenberger Matthias\n\nVorinstanzen:\nLG Duisburg, Entscheidung vom 21.12.2007 - 3 O 83/07 -\nOLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30.01.2009 - I-17 U 13/08 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-03-04/xi-zr-60-09","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 307","ref_norm":"307","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 555","ref_norm":"555","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-03-04/xi-zr-60-09","retrieved":"2026-10-24 08:01:47.051904+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-03-04/xi-zr-60-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"11. 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