{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2010-03-04","aktenzeichen":"3 StR 498/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 498/09\nvom\n4. März 2010\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\nwegen Beihilfe zur Untreue\n\nhier: Revisionen der Angeklagten B. und S.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 4. März 2010 gemäß § 349 Abs. 4,\n§ 357 StPO einstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten B. und S.\nwird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 29. April 2009 mit\nden Feststellungen aufgehoben, auch soweit es die Angeklagten\nH. und St. betrifft.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Beihilfe zur Untreue schuldig gesprochen. Es hat gegen den Angeklagten S. eine Freiheitsstrafe\nvon vier Jahren verhängt und gegen den Angeklagten B. eine solche\nvon einem Jahr, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Gegen\ndie Angeklagten H. und St. hat es jeweils auf - ebenfalls zur Bewährung ausgesetzte - Freiheitsstrafen von zwei Jahren und daneben auf Geldstrafen von 250 Tagessätzen erkannt. Hiergegen wenden sich die Angeklagten\nB. und S. mit ihren auf die Rüge der Verletzung materiellen\nRechts gestützten Revisionen; der Angeklagte S. beanstandet auch\ndas Verfahren. Die Rechtsmittel haben mit der Sachrüge Erfolg und sind auf die\nnicht revidierenden Angeklagten H. und St. zu erstrecken (§ 357\nStPO). Auf die Verfahrensrügen des Angeklagten S. kommt es danach\nnicht mehr an.\n\n2 Die Schuldsprüche halten rechtlicher Überprüfung nicht stand. Die ihnen\nzugrunde liegenden Feststellungen enthalten einen offensichtlichen Widerspruch, der in den weiteren Entscheidungsgründen nicht aufgelöst wird. Sie\nvermögen daher das Urteil nicht zu tragen.\n\n3 a) Das Landgericht hat sich davon überzeugt, dass die litauische Bank\nU. banko durch ein fingiertes Geschäft über die Lieferung von\nzehn Lkws mit Kühlaufliegern nach Litauen geschädigt wurde. Als vermeintlicher Verkäufer der Fahrzeuge trat zunächst auf Initiative des Angeklagten\nS. und des früheren Mitangeklagten Stä. die Firma des Angeklagten\nH. auf. Diese schloss mit der genannten Bank einen Kaufvertrag über die\nFahrzeuge zu einem Kaufpreis von 1.286.000 €. Die Bank wiederum vereinbarte als Leasinggeberin mit der Firma U. Rent als Leasingnehmerin\nLeasingverträge über die Lkws. Deren Lieferung war indes zu keinem Zeitpunkt\nbeabsichtigt. Vielmehr sollten von dem seitens der U. banko gezahlten Kaufpreis 42,5 % an die U. Rent zurückfließen, 12,5 % sollte der Angeklagte S. erhalten, 30 % die als Verkäuferin\nauftretende deutsche Firma und 15 % ein \"involvierter Direktor\" der Bank. Dessen Beteiligung hat das Landgericht, ebenso wie diejenige \"anderer relevanter\nEntscheidungsträger der beteiligten litauischen Firmen\" zugunsten der Angeklagten unterstellt, da es ihre Einbindung in die Tat weder positiv feststellen\nnoch hat ausschließen können.\n\n4 Nachdem die litauische Bank 579.010 € an die Firma des Angeklagten\nH. gezahlt und dieser hiervon Teilbeträge an andere Beteiligte ausgekehrt hatte, wandte sich H. an den Angeklagten St. , durch dessen\nVermittlung schließlich die Firma des Angeklagten B. als Verkäuferin in\nden Kaufvertrag über die Lkws mit der litauischen Bank eintrat. Diese zahlte\n\nsodann an die Firma des Angeklagten B. weitere 707.795 €. Wie von\nvornherein beabsichtigt, wurden die Lkw nicht geliefert.\n\n5 b) Mit diesem Sachverhalt unvereinbar ist indes die Feststellung des\nLandgerichts (UA S. 10), dass der Geschäftsführer der U. Rent\nam 12. August 2006 die Firma B. aufsuchte, \"um sich die Lkw zeigen\nzu lassen\", und der frühere Mitangeklagte Stä. aus diesem Anlass telefonisch\nKontakt zu dem Angeklagten St. aufnahm, \"um zu erfragen, welche\nGrundstücke er den litauischen Besuchern zeigen solle, um die erforderlichen\nAbstellmöglichkeiten für die Lkw nachweisen zu können\"; denn danach ging der\nGeschäftsführer der U. Rent ersichtlich davon aus, dass die Lkws\ngeliefert werden sollten. Dies steht jedoch in einem offen Widerspruch zu der\nFeststellung, dass an die U. Rent 42,5 % des Kaufpreises zurückfließen sollten, mithin die dort Beteiligten notwendig um den Scheincharakter\nder Geschäfte wussten.\n\n6 Dieser Widerspruch wird im Urteil nicht aufgelöst. Vielmehr wird der Besuch des Geschäftsführers der U. Rent bei der Firma B. in\nder Beweiswürdigung mehrfach belegt. Die Widersprüchlichkeit entzieht dem\nUrteil die Grundlage; denn ist es danach möglich, dass die Verantwortlichen der\nU. Rent von einer Lieferung der Lkws ausgingen, so entfällt ein\nwesentlicher Bestandteil der vom Landgericht angenommenen Untreuehandlung. Der Schädigung der Bank müssen dann völlig andere Absprachen zwischen den Beteiligten zugrunde gelegen haben. Danach hat das Urteil keinen\nBestand; denn ihm kann vor diesem Hintergrund - insbesondere auch im Hinblick auf die teilweise Anwendung des Zweifelssatzes hinsichtlich der Tatbeteiligung auf litauischer Seite - nicht mit Sicherheit entnommen werden, dass sich\ndie Angeklagten unabhängig von den genauen Vorgängen in Litauen und den\n\nEinzelheiten der dort getroffenen Absprachen auf jeden Fall der Beihilfe zur Untreue schuldig gemacht haben. Die Sache muss daher erneut verhandelt werden.\n\nBecker Pfister Sost-Scheible\n\nHubert Mayer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-03-04/3-str-498-09","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-03-04/3-str-498-09","retrieved":"2026-10-24 07:53:45.848032+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-03-04/3-str-498-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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