{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2010-03-02","aktenzeichen":"3 StR 553/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 553/09\nvom\n2. März 2010\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag und mit Zustimmung\ndes Generalbundesanwalts sowie nach Anhörung des Beschwerdeführers am\n2. März 2010 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 430 Abs. 1 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kleve vom 1. September 2009 wird\n\na) von der Einziehung von Pilzen und \"Rush\" abgesehen;\ndie Verfolgung der Tat wird auf die anderen Rechtsfolgen\nbeschränkt;\n\nb) das vorgenannte Urteil im Rechtsfolgenausspruch dahin\ngeändert, dass die Einziehungsanordnung hinsichtlich\nPilzen und \"Rush\" entfällt.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu der Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt und die Einziehung der\n\"sichergestellten Betäubungsmittel (ca. 40 kg Cannabis, Pilze, Rush)\" angeordnet. Auf die mit der allgemeinen Sachrüge begründete Revision des Angeklag-\n\nten hat der Senat mit Zustimmung des Generalbundesanwalts die Einziehung\nvon Pilzen und \"Rush\" von der Verfolgung ausgenommen (§ 430 Abs. 1 StPO)\nund den Rechtsfolgenausspruch entsprechend abgeändert.\n\n2 Im Übrigen hat die Überprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.\n\nBecker RiBGH von Lienen befindet sich Hubert\nim Urlaub und ist daher gehindert\nzu unterschreiben.\nBecker\nSchäfer Mayer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-03-02/3-str-553-09","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 430","ref_norm":"430","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-03-02/3-str-553-09","retrieved":"2026-10-24 07:53:45.818677+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-03-02/3-str-553-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2010-03-02","dockets":["3 StR 553/09"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 02.03.2010 – 3 StR 553/09","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-03-02/3-str-553-09","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kleve vom 1. September 2009 wird\n\na) von der Einziehung von Pilzen und \"Rush\" abgesehen;\ndie Verfolgung der Tat wird auf die anderen Rechtsfolgen\nbeschränkt;\n\nb) das vorgenannte Urteil im Rechtsfolgenausspruch dahin\ngeändert, dass die Einziehungsanordnung hinsichtlich\nPilzen und \"Rush\" entfällt.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu\ntragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/430","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"430","label":"§ 430 StPO","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:53:45.818677+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}