{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2010-03-02","aktenzeichen":"3 StR 53/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 53/10\nvom\n2. März 2010\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Verabredung zu einer besonders schweren räuberischen Erpressung u. a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 2. März\n2010 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 14. September 2009\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte anstatt des unerlaubten Besitzes einer Schusswaffe des unerlaubten Führens einer Schusswaffe schuldig ist;\n\nb) aufgehoben, soweit das Landgericht folgende Gegenstände\neingezogen hat: eine Dose Reizgas, einen Brillenaufsatz,\nein Paar Kfz-Kennzeichen , zwei schwarze\nSturmhauben sowie einen Signaldetektor.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Verabredung zu einer besonders schweren räuberischen Erpressung in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz einer halbautomatischen Kurzwaffe (Fall II. 3. der Urteilsgründe) und wegen\n\nunerlaubten Besitzes einer Schusswaffe (Fall II. 2. der Urteilsgründe) zu einer\nGesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und vier Monaten verurteilt und mehrere\nGegenstände eingezogen. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner\nRevision, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rügt.\n\n2 Im Fall II. 2. der Urteilsgründe hat sich der Angeklagte nicht wegen unerlaubten Besitzes sondern wegen unerlaubten Führens einer Schusswaffe strafbar gemacht, weil er den Double-Action Revolver Alfa in seinem Pkw außerhalb\ndes eigenen befriedeten Besitztums mit sich führte (Anlage 1 Abschnitt 2 Nr. 4.\nWaffG). Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend geändert. Im Übrigen\nhat die Nachprüfung des Urteils zum Schuld- und Strafausspruch keinen\nRechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\n3 Jedoch ist die Einziehungsanordnung hinsichtlich mehrerer Gegenstände\naufzuheben. Zutreffend hat das Landgericht im Fall II. 3. der Urteilsgründe zwar\ndie Einziehung der Pistole Walther PPK mit sieben Schuss Munition, die bei\ndem spätestens Anfang November 2008 verabredeten Banküberfall verwendet\nwerden sollte, auf § 74 Abs. 1 StGB gestützt. Diese Vorschrift ermöglicht jedoch\nnicht die Einziehung der Gegenstände, die vor dieser Tat bei der Polizeikontrolle vom 17. Oktober 2008 sichergestellt worden waren. Den Urteilsfeststellungen\nlässt sich nicht entnehmen, dass die für einen Banküberfall typischen Tatmittel -\nwie es § 74 StGB voraussetzt (Fischer, StGB 57. Aufl. § 74 Rdn. 4, 6 m. w. N.) -\nbei der im Fall II. 3. der Urteilsgründe abgeurteilten Tat eingesetzt werden sollten; denn einen bereits am 17. Oktober 2008 hinreichend konkret verabredeten\nBanküberfall hat das Landgericht nicht festgestellt. Eine Einziehung der gestohlenen Kfz-Kennzeichen nach § 74 StGB wäre im Übrigen auch deshalb nicht in\nBetracht gekommen, weil sie nicht im Eigentum des Angeklagten standen (§ 74\nAbs. 2 Nr. 1 StGB).\n\n4 Der Double-Action Revolver Alfa mit neun Patronen Munition sowie die\nebenfalls außerhalb des eigenen befriedeten Besitztums geführte Schreckschusspistole unterliegen als Beziehungsgegenstände gemäß § 52 Abs. 3 Nr. 2\na) und b), § 54 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 und 2\nWaffG der Einziehung. Für die Einziehung der weiteren Gegenstände (Reizgas,\nBrillenaufsatz, Kfz-Kennzeichen, Sturmhauben, Signaldetektor) fehlt es hingegen an einer Rechtsgrundlage.\n\nBecker Pfister von Lienen\n\nSost-Scheible Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-03-02/3-str-53-10","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-03-02/3-str-53-10","retrieved":"2026-10-24 07:53:45.791190+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-03-02/3-str-53-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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