{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"10. Zivilsenat","decided":"2010-02-23","aktenzeichen":"X ZR 1/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nX ZR 1/06 Verkündet am:\n23. Februar 2010\nAnderer\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nin der Patentnichtigkeitssache\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. Februar 2010 durch den Vorsitzenden Richter Scharen und\ndie Richter Gröning, Dr. Berger, Dr. Grabinski und Hoffmann\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Berufung gegen das am 8. September 2005 verkündete Urteil\ndes 2. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird\nauf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Beklagte war eingetragene Inhaberin des am 25. November 1985\nangemeldeten, mit Wirkung auch für die Bundesrepublik Deutschland erteilten\neuropäischen Patents 524 657 (Streitpatents), das neun Patentansprüche umfasst, deren erster in der Verfahrenssprache lautet:\n\n\"A winder for thread, comprising a first chuck upon which packages of thread can be wound and a second chuck upon which\npackages of thread can be wound, means operable to transfer a\nthread from a package wound on the first chuck to the second\n\nchuck to start winding of a package thereon and screening means\nmovable from a retracted position into an operating position\nbetween the completed package on the first chuck and the newley-forming package on the second chuck characterised by an\nauxiliary guide means for deflecting a thread during changeover of\nwinding form the first to the second chuck, said guide means (44,\n440) cooperating with the screening means (110) to screen a\npackage (40) on the first chuck (24) from a winding operation on\nthe second chuck (26).\"\n\n2 Dieser Anspruch ist in der Streitpatentschrift wie folgt in die deutsche\nSprache übersetzt:\n\n\"Filament-Spulaggregat mit einem ersten Spulendorn, auf welchem Fadenpackungen aufgespult werden können, und mit einem\nzweiten Spulendorn, auf welchem Fadenpackungen aufgespult\nwerden können, und mit Mitteln zum Übertragen eines Fadens von\neiner auf dem ersten Spulendorn aufgespulten Spulenpackung auf\nden zweiten Spulendorn zum Beginnen des Aufspulens einer Spulenpackung darauf, und mit Abschirm-Mitteln, die aus einer Ruhelage in eine Arbeitsstellung zwischen der fertig gestellten Spulenpackung auf dem ersten Spulendorn und der neu begonnenen\nSpulenpackung auf dem zweiten Spulendorn bewegbar sind, dadurch gekennzeichnet, dass Hilfs-Führungsmittel vorgesehen sind\nzum Auslenken eines Fadens während des Wechsels der Aufspulung vom ersten auf den zweiten Spulendorn, wobei die genannten Führungs-Mittel (44, 440) mit Abdeck-Mitteln (110) zusammenwirken, um eine Spulenpackung (40) auf dem ersten Spulen-\n\ndorn (24) von einem Aufspulvorgang auf dem zweiten Spulendorn\n(26) abzuschirmen.\"\n\n3 Patentanspruch 5 lautet in der deutschen Übersetzung:\n\n\"Spulaggregat gemäß einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Abschirm-Mittel (110) und die\nFührungs-Mittel (44, 440) je eine Kante aufweisen, wobei diese\nKanten nebeneinander liegen, wenn sich die Abschirm-Mittel (110)\nund die Führungs-Mittel (44, 440) in ihrer Abdeckposition befinden.\"\n\n4 Wegen des Wortlauts der übrigen Ansprüche wird auf die Streitpatentschrift Bezug genommen.\n\n5 Die Klägerin, die aus dem Streitpatent in Anspruch genommen wird, hat\nmit ihrer Nichtigkeitsklage geltend gemacht, der Gegenstand des Streitpatents\nsei nicht patentfähig, weil der Gegenstand von Patentanspruch 1 nicht neu sei,\njedenfalls aber gegenüber dem Stand der Technik nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruhe und Gleiches für die Unteransprüche gelte. Die Klägerin hat sich\nhierzu auf die europäischen Patentanmeldungen 73 930 und 161 385 (nachveröffentlicht), die US-amerikanischen Patentschriften 3 165 274, 3 409 238 und\n4 327 872 sowie 4 613 090 (Anmeldungsdatum: 26. Februar 1985; Datum der\nPatentierung: 23. September 1986), auf die deutschen Offenlegungsschriften\n25 44 365 und 22 12 505, auf die deutsche Patentschrift 24 49 912 sowie auf\ndie japanischen Patentanmeldungen sho 60-15369 und 54-64148 berufen. Das\nPatentgericht hat das Streitpatent antragsgemäß in vollem Umfang für nichtig\nerklärt. Mit ihrer dagegen eingelegten Berufung, deren Zurückweisung die Klä-\n\ngerin beantragt, verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter,\nhilfsweise verteidigt sie das Streitpatent dahin, dass Patentanspruch 1 die\nMerkmale des erteilten Patentanspruchs 5 hinzugefügt werden.\n\n6 Im Auftrag des Senats hat Prof. Dr.-Ing. W. Hochschule N.\n, Fachbereich Textil- und Bekleidungstechnik, M. , ein\nschriftliches Gutachten erstellt, das er in der mündlichen Verhandlung erläutert\nund ergänzt hat.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n7 Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.\n\n8 I. 1. Ohne Einfluss auf das Berufungsverfahren ist der Ablauf der Schutzdauer des Streitpatents; der Klägerin ist nach ständiger Rechtsprechung ein\nweiter bestehendes Rechtsschutzbedürfnis für die Verfolgung ihres Begehrens\nzuzubilligen, weil sie aus dem Streitpatent in Anspruch genommen wird.\n\n9 2. Das Streitpatent betrifft Entwicklungen an Spulaggregaten für synthetische Filamente. Der Beschreibung zufolge können beim Aufspulen solcher Filamente Probleme auftreten, wenn das Fadenende einer fertig gestellten Spulenpackung in der Phase des Herabbremsens des Spulendorns bis zum Stillstand infolge der Zentrifugalkraft radial nach außen nachgeschleppt wird und in\nden Arbeitsbereich hineinragt. Zur Bewältigung der daraus resultierenden, der\nStreitpatentschrift zufolge im Stand der Technik des Filamentspulens allgemein\nbekannten Probleme seien verschiedene Lösungen vorgeschlagen worden. Die\n\nUS-amerikanischen Patente 3 165 274 und 3 409 238 beschrieben Abschirmungen, die zwischen eine fertiggestellte Spulenpackung und das Reibantriebselement eingeschoben werden könnten, um zu verhindern, dass ein Fadenende auf dem Antriebselement aufgewickelt wird. Die US-Patentschrift\n4 327 872 zeige ein schwenkbares Fadenrückhalteelement. Die japanische Patentanmeldung sho 60-15369 offenbare ein Spulaggregat für synthetische Fäden, das zwei auf einem Revolver angebrachte Spulendorne und Abschirm-Mittel umfasse, die aus einer zurückgezogenen Ruhelage in eine Arbeitsstellung zwischen einer fertiggestellten Spulenpackung auf dem ersten und einer\nauf dem zweiten Spulendorn neu im Aufbau begriffenen Spulenpackung bewegt\nwerden könnten.\n\n10 3. Die Streitpatentschrift bezeichnet es als Ziel der vorliegenden Erfindung, eine Lösung der genannten Probleme vorzuschlagen, die der Verwendung auf einem Spulaggregat angepasst ist, das eine Mehrzahl von Spulendornen und Mittel zur Fadenübertragung von einem Spulendorn auf den anderen\naufweist, und schlägt ein Filament-Spulaggregat vor (zusätzliche Merkmale\ngemäß dem Hilfsantrag der Beklagten kursiv gedruckt), mit\n\n1. einem ersten und einem zweiten Spulendorn, auf welche Fadenpackungen aufgespult werden können,\n2. mit Mitteln zum Übertragen eines Fadens von einer auf dem\nersten Spulendorn aufgespulten Spulenpackung auf den zweiten Spulendorn zum Beginnen des Aufspulens einer Spulenpackung darauf, und\n3. mit Abschirm-Mitteln,\ndie aus einer Ruhelage in eine Arbeitsstellung zwischen der\nfertiggestellten Spulenpackung auf dem ersten Spulendorn\n\nund der neuen Spulenpackung auf dem zweiten Spulendorn\nbewegbar sind,\n4. mit vorgesehenen Hilfs-Führungsmitteln (44, 440) zum Auslenken eines Fadens während des Wechsels der Aufspulung\nvom ersten auf den zweiten Spulendorn, die\n5. mit Abdeck-Mitteln (110) zusammenwirken, um eine Spulenpackung (40) auf dem ersten Spulendorn (24) von einem Aufspulvorgang auf den zweiten Spulendorn (26) abzuschirmen;\nwobei\n6. die Abschirm-Mittel (110) und die Führungsmittel (44, 440) je\neine Kante aufweisen,\n7. und wobei diese Kanten nebeneinander liegen, wenn sich die\nAbschirm-Mittel (110) und die Führungsmittel (44, 440) in ihrer\nAbdeckposition befinden.\n\n11 4. Die nachstehend abgebildete Figur 1 des Streitpatents zeigt schematisch die Draufsicht auf ein Spulaggregat mit zwei Spulendornen und Reibwalzenantrieb:\n\n12 Die um ihre Längsachse (20) rotierende Reibantriebswalze (18) ragt starr\naus dem Antriebskopf-Gehäuse (16) vor, während zwei Spulendorne (24, 26)\ndrehbar auf Schwenkarmen (28, 30) gelagert sind. Auf sie sind Spulenhülsen (102) aufgesteckt, auf die der Faden mit Hilfe einer herkömmlichen Changiervorrichtung (22) gespult wird, und zwar indem der Faden (14) um die Reibantriebswalze geführt und unter Druckkontakt zwischen Antriebswalze und Spulenpackung so lange auf die Spulenhülse aufgespult wird, bis die vorgesehene\nGröße erreicht ist. Dabei wandern die Achsen der Spulendorne, auf die jeweils\neine Spulenpackung aufgespult wird, entsprechend ihrem zunehmenden Umfang auf den Kurven (29 bzw. 31) in Richtung auf die jeweiligen Endpositionen\n(36, 250). Die patentierte Erfindung soll sich, der Streitpatentschrift zufolge, weder auf die beschriebene Antriebsart durch Reibwalzen beschränken - die Spulendorne können auch durch Einzelmotoren angetrieben werden -, noch auf die\n\nLagerung der Spulendorne auf Schwenkachsen (stattdessen: Aufnahme der\nSpulendornpaare auf Revolver, Anspruch 3, vgl. auch Streitpatentschrift, Übersetzung S. 16 f.).\n\n13 Die Mittel zum Abtrennen des Fadens und dessen Übertragung von einer\nauf dem ersten Spulendorn aufgespulten Packung auf den zweiten Spulendorn\nzum Beginn des Aufspulvorgangs auf diesem (Merkmal 2) werden in der Streitpatentschrift nicht erläutert, sondern dafür wird auf die europäische Patentanmeldung 73 930 verwiesen. Soweit die Figur mit der Bezugsziffer 14A ein vom\noberen Spulendorn herabhängendes Fadenende zeigt, ist unstreitig, dass dieses in Anbetracht der gegen den Uhrzeigersinn gerichteten Laufrichtung des\noberen Spulendorns mit falscher Ausrichtung eingezeichnet ist.\n\n14 5. Figur 2 zeigt den Einsatz eines Hilfs-Führungsmittels (44) bei der Vorbereitung des Wechsels des Fadens von einer ausschwenkenden vollen Spulenpackung (40) zum Aufwinden auf dem einschwenkenden Spulendorn (26):\n\n15 Das Hilfs-Führungsmittel, in der Streitpatentschrift auch als (Hilfs-)Führungselement, (Hilfs-)Auslenkelement (44) oder Fadenauslenk- bzw. -auslenkungsmittel bezeichnet, ist ein Bauteil, das zwischen einer zurückgezogenen\nLage (mit durchgezogenen Linien in Figur 2 dargestellt) und einer Arbeitsstellung (strichpunktierte Linien in Figur 2) wechseln kann. Es lenkt in der Arbeitsstellung den Faden (18) zur Einleitung des Fadenwechsels von der fertiggestellten Spulenpackung (40) auf dem oberen Spulendorn (24) aus, damit der Faden\nvom einschwenkenden Spulendorn leichter abgefangen werden kann, so dass\nauf diese Weise der Beginn der Aufwicklung des Fadenendes auf die auf dem\nunteren Spulendorn (26) aufgebrachte Hülse sichergestellt ist. Diese Funktion\nist in der europäischen Patentanmeldung 73 930 offenbart und beschrieben.\n\n16 Dem Auslenkelement ist im Streitpatent eine zweite Funktion zugewiesen, und zwar die der Abschirmung. In dieser Funktion tritt es zu dem außerdem vorzusehenden Abschirmmittel (110) und ergänzt den von diesem verwirklichten Schutz vor einer Übertragung des von einer vollen Spulenpackung abstehenden Fadenendes auf die Reibantriebswalze oder die neue Spulenpackung. Die Streitpatentschrift bezeichnet die beiden Abschirmelemente als\nHaupt- und Hilfs-Abschirmmittel. Zu Letzterem ist das Fadenauslenkungsmittel\nder Streitpatentschrift zufolge \"vorzugsweise\" ausgebildet (Übersetzung S. 3);\nandere Hilfs-Abschirmmittel als die in der Doppelfunktion wirkenden Fadenauslenkungsmittel (44 i.V. mit 440) sind in der Streitpatentschrift allerdings nicht\noffenbart.\n\n17 Das Auslenkelement besteht, worauf in der Beschreibung unter Bezugnahme auf die Figur 2 hingewiesen wird, aus einem Stück, wobei seine nach\nvorn vorstehende Partie als auswechselbare Leiste (440) ausgebildet sein\nkann, die sich im Wesentlichen über die gesamte Länge der auf einem Spulendorn aufzubringenden Spulenpackungen erstreckt.\n\n18 6. Das Auslenkelement wirkt mit Abdeck-Mitteln zusammen, um eine\nSpulenpackung (40) auf dem ersten Spulendorn (24) von einem Aufspulvorgang auf den zweiten Spulendorn abzuschirmen (Merkmal 5). Patentanspruch 1\nverwendet den Begriff \"Abdeck-Mittel\" als Synonym für \"(Haupt-)Abschirm-Mittel\". Das ergibt sich aus der übereinstimmenden Zuordnung des Bezugszeichens 110 und der Beschreibung sowie den Figuren.\n\n19 Zu dem Zusammenwirken des Auslenkelements mit dem Abdeck-Mittel\nverhält sich Patentanspruch 1 nur insoweit, als er mit dem Auslenkelement und\nden Abschirm-Mitteln die Vorrichtungselemente benennt, mit denen die Ab-\n\nschirmwirkung erzielt werden soll. Diese Elemente müssen nur ganz allgemein\ndie Eignung aufweisen, eine Spulenpackung (40) auf dem ersten Spulendorn\n(24) von einem Aufspulvorgang auf den zweiten Spulendorn abzuschirmen. Als\nAusführungsbeispiel illustriert Figur 3 dieses Zusammenwirken.\n\n20 Figur 3 zeigt als Kreisbogen den untersten Teil einer fertig gestellten oberen Spulenpackung (40) und den Beginn des Aufspulvorgangs auf der auf\nden unteren Spulendorn (26) aufgesteckten Spulenhülse (102 L), die sich dementsprechend in Kontakt mit der Reibantriebswalze (18) befindet. Die Platte\n(110) des Haupt-Abschirmmittels ist in diesem Ausführungsbeispiel gebogen\nund kann mit Hilfe einer Konstruktion aus weiteren Platten, Schienen, Gleitern\nund Rollen (116, 118, 120, 122, 126) von der Ruhestellung bei der Wand (114)\nin die Arbeitsstellung verfahren werden. Die Befestigung und der Bewegungs-\n\nmechanismus für die Abschirmplatte sind der Streitpatentschrift zufolge jedoch\nnicht für die Erfindung wesentlich, sondern nur beispielhaft gezeigt. Entscheidend ist ganz allgemein, dass sie bewegbar ist. Auch ansonsten beinhaltet Patentanspruch 1 außer der zuvor abgehandelten Funktion keine weiteren Vorgaben. Die Abschirmplatte muss nicht gekrümmt ausgebildet sein, sondern kann,\nje nach Platzverhältnissen, auch längs einer Geraden hin- und herbewegbar\nsein; sie braucht nicht starr zu sein, sondern kann als flexibles, aufrollbares\nBlatt wie beispielsweise in der US-Patentschrift 3 165 274 ausgestaltet sein,\nentscheidend ist allein, dass das unter Einfluss von Zentrifugalkräften auf und\nab wehende Fadenende der fertiggestellten Spulenpackung am Abschirm-Element wie an einem Schild abprallt.\n\n21 In Figur 3 ist des Weiteren das Zusammenwirken des Haupt-Abschirmmittels mit dem in eine Arbeitsstellung ausgefahrenen Auslenkelement (44), das\nmit einer auswechselbaren Leiste (440) ausgebildet ist, schematisch dargestellt.\nDer Abstand l kann aufgrund von Versuchen gewählt werden und ist vorzugsweise so schmal wie möglich, ohne dass die Platte (110) und die Leiste (440)\nsich berühren; der Spalt kann aber auch faktisch zum Verschwinden gebracht\nwerden, indem die Platte und die Leiste so übereinander angeordnet werden,\ndass sie sich überlappen (Übersetzung S. 10, 11).\n\n22 II. Der Gegenstand von Patentanspruch 1 ist neu (Art. 54 EPÜ).\n\n23 1. Die deutsche Offenlegungsschrift 22 12 505, die deutsche Patentschrift 24 49 912 und die deutsche Offenlegungsschrift 25 44 365 betreffen allesamt die Aufwicklung von metallischen Drähten und damit gänzlich anders\ngeartete Materialien als Garne. Die offenbarten Maschinen weisen im Übrigen\nentweder keine (Hilfs-)Führungs-Mittel zum Auslenken des Drahtes (eines Fa-\n\ndens) auf, die mit den Abschirm- oder Abdeck-Mitteln zusammenwirkten, um\neine Abschirmfunktion zu erfüllen, oder vorhandene Führungs-Mittel sind nicht\ndazu vorgesehen, mit den Haupt- und Hilfs-Abdeckungen zusammenzuwirken,\num eine Spulenpackung auf dem ersten Spulendorn von einem Aufspulvorgang\nauf dem zweiten Spulendorn abzuschirmen (Merkmal 5).\n\n24 2. Die US-amerikanischen Patentschriften 3 165 274, 3 409 238 und\n4 327 872 sowie die japanischen Offenlegungsschriften sho 54-64148 und\n60-15369 betreffen verschiedene Gestaltungen von Garnaufwickelmaschinen,\ndie alle über verschiedene Abschirm-Mittel (Merkmal 3) verfügen, bei denen\njedoch durchweg keine Auslenkmittel (Merkmal 4) vorgesehen sind.\n\n25 Soweit der Sachverständige in seinem schriftlichen Gutachten in Bezug\nauf die US-amerikanische Patentschrift 3 165 274 von einem Fadenauslenkungssystem gesprochen hat, das über Rollen funktioniere, handelt es sich dabei nicht um ein Auslenkelement i.S. des Streitpatents; denn darunter versteht\nder Fachmann, wie der Sachverständige in der mündlichen Verhandlung überzeugend ergänzt hat, ein zusätzliches Element. Ein solches weist die genannte\namerikanische Patentschrift nicht auf; vielmehr erfolgt die Fadenauslenkung\ndort allein infolge des durch das Verschwenken des Revolvers ausgelösten Fadenlaufs.\n\n26 3. Die europäische Patentanmeldung 73 930 zeigt keine Abschirm-Mittel\n(Merkmal 3), die als Abdeck-Mittel (110) mit Führungs-Mitteln zusammenwirken\n(Merkmal 5).\n\n27 III. Nach dem gesamten Inhalt der Verhandlungen einschließlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme (§ 286 ZPO) kann der Gegenstand von Pa-\n\ntentanspruch 1 nicht als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend bewertet\nwerden.\n\n28 1. a) Wie sich aus der Beschreibung des Streitpatents ergibt, war dem\nFachmann bekannt, dass beim Filamentspulen tunlichst Abschirmungen vorzusehen sind, um zu verhindern, dass sich von fertiggestellten Spulenpackungen\ninfolge der Zentrifugalkraft radial nach außen nachgeschleppte Fadenenden auf\nder Reibantriebswalze oder der neuen Spulenpackung verfangen und dort aufgespult werden bzw., dass von der fertigen Spulenpackung herrührende Flusen\noder Fadenstücke fehlerhaft mitaufgespult werden. Für die herkömmlichen\nSpulmaschinensätze mit auf Revolvern aufgesetzten Spulendornen waren im\nStand der Technik verschiedene Lösungen bekannt. Dem Streitpatent ging es\nersichtlich darum, eine Lösung nicht nur für solche Systeme vorzuschlagen,\nsondern ganz allgemein für Spulaggregate mit mehreren Spulendornen (vgl.\nBeschreibung Übersetzung S. 2 Mitte), also auch für auf Schwenkarmen gelagerte Aufspulvorrichtungen, wie sie Gegenstand der europäischen Patentanmeldung 73 930 sind. Aus dieser Anmeldung sind Auslenkelemente, wie sie das\nStreitpatent zur Fadenauslenkung (Merkmal 4) und als (Hilfs-)Abschirmmittel\nvorsieht (Merkmal 5), bekannt. Für den Fachmann war offenkundig, dass auch\nsolche Aggregate mit einer wirksamen Abschirmung ausgestattet werden mussten, weil bei ihnen die Gefahr der Aufwicklung von Fadenenden, die von einer\nvollen Spulenpackung nachgeschleppt werden, gleichermaßen bestand. Die\nSchrift (Übersetzung S. 20 f.) erörtert im Zusammenhang mit den aus der Geometrie der Maschine resultierenden Zwängen und möglichen Störungsquellen\nzwar, dass, wenn keine Vorkehrung für die rasche Entfernung eines vollen Spulenkörpers getroffen würde, dieser weiter entfernt vom Reibantriebselement\nangeordnet sein müsse, um Störwirkungen zwischen dem fertiggestellten und\ndem neuen Spulkörper zu vermeiden. Der Fachmann wird eine wirtschaftlich-\n\ntechnisch annehmbare Abschirmung aber nicht darin sehen, einfach nur die\nEndpositionen der Spulendorne so weit voneinander entfernt anzuordnen, dass\nallein durch die Distanz die Gefahr der unerwünschten Fadenaufwicklung gebannt wird. Denn die Anwender drängen normalerweise darauf, die größtmöglichen Spulkörperdurchmesser innerhalb der kleinstmöglichen Gesamtabmessungen zu erhalten (Übersetzung S. 20). Um die Dimensionierung der Aggregate in für die Abnehmer weiterhin attraktiven Grenzen zu halten, wird der Fachmann deshalb eine wie ein Schild wirkende Abschirmung vorziehen, die zwischen eine volle Spule und die Reibantriebswalze und den Spulendorn mit der\nnoch leeren Packung geführt werden kann, weil der für eine wirksame Abschirmung erforderliche Abstand zwischen den genannten Teilen auf diese Weise\nverkleinert werden kann. Für die Ausgestaltung solcher Abschirmungen findet\nder Fachmann im Stand der Technik verschiedene Vorbilder, an die er anknüpfen kann. Dass diese durchweg für revolvergelagerte Spulendorne konzipiert\nsind, steht dem nicht entgegen, weil daraus keine prinzipiellen Abweichungen\nhinsichtlich der Funktion der Abschirmung und deren Ausgestaltung resultieren.\nDer Fachmann erkennt insbesondere, dass die Abschirmung bei beiden Konstruktionsprinzipien zumindest zeitweilig aus einer Arbeitsposition in eine Ruhestellung bewegbar sein muss, um den Fadenwechsel nicht zu stören.\n\n29 b) Aufgrund der geometrisch-konstruktiven Gegebenheiten bei einem mit\neinem Auslenkelement ausgestatteten Spulmaschinensatz wird der Fachmann\ndie Aufhängung für ein Abschirmelement, technisch zwangsläufig, an der dem\nAuslenkelement gegenüberliegenden Seite vorsehen. Die theoretisch vorstellbare Einführung einer Abschirmung von der vorderen Seite würde eine Konstruktion erfordern, die einen deutlich höheren konstruktiven Aufwand erforderte, als die Lösung mit einer seitlichen Aufhängung. Wie sich aus der Erörterung\nmit dem Sachverständigen ergeben hat, misst der Fachmann der Gewährleis-\n\ntung eines kontinuierlichen, ungestörten Produktionsablaufs höchste Priorität\nbei, weshalb er bestrebt ist, die Abschirmung so vollkommen wie möglich auszuführen. Darum wird er die vom Streitpatent vorgesehene Abschirmplatte so\nnahe an das Auslenkelement heranführen, wie dies möglich ist, ohne dass beide Teile sich in der Arbeitsstellung des Auslenkelements berühren und durch\nden Kontakt beschädigt werden könnten. Damit gelangt der Fachmann zu einer\nVorrichtung, wie das Streitpatent sie unter Schutz stellt, ohne erfinderisch tätig\nwerden zu müssen.\n\n30 c) Das gilt ungeachtet des von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung hervorgehobenen Umstands, dass dem Auslenkelement gemäß Patentanspruch 1 eine zusätzliche Funktion zugewiesen ist, die weder in der europäischen Patentanmeldung 73 930 noch sonst im in das Verfahren eingeführten\nStand der Technik offenbart ist. Die Auffindung dieser zusätzlichen Funktion\nrechtfertigt im Rahmen des Vorrichtungsanspruchs, als der Patentanspruch 1\nformuliert ist, nicht die Gewährung von Patentschutz. Patentrechtlich maßgeblich ist insoweit, dass Patentanspruch 1 (lediglich) eine Vorrichtung unter\nSchutz stellt, die mit dem Auslenkmittel ein im Stand der Technik vorhandenes,\nmechanisches Vorrichtungselement einsetzt. Dass dem Fachmann abverlangt\nwar zu erkennen, dass dem Auslenkelement (auch) die Eignung als\n(Hilfs-)Abschirmelement innewohnt und es deshalb eine Doppelfunktion übernehmen kann, ändert nichts daran, dass es sich um ein bekanntes Vorrichtungselement handelt. Die technisch-intellektuelle Leistung, die in der Auffindung der Einsatzmöglichkeit des Auslenkelements in einer weiteren Funktion\nstecken mag, findet keine Entsprechung in den Merkmalen des Vorrichtungsanspruchs und kann in diesem Rahmen deshalb auch nicht als erfinderische Leistung honoriert werden.\n\n31 d) Dass mit dem (Haupt-)Abschirm-Mittel ein Element vorgesehen ist,\ndas mit dem Auslenkmittel zusammenwirkt, um die Abschirmung insgesamt zu\ngewährleisten, stellt für sich ebenfalls keine den Schutz der Vorrichtung rechtfertigende erfinderische Leistung dar, weil sich dem Fachmann, wie ausgeführt,\nauch bei einem mit einem Fadenauslenkelement versehenen Spulaggregat die\nErforderlichkeit einer (weiteren) Abschirmung aufdrängt.\n\n32 e) Zur Schutzfähigkeit gereicht es dem Gegenstand von Patentanspruch 1 ferner nicht, dass für die Funktion der Auslenkung das vordere Ende\ndes geknickten Elements (44) im Vordergrund steht, über das der Faden ausgelenkt wird, während die Abschirmfunktion von der Oberseite des Elements in\nseiner gesamten Länge ausgeübt wird. Dieser Umstand ist kein besonderes\nMerkmal des Vorrichtungsanspruchs und deshalb für die Frage der Schutzfähigkeit der Vorrichtung nicht heranzuziehen. Ebenso wenig fällt es unter dem\nGesichtspunkt der erfinderischen Tätigkeit ins Gewicht, dass das Auslenkelement (44) nach Patentanspruch 1 mit einer Leiste (440) versehen ist, die in der\neuropäischen Patentanmeldung 73 930 noch nicht vorgesehen ist.\n\n33 f) Nichts anderes gilt schließlich für den Umstand, dass das Auslenkelement für diese Funktion gemäß der Beschreibung der europäischen Patentanmeldung 73 930 so geschaltet wird, dass es nach Abschluss des Fadenwechselvorgangs in eine zurückgezogene Stellung bewegt wird, in welcher es nicht\nirgendeinen der normalen Vorgänge der Maschine stört - worunter nach den\nüberzeugenden Angaben des Sachverständigen namentlich der Aufspulvorgang\nzu verstehen ist (vgl. Beschreibung, Übersetzung S. 33, 62 ff.). Dass diese\nSchaltung abgewandelt werden muss, wenn das Auslenkelement Abschirmfunktionen jedenfalls bis zum Stillstand der vollen Spulenpackung übernehmen\nsoll, ist evident, aber ebenfalls nicht Gegenstand des Vorrichtungsanspruchs.\n\n34 2. Der Senat hält im Übrigen dafür, dass der Gegenstand von Patentanspruch 1 dem Fachmann auch unabhängig von dem vorstehend unter IV 1\nAusgeführten durch den Stand der Technik nahegelegt war, sobald er die Aufgabe, eine wirkungsvolle Abschirmung bereitzustellen, allgemein auf Spulmaschinenaggregate mit mehreren Spulendornen bezog und nicht nur auf solche\nmit Revolverwechselvorrichtungen. Denn unter dieser Voraussetzung hatte er\nauch die in der europäischen Patentanmeldung 73 930 offenbarte Lösung mit\nauf Schwenkarmen gelagerten Spulendornen und mit einer Fadenauslenkung\nausgestatteten Maschinensätzen im Blick. Wie ausgeführt, war für den Fachmann von der Maschinengeometrie her ebenso vorgegeben, eine seitlich montierte Abschirmung vorzusehen, wie, diese - im Interesse eines annähernd lückenlosen Schutzes - so nahe wie möglich an die Arbeitsstellung des Auslenkelements heranzuführen. Die konstruktionszeichnerische Skizzierung der in Betracht kommenden, das vorhandene Auslenkelement in seiner maximalen Auslenkposition berücksichtigenden Lösungsmöglichkeiten führte dem Fachmann\nunweigerlich vor Augen, dass sich das - zeichnerisch in Arbeitsstellung fixierte -\nAuslenkelement als Verlängerung der durch die Abschirmplatte verwirklichten\nAbschirmung anbot. Dass es für die Auslenkfunktion nur auf die schmale Stirnseite dieses Elements ankam und dass es in der Funktion als Auslenkelement\nnur während eines vergleichsweise kleinen Zeitfensters in dieser Stellung\nverblieb, um anschließend in die Ruhestellung verschwenkt zu werden, ändert\nnichts daran, dass es von der gesamten Gerätegeometrie her vom Fachmann\nals eine ideale Verlängerung und Ergänzung des Hauptabschirmmittels erkannt\nwird. Unter diesen gegebenen Voraussetzungen stellt die dafür erforderliche\nfachmännische Loslösung von der reinen Auslenkfunktion und der auf sie abgestimmten Steuerschaltung keine das Vermögen des Durchschnittfachmanns\nübersteigende Leistung dar.\n\n35 3. Die Aufnahme der Merkmale des erteilten Unteranspruchs 5 in den\nHauptanspruch dient, wie in der mündlichen Verhandlung klargestellt worden\nist, der prägnanteren Herausstellung der Vorteile der Erfindung; eine die Gewährung des Patentschutzes rechtfertigende eigenständige erfinderische Maßnahme ist darin ebenso wenig zu erkennen, wie in den Gegenständen der Unteransprüche.\n\n36 IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 121 Abs. 2 Satz 2 PatG i.V. mit\n§ 97 Abs. 1 ZPO.\n\nScharen Gröning Berger\n\nGrabinski Hoffmann\n\nVorinstanz:\nBundespatentgericht, Entscheidung vom 08.09.2005 - 2 Ni 12/04 (EU) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-02-23/x-zr-1-06","cited_norms":[{"jurabk":"PatG","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 286","ref_norm":"286","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-02-23/x-zr-1-06","retrieved":"2026-10-24 08:01:11.777319+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-02-23/x-zr-1-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"10. 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