{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2010-02-23","aktenzeichen":"5 StR 558/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 558/09\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nvom 23. Februar 2010\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schweren Bandendiebstahls u. a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Februar 2010\nbeschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 11. Juni 2009 wird nach § 349 Abs. 2 und 4\nStPO mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der\nAngeklagten verurteilt wird\n\nwegen schweren Bandendiebstahls in fünf Fällen, davon in\neinem Fall im Versuch, und wegen Diebstahls unter Einbeziehung der Strafen aus den Urteilen des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 7. November 2007 und vom 14. Februar 2008 – unter Auflösung der im letztgenannten Urteil gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe – zu einer Gesamtfreiheitsstrafe\nvon drei Jahren\n\nsowie\n\nwegen versuchten Diebstahls zu einer weiteren Freiheitsstrafe von sieben Monaten.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nG r ü n d e\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen\nwegen schweren Bandendiebstahls in fünf Fällen, davon in einem Fall im\nVersuch, und wegen Diebstahls unter Einbeziehung der Strafe aus einem\nUrteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 7. November 2007 zu einer\n\nGesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Ferner hat es den Angeklagten wegen versuchten Diebstahls unter Einbeziehung der Strafe aus dem\nUrteil des genannten Gerichts vom 14. Februar 2008 unter Auflösung der\ndort gebildeten Gesamtstrafe zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von\nneun Monaten verurteilt. Die gegen dieses Urteil mit Verfahrensrügen und\nder allgemeinen Sachrüge gerichtete Revision des Angeklagten bleibt aus\nden Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts im Wesentlichen\nerfolglos. Jedoch kann der Ausspruch über die Gesamtstrafen keinen Bestand haben.\n\n2 Mit Recht weist der Generalbundesanwalt darauf hin, dass die durch\ndas Landgericht vorgenommene Gesamtstrafenbildung gegen § 55 StGB\nverstößt. Denn die durch das Amtsgericht Tiergarten in Berlin vom 14. Februar 2008 ausgeurteilte Freiheitsstrafe von fünf Monaten betraf einen vom\nAngeklagten am 13. September 2007 und damit vor dem Urteil des genannten Gerichts vom 7. November 2007 verübten versuchten Diebstahl und wäre\ndaher in die vom Landgericht gebildete erste Gesamtfreiheitsstrafe einzubeziehen gewesen.\n\n3 Anders als der Generalbundesanwalt vermag der Senat nicht auszuschließen, dass der Angeklagte durch den Fehler beschwert ist. Der Senat\ngeht davon aus, dass die vergleichsweise niedrige Freiheitsstrafe von fünf\nMonaten neben den Einzelfreiheitsstrafen von viermal einem Jahr und neun\nMonaten, von einem Jahr und von neun Monaten bei der Gesamtstrafenbildung nicht maßgebend ins Gewicht gefallen wäre. Unter Berichtigung des\nStrafausspruchs entsprechend § 354 Abs. 1 StPO (vgl. Kuckein in KK 6. Aufl.\n§ 354 Rdn. 10, 19, 26a) erhält er die vom Landgericht ausgesprochene Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren deshalb aufrecht. Die verbliebene weitere\nFreiheitsstrafe von sieben Monaten hat ebenso Bestand wie die insoweit getroffene (negative) Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung.\n\n4 Mit Rücksicht auf den nur geringen Erfolg des Rechtsmittels erscheint\nes nicht unbillig, den Angeklagten mit den gesamten Kosten der Revision zu\nbelasten (§ 473 Abs. 4 StPO).\n\nBasdorf Brause Schaal\n\nKönig Bellay","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-02-23/5-str-558-09","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-02-23/5-str-558-09","retrieved":"2026-10-24 07:55:51.538918+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-02-23/5-str-558-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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