{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"10a. Zivilsenat","decided":"2010-02-18","aktenzeichen":"Xa ZR 166/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nXa ZR 166/07 Verkündet am:\n18. Februar 2010\nAnderer\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\nin dem Rechtsstreit\n\nDer Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Februar 2010 durch den Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richterin Mühlens und die Richter Dr. Berger, Dr. Grabinski und Hoffmann\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Klägerin wird das am 7. November 2007 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt aufgehoben.\n\nAuf die Berufung der Klägerin wird das am 9. Mai 2007 verkündete\nUrteil des Amtsgerichts Rüsselsheim abgeändert:\n\nDie Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.200,-- Euro zuzüglich\nVerzugskosten in Höhe von 76,90 Euro zu zahlen, jeweils nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit\ndem 10. Juni 2006.\n\nDie Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Klägerin verlangt von der beklagten Charterfluggesellschaft Ausgleichszahlungen nach Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäi-\n\nschen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame\nRegelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall\nder Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen\n(ABl. EG L 46 S. 1; im Folgenden: Verordnung).\n\n2 Die Klägerin und ihr Ehemann, der seine Ansprüche an sie abgetreten hat,\nbuchten bei einem Reiseveranstalter eine Pauschalreise nach Kenia. Der Flug\nvon Frankfurt am Main nach Mombasa und zurück wurde von der Beklagten\ndurchgeführt. Der für den 3. Februar 2006 gebuchte Rückflug erfolgte erst am\nnächsten Tag. Die Klägerin und ihr Ehemann kamen etwa 20 Stunden später\nals geplant in Frankfurt an. Die Klägerin verlangt deshalb eine Ausgleichszahlung in Höhe von 600,-- Euro pro Person.\n\n3 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist\nerfolglos geblieben. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren in vollem Umfang weiter. Die Beklagte tritt dem\nRechtsmittel entgegen.\n\n4 Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren mit Beschluss vom 21. Oktober\n2008 im Einverständnis mit den Parteien bis zur Entscheidung des Gerichtshofs\nder Europäischen Gemeinschaften in der Vorlagesache X ZR 95/06 ausgesetzt.\nIn diesem Vorlageverfahren hat der Gerichtshof mit Urteil vom 19. November\n2009 (C-402/07, RRa 2009, 282 = NJW 2010, 43) wie folgt entschieden:\n\n1. Art. 2 Buchst. l sowie die Art. 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des\nEuropäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine\ngemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für\nFluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer\nVerspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG)\nNr. 295/91 sind dahin auszulegen, dass ein verspäteter Flug unabhängig\nvon der - auch erheblichen - Dauer der Verspätung nicht als annulliert ange-\n\nsehen werden kann, wenn er entsprechend der ursprünglichen Flugplanung\ndes Luftfahrtunternehmens durchgeführt wird.\n\n2. Die Art. 5, 6 und 7 der Verordnung Nr. 261/2004 sind dahin auszulegen,\ndass die Fluggäste verspäteter Flüge im Hinblick auf die Anwendung des\nAusgleichsanspruchs den Fluggästen annullierter Flüge gleichgestellt werden können und somit den in Art. 7 dieser Verordnung vorgesehenen Ausgleichsanspruch geltend machen können, wenn sie wegen eines verspäteten Fluges einen Zeitverlust von drei Stunden oder mehr erleiden, d. h.,\nwenn sie ihr Endziel nicht früher als drei Stunden nach der von dem Luftfahrtunternehmen ursprünglich geplanten Ankunftszeit erreichen. Eine solche Verspätung führt allerdings dann nicht zu einem Ausgleichsanspruch\nzugunsten der Fluggäste, wenn das Luftfahrtunternehmen nachweisen\nkann, dass die große Verspätung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären, also auf Umstände, die von dem\nLuftfahrtunternehmen tatsächlich nicht zu beherrschen sind.\n\n3. Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 ist dahin auszulegen, dass ein\nbei einem Flugzeug aufgetretenes technisches Problem, das zur Annullierung oder Verspätung eines Fluges führt, nicht unter den Begriff \"außergewöhnliche Umstände\" im Sinne dieser Bestimmung fällt, es sei denn, das\nProblem geht auf Vorkommnisse zurück, die aufgrund ihrer Natur oder Ursache nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens sind und von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen sind.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n5 Die zulässige Revision ist begründet und führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur antragsgemäßen Verurteilung der Beklagten.\n\n6 I. Die Annahme des Berufungsgerichts, die Voraussetzungen für die\nbegehrten Ausgleichszahlungen nach Art. 7 Abs. 1 der Verordnung seien nicht\nerfüllt, hält der Nachprüfung nicht stand.\n\n7 1. Eine Annullierung des Flugs im Sinne von Art. 5 der Verordnung hat\nallerdings, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, nicht stattgefunden. Nach dem Urteil des Gerichtshofs kann ein verspäteter Flug unabhängig von der - auch erheblichen - Dauer der Verspätung nicht als annulliert angesehen werden, wenn er entsprechend der ursprünglichen Flugplanung des\nLuftfahrtunternehmens durchgeführt wird (aaO Tz. 39). So verhält es sich im\nStreitfall. Der Flug von Mombasa nach Frankfurt ist nach den Feststellungen\nder Vorinstanzen trotz der eingetretenen Verzögerung entsprechend der ursprünglichen Flugplanung durchgeführt worden. Ob die Verfahrensrügen, die\ndie Revision hiergegen richtet, zulässig sind, kann dahinstehen.\n\n8 2. Hierauf kommt es nicht an, da wegen des wesentlich verspäteten Abflugs gleichwohl ein Anspruch auf die in Art. 7 der Verordnung vorgesehene\nAusgleichszahlung in Betracht kommt.\n\n9 a) Der Flug hat einen Tag später als geplant begonnen; die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 der Verordnung für die Annahme einer von der Verordnung erfassten (großen) Verspätung lagen daher ohne weiteres vor.\n\n10 b) In einem solchen Fall steht dem Fluggast, sofern auch die weiteren\nVoraussetzungen für eine Ausgleichsleistung erfüllt sind, der in Art. 7 der Verordnung vorgesehene Ausgleichsanspruch zu, wenn er wegen des verspäteten\nFluges sein Endziel nicht früher als drei Stunden nach der ursprünglich geplanten Ankunftszeit erreicht (EuGH aaO Tz. 61). Auch diese Voraussetzung ist\nohne weiteres erfüllt, denn das Endziel der Reisenden wurde etwa 20 Stunden\nspäter als geplant erreicht. Damit liegen im Streitfall die vom Gerichtshof aufge-\n\nstellten Anforderungen für einen Ausgleichsanspruch wegen einer wie eine Annullierung zu behandelnden großen Verspätung vor.\n\n11 II. Das Berufungsurteil ist daher aufzuheben. Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden, da der Rechtsstreit auf der Grundlage des vom Berufungsgericht festgestellten Sachverhalts zur Endentscheidung reif ist.\n\n12 1. Der Ausgleichsanspruch ist nicht entsprechend Art. 5 Abs. 3 der Verordnung ausgeschlossen. Außergewöhnliche Umstände, die der Entstehung\neines Ausgleichsanspruchs entgegenstehen könnten, sind nicht vorgetragen.\n\n13 Entgegen der von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vertretenen Auffassung besteht auch keine Veranlassung, den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, um der Beklagten Gelegenheit zu geben, zu\nden Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 3 der Verordnung vorzutragen. Die Parteien haben in den Tatsacheninstanzen darüber gestritten, ob die Beklagte im\nStreitfall zu einer Ausgleichszahlung wegen Annullierung des Flugs verpflichtet\nist. Die Beklagte war demgemäß gehalten, auch zu den Voraussetzungen vorzutragen, unter denen die Verpflichtung zu einer solchen Ausgleichszahlung\nausgeschlossen ist, wenn sie sich damit verteidigen wollte. Für den Ausgleichsanspruch wegen großer Verspätung gelten keine anderen Voraussetzungen.\n\n14 2. Die Beklagte ist deshalb verpflichtet, eine Ausgleichszahlung in der in\nArt. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung bestimmten Höhe von 600,-- Euro pro\nPerson zu erbringen. Der geltend gemachte Zinsanspruch ergibt sich aus § 291\nund § 288 Abs. 1 BGB, der Anspruch auf Ersatz nach Verzugseintritt entstandener vorgerichtlicher Anwaltskosten, deren Höhe unstreitig ist, beruht auf\n§ 280 und § 286 BGB.\n\n15 3. Zu der von der Beklagten angeregten Vorlage der Sache an den Gerichtshof der Europäischen Union sieht der Senat keine Veranlassung.\n\n16 Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof die Streitsache X ZR 95/06\nzur Vorabentscheidung vorgelegt, weil er es nicht für zweifelsfrei gehalten hat,\ndass den Fluggästen eines wesentlich verspäteten Fluges, wie er im Streitfall\nvorliegt, nach der Verordnung kein Anspruch auf Ausgleichszahlungen zusteht.\nDiese Unklarheit hinsichtlich der Auslegung des Gemeinschaftsrechts ist dadurch beseitigt worden, dass der Gerichtshof in seinem Urteil vom 19. November 2009 die Verordnung dahin ausgelegt hat, dass auch in einem solchen Fall\nAusgleichsleistungen zu erbringen sind. Das Urteil selbst wirft jedenfalls keine\nfür den Streitfall relevanten neuen Auslegungsfragen auf, die der Senat nicht\nohne erneute Vorlage beantworten könnte.\n\n17 Soweit sich das Urteil nicht ausdrücklich mit der Frage befasst, ob das\nvom Gerichtshof gefundene Auslegungsergebnis mit dem Montrealer Übereinkommen vereinbar ist, hat der Senat diese Frage bereits in seinem Urteil vom\n10. Dezember 2009 (Xa ZR 61/09) bejaht; daran hält er fest. Der Gerichtshof\nhat dies offenbar ebenso gesehen; dass er Art. 29 MÜ übersehen hätte, kann\nnicht angenommen werden.\n\n18 Der Senat hat auch keine Zweifel an der Gültigkeit der Verordnung. Der\nGerichtshof hat die Gültigkeit - anders als die Generalanwältin - bejaht (aaO\nTz. 47). Für den von der Beklagten angenommenen Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist nichts Substantiiertes geltend gemacht.\n\n19 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.\n\nMeier-Beck Mühlens Berger\n\nGrabinski Hoffmann\n\nVorinstanzen:\nAG Rüsselsheim, Entscheidung vom 09.05.2007 - 3 C 598/06 (31) -\nLG Darmstadt, Entscheidung vom 07.11.2007 - 7 S 89/07 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-02-18/xa-zr-166-07","cited_norms":[{"jurabk":"FluggastrechteVO","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":3},{"jurabk":"FluggastrechteVO","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":2},{"jurabk":"FluggastrechteVO","ref":"Art 7","ref_norm":"7","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 286","ref_norm":"286","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 288","ref_norm":"288","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-02-18/xa-zr-166-07","retrieved":"2026-10-24 08:01:44.576121+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-02-18/xa-zr-166-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"10a. 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