{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2010-02-18","aktenzeichen":"AnwZ (B) 101/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nAnwZ (B) 101/08\nvom\n\n18. Februar 2010\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden\nRichter Dr. Ganter, den Richter Dr. Ernemann, die Richterin Lohmann und die\nRechtsanwälte Dr. Wüllrich und Dr. Frey\n\nam 18. Februar 2010\nbeschlossen:\n\nDie Anhörungsrügen gegen die Beschlüsse des Anwaltssenats\ndes Bundesgerichtshofs vom 7. Dezember 2009 werden auf Kosten des Antragstellers als unzulässig verworfen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Mit Beschluss vom 7. Dezember 2009 hat der Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des II. Senates des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 21. Mai 2008 zurückgewiesen. Mit Beschluss vom gleichen Tage hatte der Senat die Selbstablehnung der Rechtsanwältin beim Bundesgerichtshof Dr. H. für begründet\nerklärt. Gegen beide Beschlüsse hat der Antragsteller mit Schriftsatz vom\n12. Januar 2010, der am selben Tag beim Bundesgerichtshof eingegangen ist,\neinen von ihm als \"Rüge nach § 321a ZPO\" bezeichneten Rechtsbehelf eingelegt. Hinsichtlich des Ablehnungsbeschlusses rügt er, keine Gelegenheit zur\nStellungnahme zur Befangenheitsanzeige der Rechtsanwältin erhalten zu haben. Hinsichtlich des Beschlusses in der Hauptsache beanstandet er, dass das\n\nam 17. Oktober 2007 gegen ihn ergangene Strafurteil verwertet worden sei,\nohne dass ihm zuvor die Strafakten zugänglich gemacht worden seien und ihm\nGelegenheit zum Nachweis der Tilgung der Geldstrafe gegeben worden sei.\n\nII.\n\n2 Die gegen den Ablehnungsbeschluss gerichtete Anhörungsrüge ist nach\n§ 215 Abs. 3 BRAO, § 42 Abs. 6 Satz 2 BRAO a.F., § 29a Abs. 1 Satz 2 FGG\na.F. unstatthaft. Gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung findet die Rüge nicht statt. Auf die fehlende Begründung der Entscheidungserheblichkeit (§ 29 Abs. 2 Satz 6, Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 4 Satz 1 FGG\na.F.) - der Antragsteller hat weder die fehlende Stellungnahme nachgeholt noch\nvorgetragen, bei Berücksichtigung seiner Stellungnahme wäre abweichend zu\nentscheiden gewesen - kommt es hier nicht an.\n\n3 Der gegen die Hauptsacheentscheidung gerichtete Rechtsbehelf ist als\nAnhörungsrüge gemäß § 42 Abs. 6 Satz 2 BRAO a.F., § 29a Abs. 1 Satz 1\nFGG a.F., § 215 Abs. 3 BRAO statthaft. Er ist jedoch unzulässig, weil der Antragsteller entgegen § 29a Abs. 2 Satz 6 FGG a.F. zwar einen (vermeintlichen)\nVerfahrensfehler benannt, jedoch nicht begründet hat, warum dieser Fehler\nentscheidungserheblich gewesen sein soll (vgl. § 29a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FGG\na.F.). Der Vortrag, der ihm abgeschnitten worden sein soll, wurde im Schriftsatz\nvom 12. Januar 2010 nicht nachgeholt. Insbesondere behauptet der Antragsteller nicht, die Geldstrafe tatsächlich bezahlt oder in anderer Weise getilgt zu haben. Ist die Rüge nicht in der gesetzlichen Form erhoben, ist sie als unzulässig\nzu verwerfen (§ 29a Abs. 4 Satz 1 FGG a.F.). Klarstellend sei bemerkt: Der Senat hat keine Strafakten beigezogen. Das gegen den Antragsteller ergangene\n\nStrafurteil ist auf Anforderung des Senats von der Antragsgegnerin übersandt\nworden, lag im Termin zur mündlichen Verhandlung vor und ist, soweit es für\ndie Entscheidung von Bedeutung war, mit der Verfahrensbevollmächtigten des\nAntragstellers erörtert worden. Diese hat weder Schriftsatznachlass beantragt\nnoch in anderer Weise zu erkennen gegeben, dass noch ergänzend vorgetragen werden sollte, auch nachdem ihr eröffnet worden war, dass der Senat am\nSchluss der Sitzung eine Entscheidung verkünden werde.\n\nGanter Ernemann Lohmann\n\nWüllrich Frey\n\nVorinstanz:\nAGH Berlin, Entscheidung vom 21.05.2008 - II AGH 21/07 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-02-18/anwz-b-101-08","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 321a","ref_norm":"321a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-02-18/anwz-b-101-08","retrieved":"2026-10-24 07:50:36.601361+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-02-18/anwz-b-101-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2010-02-18","dockets":["AnwZ (B) 101/08"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 18.02.2010 – AnwZ (B) 101/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-02-18/anwz-b-101-08","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Anhörungsrügen gegen die Beschlüsse des Anwaltssenats\ndes Bundesgerichtshofs vom 7. 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