{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Zivilsenat","decided":"2010-02-17","aktenzeichen":"IV ZR 350/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nIV ZR 350/07\nvom\n\n17. Februar 2010\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Wendt, Felsch, die Richterin Harsdorf-Gebhardt und den Richter Dr. Karczewski\n\nam 17. Februar 2010\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Beschwerde der Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 3. April 2007 zugelassen.\n\nDas vorgenannte Urteil wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nStreitwert: 34.731,58 €\n\nGründe:\n\n1 I. Das Oberlandesgericht hat der Beklagten einen auf Rückzahlung\nihrer Versicherungsleistung in Höhe von 35.995,15 € gerichteten Bereicherungsanspruch versagt, mit dem die Beklagte gegen die im Übrigen\nunstreitige Klagforderung von 34.731,58 € aufrechnen möchte. Es hat\ndabei angenommen, die von verschiedenen Tankstellenpächtern, darunter dem Zeugen L. , und der Firma O.\n\n(im Folgenden: Firma O. ) getroffene Vereinbarung zur Nutzung freier Warenkredit-Versicherungskontingente der Tankstellenpächter habe mit Blick auf den Warenkreditversicherungsvertrag der Klägerin betreffend Kraftstofflieferungen an den\nTankstellenpächter L. keine Gefahrerhöhung dargestellt und sei\nauch nicht sittenwidrig gewesen. Dabei hat es entscheidend darauf abgestellt, diesem Versicherungsvertrag sei keine Einschränkung dahingehend zu entnehmen, dass die Verbindlichkeiten des Tankstellenpächters\nnur bei Kauf von Treibstoff für den eigenen Bedarf seiner Tankstelle versichert gewesen seien. Vielmehr seien ihm auch so genannte Streckengeschäfte erlaubt gewesen.\n\n2 II. Das Berufungsurteil verletzt dabei in entscheidungserheblicher\nWeise das Recht der Beklagten auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1\nGG). Der Senat hat deshalb ihre Revision zugelassen und die Sache unter Aufhebung des Berufungsurteils gemäß § 544 Abs. 7 ZPO im Beschlusswege zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\n3 1. Die Feststellung einer Gefahrerhöhung erfordert einen Vergleich\ndes versicherten Risikos mit der nach einer Änderung möglicherweise risikorelevanter Umstände neuen Gefahrenlage. Das kann immer nur anhand der Umstände des Einzelfalles geschehen, denn die Vorschriften\ndes Versicherungsvertragsgesetzes über Gefahrerhöhungen dienen dem\nZweck, die im Versicherungsvertrag ausgehandelte Balance zwischen\nversichertem Risiko und Prämie zu wahren, oder den Vertrag anzupassen - und notfalls auch zu beenden - wenn dieses Gleichgewicht gestört\nist.\n\n4 Ausgangspunkt ist - wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt\nhat - die Auslegung des Vertrages zur Ermittlung des versicherten Risikos (vgl. dazu auch HK-VVG/Karczewski § 23 Rdn. 9, 10). Sodann muss\ndieses versicherte Risiko mit der Risikolage verglichen werden, wie sie\nsich nach Veränderung der Umstände darstellt. Dabei kommt es - wie in\nder Senatsrechtsprechung geklärt ist - nicht auf einzelne Gefahrumstände an; stattdessen ist zu fragen, wie sich die Gefahrenlage seit der Stellung des Antrags auf Abschluss des Versicherungsvertrages im Ganzen\nentwickelt hat. Hierfür sind alle ersichtlichen gefahrerheblichen Tatsachen in Betracht zu ziehen. (Senatsurteil vom 23. Juni 2004 - IV ZR\n219/03 - VersR 2005, 218 unter II 1 b (1); BGHZ 79, 156 [158] = VersR\n1981, 245 [246]; Senatsurteil vom 5. Mai 2004 - IV ZR 183/03 - VersR\n2004, 895 = juris unter II 2 a aa).\n\n5 2. Dem hat das Berufungsgericht nicht genügt. Es hat die besonderen Umstände des Einzelfalles weitgehend unberücksichtigt gelassen\nund insbesondere aus dem Blick verloren, dass die Beklagte vorgetragen\nund unter Beweis gestellt hatte, die Klägerin habe sich an der so genannten Pool-Vereinbarung zwischen mehreren Tankstellenpächtern und\nder Firma O. beteiligt. Diesem Vortrag wäre nachzugehen gewesen.\n\n6 a) Schon die Auslegung des Warenkredit-Versicherungsvertrages\nbetreffend Kraftstofflieferungen an den Pächter L. bleibt zur Frage, welches Risiko die Beklagte übernommen hatte, insoweit unvollständig, als sich das Berufungsgericht mit der allgemeinen Feststellung begnügt, der Versicherungsschutz habe sich auch auf so genannte \"Streckengeschäfte\" erstreckt. Es wäre weiter zu prüfen gewesen, ob sich das\n\nLeistungsversprechen auf jegliches Streckengeschäft bezog oder der\nEinschränkung unterlag, dass bei Abschluss solcher Streckengeschäfte\nkeine besonderen Hinweise auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit des\nZweitabnehmers vorliegen durften, die ihrerseits die Bonität des Bestellers gefährdete.\n\n7 b) Im Weiteren wären die von der Beklagten vorgetragenen veränderten Umstände mit dem vertraglichen Soll-Zustand vergleichend zu\nwürdigen gewesen. Das hat das Berufungsgericht weitgehend versäumt.\n\n8 aa) Zwar mag sein Hinweis darauf, dass dem versicherten Besteller nach dem Warenkreditversicherungsvertrag auch Streckengeschäfte\nerlaubt waren, noch denjenigen Bedenken begegnen, die die Beklagte\nganz allgemein gegen solche Streckengeschäfte erhebt. Das betrifft das\nArgument, dass ein Tankstellenpächter beim Kraftstoffkauf für die von\nihm betriebene Tankstelle mit den nachfolgenden Barverkäufen an Endabnehmer das Risiko ausbleibender Bezahlung breit streue und deshalb\ngrößere Zahlungsausfälle in der Regel nicht zu besorgen seien, während\nman sich mit einem Streckengeschäft für einen einzelnen Lieferungsempfänger allein von dessen Zahlungsfähigkeit und -willigkeit abhängig\nmache und dadurch grundsätzlich das Risiko eines Totalausfalls erhöhe.\n\n9 bb) Im Weiteren hat sich das Berufungsgericht aber nicht ausreichend mit der von der Beklagten vorgetragenen, teilweise auch unstreitigen besonderen Vorgeschichte der so genannten Pool-Vereinbarung und\nden konkreten Hinweisen auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit der\nFirma O. befasst.\n\n10 Danach waren zu Ende des Jahres 2000 weder die Klägerin als\nVerkäuferin von Kraftstoffen noch die Beklagte als Warenkreditversicherer mit Blick auf Zweifel an der Liquidität der Firma O. weiterhin bereit, das Zahlungsausfallrisiko künftiger Lieferungen an letztere zu\ntragen. Die Beklagte hatte eine von der Klägerin beantragte Erhöhung\nder Versicherungssumme in dem Kreditversicherungsvertrag betreffend\nLieferungen an die Firma O. ausdrücklich abgelehnt, und die\nKlägerin hatte daraufhin der Firma O. mit einem Lieferstopp\ngedroht, weil deren versichertes Lieferkontingent längst überschritten\nwar.\n\n11 Die so genannte Pool-Vereinbarung mehrerer Tankstellenpächter\nmit der Firma O. zielte vor diesem Hintergrund darauf ab, die\nfreien Versicherungskontingente dieser Pächter in der Weise für künftige\nKraftstofflieferungen der Klägerin an die Firma O. nutzbar zu\nmachen, dass fortan die Pächter in entsprechendem Umfang als Zwischenhändler auftraten. Die Gestaltung der neuen Lieferverträge lief\ndarauf hinaus, dass in den - die Tankstellenpächter betreffenden - Versicherungsverträgen das Risiko eines Forderungsausfalls nicht mehr in\nerster Linie von der Zahlungsfähigkeit der Tankstellenpächter, sondern\nletztlich vorwiegend von der Zahlungsfähigkeit der Firma O.\nabhing, also einem Risiko, das die Beklagte ersichtlich nicht zu tragen\nbereit war.\n\n12 Spricht damit bereits vieles dafür, dass die genannten Umstände\nzumindest objektiv eine Gefahrerhöhung bedeuteten, so durfte das Berufungsgericht den Beklagtenvortrag, die Klägerin habe sich an der so genannten Pool-Vereinbarung beteiligt, nicht übergehen. Vielmehr wäre es\nerforderlich gewesen, den dazu angebotenen Beweis zu erheben. Denn\n\nhiervon hängt es ab, ob eine subjektive Gefahrerhöhung vorlag, auf die\ndie Beklagte ihre Leistungsfreiheit und mithin ihren zur Aufrechnung gestellten Bereicherungsanspruch stützt.\n\nTerno Wendt Felsch\n\nHarsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski\n\nVorinstanzen:\nLG Hamburg, Entscheidung vom 05.10.2005 - 418 O 86/05 -\nOLG Hamburg, Entscheidung vom 03.04.2007 - 9 U 204/05 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-02-17/iv-zr-350-07","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-02-17/iv-zr-350-07","retrieved":"2026-10-24 07:58:26.899301+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-02-17/iv-zr-350-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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