{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2010-02-11","aktenzeichen":"V ZR 145/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nV ZR 145/09\n\nvom\n\n11. Februar 2010\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Februar 2010 durch den\nVorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, den Richter Dr. Klein, die Richterin\nDr. Stresemann und die Richter Dr. Czub und Dr. Roth\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil\ndes 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 30. Juni 2009\naufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde,\nan das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nDer Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 68.000 €.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Mit notariellem Vertrag vom 27. September 2002 verkaufte der Beklagte\nein Grundstück zum Preis von 105.000 € an die Klägerin. In einer weiteren notariellen Urkunde desselben Tages bestellten die Parteien an dem verkauften\nGrundstück eine Grundschuld über 68.000 € zugunsten des Beklagten. Der\nKaufpreis von 105.000 € wurde bezahlt.\n\n2 Der Beklagte betreibt die Zwangsvollstreckung aus der Grundschuld. Die\nKlägerin wendet mit der dagegen erhobenen Vollstreckungsgegenklage ein, die\nGrundschuld habe einen Teil der Kaufpreisforderung sichern sollen. Da diese\nerfüllt sei, sei die Vollstreckung unzulässig.\n\n3 Die Klage ist in erster Instanz abgewiesen worden, das Oberlandesgericht hat ihr stattgegeben. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten\nhat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.\n\n4 In dem neuen Berufungsverfahren ist unter anderem der beurkundende\nNotar als Zeuge vernommen worden. Der ebenfalls geladene ehemalige Bürovorsteher des Notars (Zeuge K. ) hat sich wegen Krankheit entschuldigt und\neine schriftliche Stellungnahme zu dem Beweisthema übersandt. In dem Sitzungsprotokoll der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht\nheißt es: \"Sie <die Anwälte> erklären, dass sie zu der heutigen Beweisaufnahme noch schriftlich Stellung nehmen wollen. Insoweit werden sie sich auch dazu\näußern, ob der Zeuge K. noch persönlich vernommen werden muss\". Anschließend ist eine Schriftsatzfrist und ein Verkündungstermin bestimmt worden. Innerhalb der eingeräumten Frist hat die Klägerin wie folgt Stellung genommen: \"Sofern nicht ohnehin gem. dem Antrag der Klägerin zu entscheiden\nsein sollte, wird angeregt, den Zeugen K. noch ergänzend zu vernehmen\".\n\n5 In dem Verkündungstermin hat das Oberlandesgericht ein die Berufung\nder Klägerin zurückweisendes Urteil verkündet. In dem Tatbestand dieses Urteils heißt es, die Parteien hätten auf die Vernehmung des Zeugen K. verzichtet. Mit der Nichtzulassungsbeschwerde verfolgt die Klägerin ihren Klageantrag weiter.\n\nII.\n\n6 Das Berufungsgericht meint, nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme\nstehe fest, dass der Beklagte die Zwangsvollstreckung aus der Grundschuld zu\nRecht betreibe. Die Grundschuld habe nicht der teilweisen Sicherung des in\ndem notariellen Grundstückskaufvertrag vereinbarten Kaufpreises gedient. Die\nerneute Vernehmung des Notars sowie die schriftliche Stellungnahme des Zeugen K. hätten ergeben, dass die der Bestellung der Grundschuld zugrunde\nliegenden Vereinbarungen in wesentlichen Punkten von den Vereinbarungen\nüber die Bestellung der - ursprünglich vorgesehenen und der Kaufpreissicherung dienenden - Hypothek über 68.000 € abgewichen seien, was nur den\nSchluss zulasse, dass die Grundschuld nicht der Sicherung eines Restbetrages\ndes Kaufpreises habe dienen sollen. Insgesamt erscheine der Vortrag des Beklagten plausibel, er habe 193.000 € von der Klägerin erhalten wollen, und zwar\nals Ausgleich für den Verkauf des Hofgrundstücks, für darlehensweise hingegebene Gelder und für die Reparatur des Dachs. Jedenfalls stehe fest, dass die\nGrundschuld eine andere Forderung sichere als die beurkundete Kaufpreisforderung. Letztere habe die Klägerin getilgt; weitere Zahlungen seien nicht erfolgt. Unter diesen Umständen bedürfe es nicht mehr der Vernehmung des\nZeugen K. .\n\nIII.\n\n7 Das angefochtene Urteil ist nach § 544 Abs. 7 ZPO aufzuheben, da das\nBerufungsgericht den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör\n(Art. 103 Abs. 1 GG) in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.\n\n8 1. Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt\ngegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet\n\n(BVerfG NJW 2003, 1655). So liegt es hier in Bezug auf den von der Klägerin\nangebotenen Beweis durch Vernehmung des Bürovorstehers K. .\n\n9 a) Die Klägerin hat nicht auf die Vernehmung des Zeugen verzichtet. Die\ngegenteilige Feststellung im angefochtenen Urteil ist durch das Sitzungsprotokoll entkräftet und nimmt daher nicht an der Tatbestandswirkung des Urteils teil\n(§ 314 Satz 2 ZPO). Ausweislich des Sitzungsprotokolls der letzten mündlichen\nVerhandlung vom 28. April 2009 wollten sich die Parteien erst in einer (späteren) schriftlichen Stellungnahme zu der Frage äußern, ob auf den Zeugen K.\nverzichtet werden könne. Das steht im offenen Widerspruch zu der Feststellung\nim Urteil, die Parteien hätten, nachdem ihnen die schriftliche Aussage des Zeugen K. im Termin überreicht worden sei, auf dessen Vernehmung verzichtet.\nIn dem nachgelassenen Schriftsatz hat die Klägerin an ihrem Beweisantritt festgehalten.\n\n10 b) Das Berufungsgericht konnte von der Vernehmung des Zeugen auch\nnicht mit der Begründung absehen, aufgrund der Aussage des Notars stehe\nfest, dass die Grundschuld eine andere Forderung als den beurkundeten Kaufpreis sichere. Die dahinter stehende Annahme, die Aussage des zu demselben\nBeweisthema benannten Zeugen K. werde keine anderen Erkenntnisse\nerbringen, ist eine unzulässige vorweggenommene Beweiswürdigung und verletzt ebenfalls Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BGH, Urt. v. 13. September 2004, II ZR\n137/02, WM 2004, 2365, 2366).\n\n11 c) Das Berufungsgericht durfte schließlich nicht im Hinblick auf die\nschriftliche Erklärung des Zeugen K. von dessen Vernehmung absehen, da\nes keine schriftliche Beantwortung der Beweisfrage (§ 377 Abs. 3 ZPO) angeordnet, sondern den Zeugen zum Termin geladen hatte.\n\n12 2. Das übergangene Beweisangebot ist entscheidungserheblich. Das Berufungsgericht hat sein Urteil maßgeblich auf die Aussage des Notars gestützt,\nwonach die in Aussicht genommenen Vereinbarungen von den Parteien vor der\nBeurkundung in wesentlichen Punkten geändert worden seien, und aus diesen\nÄnderungen gefolgert, die Grundschuld sichere nicht dieselbe Forderung wie\ndie ursprünglich vorgesehene Restkaufpreishypothek. Die Änderungen des Vertragstextes sind von der Klägerin auch oder in erster Linie mit dem Zeugen K.\nals Bürovorsteher besprochen worden. Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass\ndurch seine Vernehmung ihr Vortrag bestätigt worden wäre, sie habe ihm seinerzeit telefonisch mitgeteilt, dass die Grundschuld trotz der Vertragsänderungen weiterhin der Sicherung der Kaufpreiszahlung dienen solle, und dass diese\nAussage zu einem anderen Beweisergebnis geführt hätte.\n\n13 3. Angesichts der übrigen Rügen der Nichtzulassungsbeschwerde weist\nder Senat für das weitere Verfahren vorsorglich darauf hin, dass das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler annehmen konnte, der Beklagte habe hinsichtlich des Sicherungszwecks der Grundschuld seiner sekundären Darlegungslast\ngenügt.\n\nKrüger Klein Stresemann\n\nCzub Roth\n\nVorinstanzen:\nLG Aachen, Entscheidung vom 31.01.2007 - 11 O 252/06 -\nOLG Köln, Entscheidung vom 30.06.2009 - 4 U 5/07 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-02-11/v-zr-145-09","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 314","ref_norm":"314","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 377","ref_norm":"377","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-02-11/v-zr-145-09","retrieved":"2026-10-24 07:58:54.853348+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-02-11/v-zr-145-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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